Weitere Bauplätze im Baugebiet Bachtobel vergeben
Einstimmig beschloss der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung die Vergabe von vier Bauplätzen im neuen Baugebiet „Bachtobel“ entsprechend der nach dem Einheimischenmodell ermittelten Rangfolge der Bewerbungen. Beim Einheimischenmodell können Ortsansässige besonders berücksichtigt werden, müssen dafür aber auf Grund des Europarechts Einkommens- und Vermögensgrenzen einhalten. Beim Bewerbungsverfahren für die Tranche 4 – Teil 1 wurden insgesamt fünf Bewerbungen eingereicht. Davon waren vier Bewerbungen zulässig und sind in den Bewerberpool mitaufgenommen worden. Eine Bewerbung war unzulässig. Von den fünf Bewerbungen wurden drei Bewerbungen von Bewerberinnen und Bewerbern abgegeben, die ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde Kressbronn a. B. haben.
Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, dass die übrigen Bauplätze aus Tranche 3 und Tranche 4 – Teil 1 ebenfalls im Einheimischenmodel in Tranche 4 – Teil 2 vergeben werden. Können die restlichen Bauplätze nicht im Einheimischenmodell vergeben werden, wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob das Vergabemodell geändert wird (z. B. sozialmodifiziertes Festpreisverfahren, Höchstgebotsverfahren).
Zweite Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung beschlossen
Der Gemeinderat hat der zweiten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2023/2024 zugestimmt und die Verwaltung mit der Antragstellung und Ausschreibung für die Anschaffung eines GW-T klein im Haushaltsjahr 2024 beauftragt. GW-T werden zum Transport von Einsatzmitteln und zu Nachschubzwecken eingesetzt. Sie sollen im Bedarfsfall die besonders angeforderten Einsatzmittel nachführen.
Der Bedarfsplan ist in regelmäßigen Zeitabständen fortzuschreiben und an neue Gegebenheiten sowie veränderte rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Retten, Löschen, Bergen, Schützen, das sind die Kernaufgaben der Feuerwehr zum Schutz der Bevölkerung. Um den Bestand der Feuerwehr auch künftig zu sichern, wurden in dem Feuerwehrbedarfsplan Maßnahmen, Vorkehrungen und Planungsansätze zum abwehrendenden Brandschutz sowie zur Hilfeleistung bei entsprechenden Schadensfällen für die Gemeinde Kressbronn a. B. sowie die Teilorte und Weiler Atlashofen, Arensweiler, Berg, Betznau, Döllen, Gattnau, Gießen, Gießenbrücke, Gohren, Gottmannsbühl, Hüttmannsberg, Kalkähren, Kochermühle, Kümmertsweiler, Nitzenweiler, Poppis, Retterschen, Riedensweiler, Schleinsee und Tunau beschrieben.
Die Überprüfung hat bestätigt, dass die absolute Personalstärke derzeit nach den Soll-Vorgaben als ausreichend ist, jedoch Maßnahmen zur Mitgliederwerbung ergriffen werden sollten. Dauerhaft sollten 81 Einsatzkräften verfügbar sein, erstrebenswert wären 87 Einsatzkräfte. Was die Ausstattung betrifft, so ist die Feuerwehr Kressbronn a. B. derzeit gut aufgestellt. Alters- und Laufzeit bedingt, sind jedoch mittelfristige Maßnahmen bis zur nächsten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes notwendig. Der Gemeinderat hat daher der Anschaffung eines GW-T klein im Haushaltsjahr 2024 zugestimmt. Im Bereich der Großfahrzeuge stehen derzeit keine Beschaffungsmaßnahmen an.
Aufwandsentschädigungen der Feuerwehr angepasst
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Neufassung der Feuerwehrsatzung beschlossen. Mit diesem Beschluss wurden die bestehenden Aufwandsentschädigungen für die Kommandanten moderat erhöht und für den Schriftführer sowie für den Kassenverwalter eingeführt.
Gebühren für das Naturstrandbad moderat angepasst
Online-Tickets und Saisonkarten bringen deutliche Preisvorteile
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Gebühren für das Naturstrandbad zum 1. März 2024 moderat erhöht.
Gemeinderat stimmt der 5. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Moos I zu
Die Schaffung von Wohnraum in der Gemeinde ist wichtig. Daher hat die Gemeinde mit der Entwicklung eines Baugebietes in den Gewannen Moos und Maräzhalde begonnen. Das Baugebiet Moos I dockt an den Moosweg und die Gattnauer Straße an. Es umfasst eine Fläche von ca. 1,4 Hektar. Das Bebauungsplanverfahren sollte bisher nach dem beschleunigten Verfahren über § 13b BauGB, der Bauen im Außenbereich einfacher ermöglichte, erfolgen. Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Rechtsvorschrift wegen Unvereinbarkeit mit dem Europarecht jedoch nicht mehr anwendbar. Aus diesem Grund wird das Verfahren auf ein Regelpanverfahren umgestellt. Dies erfordert neben einer Umweltprüfung vor allem auch eine Änderung des Flächennutzungsplans. Um das Baugebiet Moos I zu realisieren, hat der Gemeinderat dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplans 2021 im Bereich Moos I in der Fassung vom 07.02.2024 zugestimmt.
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Land Baden-Württemberg in Sachen Uferrenaturierung beschlossen
Der Gemeinderat stimmte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Kressbronn a. B. über Realisierung der Baumaßnahmen „Uferrenaturierung“ am Gewässer I. Ordnung Bodensee, beginnend von der Verlängerung der RÜ-Auslaufleitung bis zur Landesgrenze, in der Fassung von 2024, zu.
Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung von 1996 ist das Land Baden-Württemberg Träger des Verfahrens. Für die Renaturierung übernimmt dieses die vollständigen Kosten, für den Uferweg hingegen die Gemeinde. Man einigte sich daher auf einen pauschalen Kostenschlüssel von 75:25 und legte in Grundzügen die Baumaßnahmen fest. In die Neufassung wurden insbesondere Aktualisierungen, Erweiterungen und Präzisierungen aufgenommen. So wurde die Kostenregelung durch genauere Regelungen präzisiert, bereits abgeschlossene und abgerechnete Baumaßnahmen wie zum Beispiel der Gemeindehafen wurden ganz herausgenommen. Des Weiteren wurde eine Klausel zu Gunsten der Gemeinde aufgenommen, dass diese wegen der unklaren Umsetzungszeiträume der Baumaßnahmen ihre anteiligen Kosten beim Land bis ins übernächste Haushaltsjahr zinslos stunden kann. Ebenfalls wurde eine Regelung zur Rechnungsstellung aufgenommen und geregelt, wer und in welchem Umfang für die Unterhaltung verantwortlich ist. Diese Frage des Unterhalts war bislang ungeregelt.
Gemeinderat solidarisiert sich mit der Landwirtschaft
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt und sich einstimmig mit den heimischen Landwirtinnen und Landwirten solidarisiert. Karl Bentele, CDU-Fraktion, erläuterte: „Ziel der Resolution ist es, dass sich alle politischen Vertreter zu Gunsten der Landwirtschaft positionieren und gegen die Streichungen im Bundestag stimmen.“ Die Streichung der Steuervergünstigungen bezüglich des Agrardiesels sowie die der Kfz-Steuerbefreiung führe laut Antrag zu massiven Einbußen auf den heimischen Höfen. Dies bedeute die Bedrohung von Existenzen und erschwere eine sichere, regionale und verbrauchernahe Lebensmittelversorgung. Die CDU-Fraktion fürchte eine Benachteiligung der landwirtschaftlichen Betriebe im europaweiten Wettbewerb, außerdem eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft sowie die massive Schwächung der ländlichen Räume. Der Bodenseekreis zeichne sich durch seine Kulturlandschaft und die qualitativ hochwertigen Lebensmittel aus, welche vor allem auch durch die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet seien. Die Streichungen der Bundesregierung hätten erhebliche Auswirkungen. Im Resolutionsantrag wurde dazu aufgefordert, dass alle politischen Vertreter Stellung zu Gunsten der Landwirte beziehen und gegen die Streichungen im Bundestag stimmen.
Gemeinderätin Martha Dauth, Bündnis 90/Die Grünen, stand der Resolution zunächst skeptisch gegenüber, da sie hier Wahlkampf witterte und die Meinung vertrat, Bundes- und Landespolitik habe im Gemeinderat nichts zu suchen. Gemeinderat Hubert Bernhard, CDU, appellierte an den Gemeinderat, der Resolution zuzustimmen und damit ein Zeichen für die Landwirte zu setzen. Man könne nur von unten nach oben etwas bewegen. Darum brauche man Resolutionen. Gemeinderat Dieter Mainberger, BWV-Fraktion, betonte, dass es gerade im Süden Baden-Württembergs kleine landwirtschaftliche Unternehmen gebe, die man dringend unterstützen müsse. Mit den geplanten Regelungen der Politik könnten die Landwirte nicht überleben. Auf die Verbraucher würden Preissteigerungen für heimische Produkte zukommen. Es sei davon auszugehen, dass die Verbraucher dann günstigere Produkte aus dem Ausland konsumieren würden. „Wenn wirklich jeder regional einkaufen würde, bräuchten wir diese Resolution nicht“, so Mainberger. Gemeinderat Dr. Klaus Oelfken, Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass diese Unzufriedenheit der Landwirte nicht nur aus der momentanen Bundespolitik resultiere, sondern schon seit Jahrzehnten so einiges schieflaufe. „Ich verstehe den Zorn der Landwirte“, so Oelfken und signalisierte seine Zustimmung. Gemeinderätin Lilly-Olivia Scholl, SPD, betonte, dass ihre in der Resolution der örtliche Bezug fehle. Es sei ihr wichtig, dass die Landwirte vor Ort die Solidarität erfahren und Kressbronn a. B. auch explizit genannt werde.
Bevor es zur Abstimmung kam betonte Bürgermeister Daniel Enzensperger, dass die heimische Landwirtschaft für die Ernährung sorgt und sich um die Pflege der Landschaft kümmert: „Deshalb brauchen die Landwirtinnen und Landwirte jetzt unsere volle Unterstützung dafür, dass sie sich um diese gesellschaftlichen Aufgaben kümmern. Die Gemeinde Kressbronn a. B. steht an der Seite ihrer Landwirtschaft.“ Bereits bei seiner Neujahrsansprache habe er sich zu dem Thema deutlich positioniert.
Letztendlich waren sich alle Gemeinderäte einig, dass sie sich zur heimischen Landwirtschaft bekennen und stimmten der Resolution einvernehmlich zu.
Hinweis:
Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Informationen zu vergangenen Sitzungen können dort abgerufen oder auch nach Stichworten recherchiert werden.
Pressemitteilung vom 26.01.2024