Gemeinderat vergibt Bauleistungen für Spezialtiefbau/Baugrubenverbau für das Kinder- und Familienzentrum und das Wohnhaus mit Gewerbeeinheit im Baugebiet Bachtobel
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Vergabe von Bauleistungen für das Kinder- und Familienzentrum mit Familientreff, Archiv und zwölf kommunalen Wohnungen und das Wohnhaus mit Gewerbeeinheit im Bereich Spezialtiefbau/Baugrubenverbau an den günstigsten Bieter zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 222.150 Euro und liegen 95.962 Euro unter der Kostenkalkulation. Günstigster Bieter war die Firma Hubert Schmid. Da beide Bauprojekte von demselben Architekturbüro begleitet werden, war es sinnvoll, die einzelnen Gewerke für beide Baumaßnahmen gemeinsam auszuschreiben. Das Fachgewerk Spezialtiefbau/Baugrubenverbau stellt den Beginn der Baumaßnahme dar und soll noch 2023 beauftragt und ausgeführt werden. Weitere neun Gewerke werden in der Sitzung des Gemeinderates im Dezember vergeben.
Im Baugebiet Bachtobel soll ein Kinder- und Familienzentrum entstehen. Die Baugenehmigung liegt der Gemeinde inzwischen vor. Steigende Kinderzahlen und ein hohes Maß an Betreuungsqualität führen zu einem Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen. Die bestehenden Betreuungseinrichtungen konnten nicht mehr erweitert werden, deshalb hat sich die Gemeinde für den Bau einer neuen Einrichtung entschieden. An diesem Standort soll dann auch der bisher im Schlössle untergebrachte Familientreff als Anlaufstelle für Kinder und Familien seinen Platz finden. Im Untergeschoss des Gebäudes werden Räume für das Gemeindearchiv geschaffen. Bisher lagern die schriftlichen Überlieferungen und die Dokumente der Gemeindegeschichte im Rathauskeller. Die Kostenberechnung des Architekturbüros Frank Heinz für das Kinder- und Familienzentrum belaufen sich auf insgesamt ca. 13,9 Mio. Euro. In unmittelbarer räumlichen Nähe plant die Gemeinde darüber hinaus ein Wohnhaus mit einer Gewerbeeinheit, in dem 15 kommunale Mietwohnungen entstehen sollen. Die Kostenberechnung des Architekturbüros Frank Heinz für diese Baumaßnahme belaufen sich auf insgesamt ca. 7,4 Mio. Euro.
Erweiterung Bildungszentrum Parkschule – Gemeinderat hat über den Erweiterungsbau vorberaten
Die Gemeinde Kressbronn a. B. beabsichtigt neben der derzeitigen Modernisierung und Sanierung des Bestandsgebäudes eine bauliche Weiterentwicklung des Bildungszentrums Parkschule. Das Gebäude soll um weitere Klassen- und Differenzierungsräume, vor allem für das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) und die Werkrealschule, ergänzt werden. In SBBZ erhalten Kinder und Jugendliche, die einen besonderen Förderbedarf im Bereich Lernen haben, ein individuell abgestimmtes Unterrichts- und Bildungsangebot. Dadurch kann den Schülerinnen und Schülern eine größtmögliche Aufmerksamkeit gegeben und Teilhabe ermöglicht werden. Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2020 hat das Regierungspräsidium der Erweiterung des Sonderpädagogischen Bildungszentrums (SBBZ) bis zur Stufe 9 zugestimmt. Bisher wurden die Schülerinnen und Schüler bis Klasse sechs unterrichtet.
Durch die Ergänzung der Schule um weitere Klassen- und Differenzierungsräume im SBBZ werden weitere Klassenzimmer benötigt. Geplant ist ein Erweiterungsbau, der den Raummangel abdecken soll. Dadurch wird gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft genügend Räume haben, um den Schulalltag zu gestalten. Die aktuelle Planung des Erweiterungsbaus sieht eine Schaffung von 1.161,79 m2 Programmfläche vor. Mit der Planung liegt man in dem ermittelten und somit auch förderfähigen Fehlbedarf an Programmfläche des Regierungspräsidiums Tübingens.
Für den Erweiterungsbau rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von ca. 9 Mio. Euro, vom Land wird eine Förderung in Höhe von 2,9 Mio. Euro erwartet. Die Gemeinde geht davon aus, dass über den Förderantrag bis Ende 2024 entschieden wird, mit dem Bau könnte dann unverzüglich begonnen werden. Rechnet man mit einer Bauzeit von ca. 2 Jahren, könnte der Erweiterungsbau im Schuljahr 2028/2029 in Betrieb genommen werden.
Der Gemeinderat hat über den Erweiterungsbau vorberaten. Einig war sich das Gremium, dass die Investition in den Neubau ein wichtiges Signal für den Bildungsstandort Kressbronn a. B. ist. Fraktionsvorsitzender der CDU, Karl Bentele, unterstrich, dass dieser Bau ein wichtiges Projekt für die Schule und die Gemeinde sei. Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben in besonderem Maße erledigt, der Entwurf sei in sich stimmig und das Ergebnis gut. Man habe auch viel im Bestand der Schule saniert und somit seien dann alle Voraussetzungen gegeben, dass das Bildungszentrum Parkschule für die Zukunft gut aufgestellt und attraktiv sei. Wichtig sei seiner Fraktion jedoch, dass man die Nonnenbachschule nicht vergesse und auch dort investiere. Beide Schulen würden sich hervorragend ergänzen. Fraktionssprecher der BWV, Stefan Fehringer, teilte für seine Fraktion mit, dass sie den Anbau unterstütze, da dies eine Investition in die Bildung sei. Zu dem Beschluss des Gemeinderates, das SBBZ bis Stufe 9 zu erweitern, müsse man stehen, diese Entscheidung sei wichtig und richtig gewesen. Allerdings habe die BWV in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Schülerzahlen der Realschule kritisch betrachtet. Hier seien inzwischen jedoch die Weichen gestellt, um wieder mehr Schülerinnen und Schüler für die Realschule zu gewinnen. Dr. Oelfken, Bündnis 90/Die Grünen, befürwortete für seine Fraktion ebenfalls den Erweiterungsbau und betonte, dass dieser umfänglich mitgetragen werde. SPD und GUBB schlossen sich ihren Vorrednern an.
Verwaltung informiert über den Sachstand zum Breitbandausbau
In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Verwaltung darüber informiert, wie der aktuelle Stand in Sachen Breitbandausbau ist. Insbesondere der Ausbau der unterversorgten Gebiete ist vorrangiges Ziel der Gemeinde. Die Gemeinde bzw. ein von der Gemeinde in einem Ausschreibungsverfahren ermittelter Netzbetreiber wird im Laufe des Jahres 2024 alle Gebiete mit Glasfaser versorgen, die derzeit eine geringere Versorgung als 30 MBit/s haben. Hierzu gehören insbesondere große Teile des Kressbronner Hinterlands sowie weitere Teilorte und Weiler der Gemeinde. Mit dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Bereich des Gewerbegebietes Heidach und des Bildungszentrums Parkschule macht die Gemeinde einen großen Schritt in Richtung der Versorgung mit schnellem Internet. Insgesamt wurden bis Stand 07.11.2023 auf einer Strecke von 12.413 m Tiefbauarbeiten umgesetzt. Zusätzlich wurden 6.364 m bereits in den Jahren 2011 und 2020 gebaute Bestandsrohre genutzt. Der Einzug/das Einblasen von Glasfaserkabel erfolgte bereits auf einer Trassenlänge von 6.745 m.
Zum jetzigen Stand sind hinsichtlich des Tiefbaus die Bereiche Parkschule, Gewerbegebiet Heidach, Schnaidt, Tunau, Iriswiese, Im Eichert, Kalkähren, Gottmannsbühl, Döllen, Atlashofen und Riedensweiler erschlossen (Leerrohre inkl. Hauseinführung). Die bisher ausgebauten Adresspunkte in den Bereichen Gewerbegebiet Heidach, Schnaidt, Tunau, Im Eichert, Bildungszentrum Parkschule und Kümmertsweiler werden in den kommenden Monaten betriebsbereit fertiggestellt. Die Teilinbetriebnahme dieser Abschnitte soll dann, wenn alles planmäßig verläuft, in den Kalenderwochen 6 bis 10 im Jahr 2024 vorgenommen werden. Im Dezember 2023 und im kommenden Jahr sollen noch die Bereiche Kochermühle, Mühlenweg, Krummensteg, Haltmaierhof, Heiligenhof, Gießen und Gießenbrücke erschlossen werden.
Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat bereits im Zuge von Straßensanierungs- und Mitverlegungsmaßnahmen auf eigene Kosten Leerrohrinfrastruktur ausgebaut. Insbesondere in den Straßen Kressbronner Ösch, Wäschbachweg, Nitzenweiler, Hopfenweg, Zum Seglerhafen, Moosweg, Gattnauer Straße, Tobelweg, Am Prozessgraben, Bachtobelstraße und Bachtobelplatz wurden bereits Breitbandleerrohre verlegt und teilweise bis in die Gebäude geführt. Für diese Ausbaubereiche sollen im ersten Quartal 2024 entsprechende Rahmenverträge mit einem Versorger geschlossen werden, der die erstellten Leerrohre anpachtet und dann in der Lage ist, die Gebäude entsprechend mit schnellem Internet zu versorgen.
Aktuelle Hinweise zum Baufortschritt und ergänzende Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.stadtwerk-am-see.de/glasfaser-kressbronn.
Gemeinderat hat den Haushalt 2024 vorberaten
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung über den Haushalt 2024 beraten. Die wichtigste Zahl zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit liegt im Überschuss der laufenden Verwaltung. Dieser sollte nach Verbuchung aller Abschreibungen des gesamten Anlagevermögens positiv sein. Im Planjahr 2024 liegt dieses ordentliche Ergebnis bei 133.500 € und verharrt damit auf dem Vorjahresplanwert 2022 i. H. v. 128.200 €. Im Rahmen der festgestellten Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 lag der nach Rechnungsabschluss festgestellte Überschuss bei 3,0 bis 4,2 Mio. € p. a. Auf Grund des geringen Überschusses kann die Gemeinde Kressbronn a. B. den Haushalt 2024 nur durch Verschieben einzelner Maßnahmen und Projekte ausgleichen. Diese Vorarbeit wurde verwaltungsintern bereits vorgenommen. Ziel war es, dem Gemeinderat einen Haushaltsentwurf mit einer „schwarzen Null“ vorzulegen, dies ist der Verwaltung gelungen.
Gemeinderat hat Neuregelung der Vereinsförderung beschlossen – Vereine bekommen deutlich höhere finanzielle Unterstützung
Neben der Bereitstellung von Infrastruktureinrichtungen wie Hallen oder Sportplätze unterstützt die Gemeinde auch durch direkte finanzielle Zuwendungen die örtlichen Vereine. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.11.2023 eine deutliche Anhebung der finanziellen Zuwendungen beschlossen. So wurde die Förderung für Mitglieder ab 18 Jahren verdoppelt, die Förderung für jedes aktive Mitglied zwischen 6 und 18 Jahren wurde von 4 auf 5 Euro angehoben. Durch die Anpassung der Fördersätze erhöht sich die jährliche Fördersumme der allgemeinen Vereinsförderung von 14.833 Euro auf 21.424 Euro. Dies ist eine Steigerung der allgemeinen Vereinsförderung ab dem Jahr 2024 um 6.591 Euro oder 44,43 %. Darüber hinaus werden die Vereine auch künftig bei speziellen Veranstaltungen, wie bei großen Sport-, Kultur- oder Brauchtumsveranstaltungen mit über 200 Personen gefördert, um das finanzielle Risiko langfristig abzumildern. Im Haushalt der Gemeinde wurde der Etat hierfür mehr als verdoppelt und auf 15.000 Euro angehoben. Die Maximalförderung wurde von 600 Euro auf 1.500 Euro erhöht. Insgesamt bezuschusst die Gemeinde künftig das Vereinswesen neben Leistungen wie Festhalle oder Vereinsheimen mit zusätzlich ca. 48.500 Euro pro Jahr.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Argenstraße Flst. Nr. 193-1 - Drogeriemarkt"
In der Gemeinde Kressbronn a. B. gibt es bislang noch keinen Drogeriemarkt. Die nächsten Drogeriemärkte finden sich in Friedrichshafen, Tettnang oder Enzisweiler. Seit langem ist die Gemeinde bemüht, diesen Umstand zu ändern und einen Drogeriemarkt anzusiedeln. Nach Verhandlungen mit der Esslinger Immobilien GmbH soll nun südlich des bestehenden EDEKA’s ein entsprechendes Bauvorhaben realisiert werden. Hierbei ist vorgesehen, einen Drogeriemarkt im Erdgeschoss mit einer Verkaufsfläche von ca. 700 qm, evtl. Gewerbeeinheiten und/oder Mitarbeiterwohnen im ersten Obergeschoss, allgemeines Wohnen im zweiten Obergeschoss und eine Tiefgarage zu bauen. Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Bauvorhabens zu schaffen, hatte der Bauherr die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan zugestimmt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Grundsätzlich wurde vom Gemeinderat die Ansiedlung des Drogeriemarktes positiv bewertet und stimmte der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Argenstraße Flst. Nr. 193/1 – Drogeriemarkt" mit Vorhaben- und Erschließungsplan einstimmig zu. Es wurde jedoch auf die dadurch entstehende Verkehrssituation hingewiesen um eine geeignete Planung gebeten. Ebenfalls wurde die Höhe des Gebäudes insgesamt kritisch betrachtet.
Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Kressbronn a. B. einstimmig beschlossen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22.11.2023 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Kressbronn a. B. beschlossen. Es setzt sich aus mehreren Teilen bzw. Konzepten zusammen:
Allgemeiner Teil
Dieser Teil befasst sich übergreifend mit den verschiedenen Energieverbräuchen der Gemeinde und formuliert allgemeine Handlungsziele für die Gemeinde Kressbronn a. B.
Besonderer Teil I: Stromeinsparung
Dieser Teil befasst sich mit dem Stromverbrauch in der Gemeinde und entwickelt Ansätze, wie der Stromverbrauch reduziert werden kann.
Besonderer Teil II: Stromerzeugung
Dieser Teil befasst sich mit dem Stromverbrauch der Gemeinde und entwickelt Ansätze, wie die Stromerzeugung künftig klimafreundlich und vor allem vor Ort erfolgen kann.
Besonderer Teil III: Wärmeeinsparung und Wärmeerzeugung
Dieser Teil befasst sich mit dem Wärmeverbrauch in der Gemeinde und entwickelt Ansätze wie der Wärmeverbrauch reduziert und die Wärmeerzeugung künftig klimafreundlich erfolgen kann.
Besonderer Teil IV: Verkehr
Dieser Teil befasst sich mit dem Energieverbrauch und CO2-Ausstoß des Verkehrs innerhalb der Gemeinde und entwickelt Ansätze, wie Energieverbrauch und CO2-Ausstoß verringert bzw. reduziert werden können.
Zu allen Teilen werden in dem Klimaschutzkonzept Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Mit dem Konzept wurde vom Gemeinderat ein Rahmenplan beschlossen, wie die Gemeinde klimaneutral werden kann und was sie zum Klimaschutz in den kommenden Jahren beitragen kann. Das gesamte Klimaschutzkonzept kann auf der Homepage der Gemeinde nachgelesen werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. November das Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Daniel Enzensperger begrüßte die Entscheidung als eine klare Botschaft, dass die Gemeinde Kressbronn a. B. sich zum Klimaschutz bekenne und auch einen konkreten Plan habe, wie die Klimaneutralität erreicht werden könne bzw. welche Maßnahmen dazu erforderlich seien. Mit dem Klimaschutzkonzept, das sich auf 135 Seiten erstrecke, würden klare Handlungsempfehlungen aufgezeigt werden, die ambitioniert seien und auch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden. Er persönlich hätte sich etwas mehr Verbindlichkeit vom Gemeinderat gewünscht und er hätte es auch für richtig gehalten, klar Position zu beziehen und dies auch zu bundes- wie landespolitischen Themen. Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei allen, die an dem umfassenden Klimaschutzkonzept mitgearbeitet haben, insbesondere beim Klimaschutzbeauftragten Dr. Thomas Hegel.
Gemeinderat David Maier gab für die BWV-Fraktion die Erklärung ab, dass sie dem Klimaschutzkonzept in Form der vorgelegten Empfehlungen zustimmen werde, um die Klimaschutzziele bis spätestens 2040 zu erreichen. Er betonte, dass die BWV sinnvolle Einzelbeschlüsse zum richtigen Zeitpunkt treffen wolle, möglichst ohne dadurch weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. Es gebe bereits zahlreiche verpflichtende Vorgaben von Land und Bund. Eine zu starke Einengung hinsichtlich einzelner Bereiche – z. B. der vorschnelle Ausschluss bestimmter Technologien – lehne die BWV ab. Der Gemeinderat und die kommunale Verwaltung würde eine Vorbildfunktion einnehmen, ohne aber gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den Zeigefinger erheben zu wollen.
Fraktionsvorsitzender der CDU, Karl Bentele, teilte mit, dass sich die CDU klar zum Klimaschutz bekenne und dem Klimaschutzkonzept zustimme. Mit dem Klimaschutzkonzept habe man Handlungsempfehlungen, konkrete Beschlüsse müssten dann noch im Einzelfall getroffen werden. Die formulierten Handlungsempfehlungen seien sehr weitreichend, auf keinen Fall sollte man die Bürgerinnen und Bürger noch mehr gängeln oder gar bevormunden. Politik sollte nicht gegen die Bürger, sondern für bzw. mit den Bürgern gemacht werden. Die Gesetze auf Bundes- und Landesebene seien sehr stark im Fluss und würden den Bürgern bereits viel abverlangen. Auf kommunaler Ebene solle man nicht noch mehr Vorgaben machen und Regelungen für die Bürger treffen. Klimaschutz habe bereits vor der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes in Kressbronn a. B. eine wichtige Rolle gespielt und die Verwaltung habe eine Vorbildfunktion eingenommen. So habe man auf kommunalen Gebäuden PV-Anlagen installiert, auf LED-Beleuchtung umgestellt, Elektrofahrzeuge angeschafft, die Ladeinfrastruktur ausgebaut und vieles mehr. Was die Bürger betreffe, so sei es wichtig, Beratungen zu den Förderrichtlinien anzubieten und die Bürger aktiv bei der Beantragung zu unterstützen.
Sabine Witzigmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, gab ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion für das Klimaschutzkonzept und betonte, dass Klimaschutz die oberste Priorität haben sollte. Für den Klimaschutz sei es fünf nach zwölf. Es sei selbstverständlich, dass die Gemeinde Kressbronn a. B. hier eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, um die Strom und Wärmeversorgung der eigenen Liegenschaften, schnellstmöglich klimaneutral umzusetzen. Die Gemeinde sei auf einem guten Weg, so würden aktuell mehrere PV-Anlagen ans Netz gehen und weitere folgen. Für das Parkschulzentrum werde intensiv mit einer Machbarkeitsstudie an einer neuen, innovativen Wärmeversorgung gearbeitet. Das Palmöl sei Vergangenheit. Bei der Einbringung des Klimaschutzkonzeptes sei von ihrer Fraktion auf die Wichtigkeit einer guten Fahrradinfrastruktur hingewiesen worden. Fahrradfahren sei ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes, Lücken im Fahrradnetz müssten geschlossen werden. Hier solle man in der Bodanstraße anfangen und diese zur Fahrradstraße umwidmen. Das gehe schnell, koste wenig und bringe viel Sicherheit für Fußgänger, Kinder und Fahrradfahrer.
Gemeinderat Martin Kolb, SPD, erklärte, dass die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat schon lange regelmäßig und erfolgreich bemüht seien, Wege zu mehr Klimaschutz zu finden. Eigene Gebäude hätten PV Anlagen, die Beleuchtung werde auf LED umgestellt, das Baugebiet „Bachtobel“ bekomme ein Nahwärmenetz und vieles mehr. Er sei überzeugt, dass alle am gleichen Strang zögen und beim Thema Klimaschutz auch ein Vorbild seien. Die Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes sei sehr gut und umfangreich. Mit dem Klimaschutzkonzept habe man eine Handreiche, wie Gemeinderat, Verwaltung und auch Bürgerinnen und Bürger zusammen in Zukunft handeln werden.
Hinweis:
Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Informationen zu vergangenen Sitzungen können dort abgerufen oder auch nach Stichworten recherchiert werden.
Schauen Sie rein und informieren Sie sich, denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine eigene Meinung bilden.
Pressemitteilung vom 30.11.2023