Gemeinderat stimmt Vergabe von Planungsleistungen für die Biotopverbundsplanung zu
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Juli 2020 ein Gesetz zur Stärkung und Verbesserung der Biodiversität beschlossen. Ziel ist die Stärkung der biologischen Vielfalt im Land und damit der stufenweise Ausbau des Biotopverbunds. Dieser soll bis zum Jahr 2023 mindestens 10 Prozent, bis zum Jahr 2027 mindestens 13 Prozent und bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Prozent Offenland der Landesfläche umfassen. Da die Umsetzung der Zielvorgaben auf die Fläche des ganzen Landes Baden-Württemberg bezogen ist, ergibt sich daraus, dass nicht jede Kommune auf ihrer Fläche dieses Ziel erreichen muss, sondern eine gesamtheitliche Betrachtung notwendig ist. Zur Umsetzung des Gesetzes sind jedenfalls die Gemeinden verpflichtet. Aus diesem Grund muss auch die Gemeinde Kressbronn a. B. einen Fachplan zur Umsetzung des Gesetzes ausarbeiten. Im Gemeinderat wurde deshalb beschlossen, Planungs- und Ingenieurleistungen zur Ausarbeitung des Fachplans zu vergeben und mit dem Projekt zu starten. Die die Thematik besonders auch die Belange der Landwirtschaft berührt und eine möglichst einvernehmliche Lösung gefunden werden soll, stimmte der Gemeinderat der temporären Einsetzung eines Beirates zur Planung und Umsetzung der Biotopverbundsplanung aus Vertretern von Gemeinderat, Landwirtschaft und Naturschutz zu.
Parkturnhalle wird zum Betrieb gewerblicher Art
Gemeinden können bei bestimmten Aufgaben und Einrichtungen die Umsatzsteuer aus Investitions- und Unterhaltungsaufwendungen zurückerstattet bekommen, wenn sie diese als Betrieb gewerblicher Art führen. Festhalle und Seesporthalle werden deshalb bereits in dieser buchhalterischen Form geführt. Erforderlich ist dafür allerdings, dass für die Benutzung der Einrichtung ein Nutzungsentgelt vom Nutzer erhoben wird, auf das die Umsatzsteuer erhoben wird. Die Gemeinde hat damit einen erheblichen Steuervorteil, da die Ersparnisse bei der Zurückerstattung der Umsatzsteuer die geringfügige Entgelterhebung überwiegen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Parkturnhalle in einen Betrieb gewerblicher Art umzuwandeln und führte in diesem Zuge eine Entgeltordnung für die Halle ein.
Pächter des Gemeindehafens berichten im Gemeinderat
Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist Eigentümerin des Hafens zwischen See-Park und Bodan-Areal. Dieser wurde an die match-Center GmbH & Co. KG aus Langenargen verpachtet. Nach dem Verpachtungskonzept sind sowohl Dauerliegeplätze als auch Gastliegeplätze und ein Wassersportangebot vorzuhalten. Die Geschäftsführer Eberhard Magg und Harald Thierer berichteten dem Gemeinderat über die bisherigen Erfahrungen seit Wiederinbetriebnahme des Gemeindehafens und standen für Fragen und Antwort Rede. Erfreulich ist, dass das Wassersportangebot trotz der Pandemie gut angenommen wurde.
Frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan „Seestraße“
Der Gemeinderat hat am 27. Januar 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal im Bereich der Kreuzung Lindauer Straße/Seestraße und Hauptstraße beschlossen. Ziel des Bebauungsplans ist es, die gewerblichen Nutzungen in diesem Bereich zu sichern und eine eventuell künftige Bebauung auf den bisher unbebauten Flächen zu ordnen. Da der Gemeinderat zu diesem Tagesordnungpunkt noch Klärungsbedarf hatte, wurde der TOP an die Verwaltung zur Überarbeitung zurück verwiesen.
Bebauungsplan für das Baugebiet Bachtobel wird ausgelegt
Die Gemeinde Kressbronn a. B. plant zwischen der Tettnanger und der Friedrichshafener Straße ein neues Baugebiet. Im Baugebiet sind neben Flächen für ein Feuerwehrhaus, ein Kinder- und Familienzentrums, ein Ärztehaus und kommunalen Wohnungsbau auch Flächen für genossenschaftlichen Mietwohnungsbau und Bauplätze für Reihenhäuser vorgesehen. Die Planungen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass der Bebauungsplanentwurf ausgelegt werden kann. In der Sitzung am 24. November beschloss der Gemeinderat deshalb die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans.
Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zum Nahwärmenetz im Baugebiet Bachtobel
Für das neue Baugebiet Bachtobel plant die Gemeinde die Errichtung eines Nahwärmenetzes. Geplant ist ein kaltes Netz mit Photovoltaikanlagen. Für die technische Umsetzbarkeit dieses kalten Netzes ist bereits eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Da das kalte Netz die Pflichtabnahme der Wärme vom noch zu findenden Betreiber vorsieht und auch weitere Einschränkungen der Grundstückseigentümer mit einer zentralen Wärmeversorgung verbunden sind, wurde das kalte Netz im Gemeinderat bereits mehrfach kontrovers diskutiert. Um in der Sache voranzukommen, hatte der Gemeinderat nun Stellung zu beziehen, ob er das Projekt weiterverfolgen wolle. Nach längerer Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss, ein zentrales Nahwärmenetz im Baugebiet auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie zu realisieren, sofern es wirtschaftlich ist.
Gemeinderat stimmt Ausschreibung der Grundstücke für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu
Im neuen Baugebiet Bachtobel sind insgesamt ca. 5000 m² Fläche zur Bebauung mit Mehrfamilienwohnhäusern als Mietwohnungen über einen genossenschaftlich oder öffentlich ausgerichteten Bauträger vorgesehen. Da die Gemeinde möglichst bezahlbare Mieten bezweckt und private Bauträger meistens auf Gewinnmaximierung aus sind, hatte man sich für Wohnbaugenossenschaften oder andere öffentliche Träger entschieden. Die fünf Grundstücke sollen dabei in einer Gesamtheit ausgeschrieben werden. Als Mindestkaufpreis wurde 575 €/m² festgelegt. Da die Gemeinde auch den Bau von Sozialwohnungen verlangt, soll der Kaufpreis für die Wohnbaugenossenschaften geringfügig subventioniert werden. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung nun der Ausschreibung und der Vergabe der Grundstücke nach der Wohnbauflächenvergaberichtlinie III zu, die in diesem Kontext nochmals geändert und konkretisiert wurde. Zur Beurteilung der von den Bewerbern einzureichenden Konzepte wurde eine Vorauswahlkommission eingesetzt, der neben Vertretern aus dem Gemeinderat aus weitere Sachverständige angehören sollen.
Vertreterinnen und Vertreter für den Beirat für Bürgerbeteiligung gewählt
Nach dem Konzept für die Bürgerbeteiligung der Gemeinde hatte der Gemeinderat für die Wahlperiode bis 2024 vier Vertreterinnen und Vertreter aus der Einwohnerschaft in den Beirat für Bürgerbeteiligung zu wählen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung wählte der Gemeinderat folgende Personen als Mitglied des Beirates: Dietmar Kathan, Silke Kramer, Dr. Roland Rösch und Adrian Schneider. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Thomas Biggel, Magdalena Brenner, Lothar Brück, Maren Höwner und Romina Weidele.
Gemeinderat berät Haushaltsplan für 2022
Nach der Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Jahr 2022 in der Oktober-Sitzung des Gemeinderates, hatte dieser in der Sitzung nun über den Haushalt und die dazu eingegangenen Anträge der Fraktionen zu beraten. Es wurde beschlossen, dass zu den Themen Sanierung Hallenbad, Erweiterung Bildungszentrum Parkschule und Schulentwicklung eine Klausurtagung mit dem Gemeinderat durchgeführt wird, um in diesem Rahmen umfänglich zu informieren und zu diskutieren. Ebenso einigte man sich im Gemeinderat auf einen formlosen jährlichen Besprechungstermin, um den jeweiligen Haushalt vorab durchzusprechen und Rückfragen zu klären.
Abwassergebühren sinken
Turnusgemäß hat die Gemeinde für die nächsten zwei Jahre eine Abwassergebührenkalkulation erstellt. Dabei stellte sich eine Überdeckung bei der Niederschlagswassergebühr heraus, weshalb die Abwassergebühren für die nächsten zwei Jahre sinken werden. Die Schmutzwassergebühr bleibt bei 2,24 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,90 Euro auf 0,70 Euro pro m³. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Niederschlagswassergebühr wegen anstehender Investitionen nach zwei Jahren wieder steigen wird. Im Zuge der Gebührenanpassung wurden einige weitere Änderungen in die Abwassersatzung eingearbeitet. Der Gemeinderat stimmte der Senkung der Abwassergebühren sowie der 2. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung einstimmig zu.
Pressemitteilung vom 01.12.2021