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Räum- und Streupflicht

Hinweise zur allgemeinen Räum- und Streupflicht

 
Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat die Räum- und Streupflicht für die Gehwege innerhalb der geschlossenen Ortslage durch Satzung auf die Straßenanlieger übertragen. Die Gemeinde möchte an dieser Stelle an die Pflicht zur Räumung bzw. Streuung erinnern:
 
1. Zum Räumen und Streuen verpflichtete Personen
Die Räum- und Streupflicht obliegt den Anliegern öffentlicher Straßen, Wege und Plätze. Straßenanlieger sind die Eigentümer und Besitzer (z. B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite. Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger zur Räumung verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
2. Gegenstand der Räum- und Streupflicht
Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteile einer öffentlichen Straße sind. Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von einem Meter. Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegenden Flächen in einer Breite von einem Meter. Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg.
3. Umfang der Reinigungs- und Räumpflicht
Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf eine solche Breite von Schnee und auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf einen Meter Breite zu räumen. Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil der Fläche, soweit der Platz dafür nicht ausreicht am Rand bzw. außerhalb der Fahrbahn, anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann. Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens einem Meter zu räumen. Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf weder dem Nachbarn zugeführt noch auf die Fahrbahn geschüttet werden. Bitte beachten Sie: Die Pflicht zur Reinigung und Räumung erfasst neben Schnee auch Laub und sonstige Verschmutzungen.
4. Umfang der Streupflicht
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benutzt werden können. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material (Sand, Splitt oder Asche) zu verwenden. Streusalz darf nur verwendet werden, wenn die Sicherheit für Fußgänger nicht auf andere Weise hergestellt werden kann.
5. Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee und Eisglätte
Die Gehwege müssen werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- und Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20 Uhr.
6. Nichtbeachtung der Streupflichtsatzung
Wer Gehwege nicht entsprechend der Räum- und Streupflichtsatzung räumt sowie bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege nicht bestreut, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Bei Unfällen mit Personen- oder Sachschäden können darüber hinaus Haftungsansprüche des Geschädigten gegenüber dem Räum- und Streupflichtigen entstehen. Zur Vermeidung von Unfällen bittet die Gemeinde daher um Beachtung der Räum- und Streupflichten. Die Gemeinde bedankt sich für Ihr Verständnis.