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Neuorganisation der Bürgerbeteiligung

Bereits im Jahr 2002 wurde in Kressbronn a. B. ein BürgerForum eingerichtet, um bürgerschaftliches Engagement, insbesondere im Zusammenhang mit der bundespolitischen Agenda 21, zu fördern und die Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Nachdem sich die Zusammenarbeit mit dem BürgerForum in Kressbronn a. B. zunehmend schwierig gestaltete und die Verwaltung schließlich ganz aus dem BürgerForum zurückzog, lag das Projekt zunächst auf Eis. Im Jahr 2014 wurde das Thema Bürgerbeteiligung in der Gemeinde schließlich neu aufgegriffen. Einig war man sich, dass die Bürgerbeteiligung in Kressbronn a. B. klare Strukturen brauchte. Ziel war es, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können. Im April 2015 fand deshalb in Zusammenarbeit mit der Allianz für Beteiligung Baden‐Württemberg ein Workshop "Bürgerbeteiligung in Kressbronn a. B. – Neue Wege und Möglichkeiten" statt. Ein Ergebnis des Workshops war die Forderung nach Leitlinien und einer neuen Organisationsstruktur für eine verlässliche, nachhaltige Bürgerbeteiligung in Kressbronn a. B. Ein Konzept für Bürgerbeteiligung in Kressbronn a. B. wurde von Verwaltung, Gemeinderat sowie Bürgerinnen und Bürger partnerschaftlich entwickelt. Unterstützt wurde das Projekt durch das Förderprogramm „GUT BERATEN“ des Staatsministeriums in Baden‐Württemberg. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 1. März 2016 den klaren Willen für den Weg der Gemeinde Kressbronn a. B. zur „Beteiligungskommune“ bekundet und einstimmig fraktions‐ und gruppierungsübergreifend das neue Konzept beschlossen. Im Jahr 2018 wurde als zentrale Forderung des neuen Konzepts die Stelle einer Beauftragten für Bürgerbeteiligung geschaffen und der Bürgerbeteiligung in Verwaltung und Gemeinde ein fester Platz gegeben. Seither wurden zahlreiche Bürgerbeteiligungsveranstaltungen von der Beauftragten der Gemeinde organisiert und die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Gestaltungsprozesse und Projekte eingebunden. Im Jahr 2021 wurde die Konzeption zur Bürgerbeteiligung an neue Erkenntnisse aus der praktischen Umsetzung angepasst, überarbeitet und ergänzt.

Kurzüberblick

Ziel

Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit zur Information, Mitwirkung und Mitgestaltung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen gegeben

Beschreibung

In einem Prozess wurde ein Konzept zur Bürgerbeteiligung entwickelt. Teil dieses Konzeptes ist die Vorhabenliste, in der die kommunalpolitisch wichtigen Projekte und die Art der Beteiligung beschrieben werden. Ein weiterer Bestandteil des Konzeptes war die Schaffung einer Beauftragten für Bürgerbeteiligung und des Beirats für Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und ihr Wissen und ihre Kompetenzen in die kommunalen Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit aufzunehmen.

Projektbeginn

2015

Projektende

2021

Beratungen im Gemeinderat

  • 10.05.2016 (Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung)
  • 22.02.2017 (Information des Gemeinderates über Sachstand)
  • 04.10.2017 (Besetzung der Stelle Beauftragte für Bürgerbeteiligung zum 01.01.2018)
  • 05.07.2018 (Einwohnerversammlung, Information der Bürgerinnen und Bürger über Konzept zur Bürgerbeteiligung)
  • 21.11.2018 (Erstmalige Wahl des Beirats für Bürgerbeteiligung)
  • 20.10.2021 (Fortschreibung des Konzeptes für Bürgerbeteiligung, Beschluss im Gemeinderat)

Bürgerbeteiligung

Information

Kosten

ca. 10.000 Euro

Finanzierung

Eigenmittel der Gemeinde

Aktueller Status

Projekt umgesetzt

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