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Aus dem Gemeinderat

Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf bereit. Über vergangene Sitzungen können Sie sich ebenfalls im Portal informieren. Oder Sie lesen hier die zusammengefassten Informationen der vergangenen Gemeinderatssitzungen. 

Sitzung vom 24. Januar 2024

Fraktionen und Fraktionslosen berichten über die Verwendung der pauschalen Entschädigung
Gemäß der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten erhalten
Fraktionen derzeit pro Fraktionsmitglied 100 Euro, Gruppierungen und Fraktionslose erhalten 50 Euro pro Person. Die Fraktionen, Gruppierungen und Fraktionslosen haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates über die Verwendung der pauschalen Entschädigung für das Jahr 2023 informiert.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung einstimmig der Annahme von Spenden in Höhe von rund 23.000 Euro zugestimmt und dankte den Spenderinnen und Spender herzlich für ihre finanzielle Unterstützung zum Allgemeinwohl der Gemeinde.

Mitglieder für den Seniorenrat gewählt
Der Seniorenrat besteht aus bis zu neun Mitgliedern und vertritt die Interessen von Senioren gegenüber der Gemeindeverwaltung und den Gemeindeorganen. Er fördert das gesellschaftliche Leben von Senioren in der Gemeinde, die Meinungsbildung und den Erfahrungsaustausch unter Senioren. Des Weiteren ist der Seniorenrat für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen für Senioren verantwortlich und informiert die Senioren über sie betreffende Angelegenheiten aus Gesellschaft und der Politik. Für die Wahl des Seniorenrates gingen sieben Bewerbungen ein. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung folgende Bewerberinnen und Bewerber in den Seniorenrat gewählt:

  • Biggel, Thomas
  • Brück, Lothar
  • Dreher, Kirsten
  • Ehrle, Meinrad
  • Hecht-Fluhr, Christa
  • Knop, Monika
  • Neumann, Gisela

Gemeindewahlausschuss gewählt
Am 9. Juni 2024 findet die Kommunalwahl in Baden-Württemberg statt. Für diese Wahl muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden, der sowohl die Gemeinderatswahl als auch die Kreistagswahl in der Gemeinde leitet und die jeweiligen Wahlergebnisse für die Gemeinde feststellt. Da Bürgermeister Daniel Enzensperger wieder für die Kreistagswahl kandidiert, kann er die Aufgabe des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses nicht wahrnehmen. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Gemeindewahlausschuss wie folgt bestimmt:

Vorsitzender:

OAR Andreas Wagner

Stv. Vorsitzende:

Franziska Giehrl

Beisitzer 1

Dr. Karl Hornstein

Beisitzer 2

Christina Günthör

Beisitzer 3

Ulrike Kern

Stv. Beisitzer 1

Claudia Landes

Stv. Beisitzer 2

Marion Dorner

Stv. Beisitzer 3

Georg Martin

Ökologische Gewässeraufwertung auf den Weg gebracht
Der Gemeinderat hat einen Aktionsplan zur ökologischen Gewässeraufwertung beschlossen und der schrittweisen Umsetzung der Maßnahmen zugestimmt. Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist Eigentümerin der Gewässer 2. Ordnung auf dem Gemeindegebiet, diese sind insbesondere alle Fließgewässer in der Gemeinde mit Ausnahme der Argen. 15 Bäche und Gräben wurden in den Gewässerstrukturuntersuchungen betrachtet. Die Gemeinde ist für die Pflege und Unterhaltung dieser Gewässer zuständig. Im Gewässerkataster der Gemeinde sind insgesamt ca. 27,5 km Hauptgewässer aufgeführt. Zur Unterhaltung gehört die Gewässerentwicklung, darunter versteht man die Verbesserung des ökologischen Zustands eines Gewässers. Ziel des beschlossenen Aktionsplans ist es, durch einzelne Maßnahmen die Gewässer und die dazu gehörige Flora und Fauna wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen. Stark verbaute oder verrohrte Gewässerabschnitte z. B. erfordern eine Umgestaltung und Renaturierung. Dies kann u. a. durch den Rückbau von Hindernissen wie Wehre, Schwellen und Abstürze erreicht werden. Darüber hinaus ist die punktuelle Bepflanzung mit Ufergehölzen für die Strukturvielfalt von Bedeutung. Im Aktionsplan werden die Handlungsmöglichkeiten zusammenfassend dargestellt und priorisiert. Ein erstes Maßnahmenpaket (Strukturverbessernde Maßnahmen, Erhöhung der ökologischen Durchgängigkeit, Entfernung von einigen Betonteilen aus dem Gewässer mit relativ geringem Planungsaufwand) soll 2024 erfolgen.

Machbarkeitsstudie für die Energieversorgung im Baugebiet beauftragt
Im Bereich Gattnauer Straße/Moosweg wird das neue Baugebiet „Moos I“ entwickelt. Ziel ist es, weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und eine Flüchtlingsunterkunft sowie eine Kinderbetreuungseinrichtung zu bauen.  Die Energieversorgung soll mit erneuerbaren Energien erfolgen. Eine einheitliche, zentrale Energieversorgung eines Baugebietes hätte viele Vorteile, da sie in der Regel günstiger und von der Wartung her für den Endabnehmer einfacher ist. Zudem kann durch eine zentrale Energieversorgung über ein intelligentes Lastmanagement eine effiziente Energienutzung ermöglicht werden, d. h. Strom und Wärme kann innerhalb des Baugebietes dort hingeleitet werden, wo sie benötigt werden können. Eine Umfrage bei den Anreinern des geplanten Baugebietes Moos I hat ergeben, dass die Hälfte aller Anlieger hat Interesse an einem Nahwärmenetz hat, 10 % hat kein Interesse. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, welche Möglichkeiten einer zentralen Energieversorgung in Frage kommen könnten. Die Kosten zur Untersuchung einer geeigneten Energieversorgung für das Baugebiet belaufen sich auf ca. 150.000 €. Einen positiven Förderbescheid im Rahmen einer ProEco-Förderung vorausgesetzt, müsste die Gemeinde Kressbronn a. B. einen Eigenanteil von ca. 75.000 € tragen. Die entstehenden Kosten könnten im Verhandlungsverfahren auf den künftigen Contractor umgelegt werden.

Gemeinderat Stefan Fehringer, Sprecher der BWV-Fraktion, sah die Machbarkeitsstudie kritisch, da die Förderung nicht sichergestellt sei. Im Übrigen müsse man ohnehin schon ökologisch bauen, dies sei gesetzlich vorgeschrieben. Die BWV-Fraktion sehe die Gefahr, dass das Bauen für den Einzelnen letztendlich teurer werde. Karl Bentele, CDU-Fraktion, sprach sich für die Machbarkeitsstudie aus. Es sei wichtig, Klarheit darüber zu bekommen, was machbar wäre und was nicht. Sabine Witzigmann, Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich für ihre Fraktion ebenfalls für die Machbarkeitsstudie aus und gab zu bedenken, dass man die Abwärme der BayWa evtl. nutzen könne. Auch Martin Kolb von der SPD betrachtete die Machbarkeitsstudie als eine gute Investition und als Beitrag für die Wärmeplanung. Der Gemeinderat beschloss bei fünf Gegenstimmen die Durchführung einer Machbarkeitsstudie mehrheitlich.

Antrag der CDU auf eine Resolution der Gemeinde Kressbronn a. B. zur Flüchtlings- und Asylpolitik mehrheitlich abgelehnt
Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zur Flüchtlings- und Asylpolitik gestellt, der in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates behandelt wurde. Der Antrag sowie die dazugehörige Beschlussvorlage kann auf der Homepage der Gemeinde im Sitzungsportal nachgelesen werden. Nachdem die einzelnen Fraktionen sowie die Gruppierungen ihre Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben hatten wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Gemeinderat gewährt Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung außerplanmäßige Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr, an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sowie an den Eigenbetrieb Gemeindewerke, Sparten Wasserversorgung, Breitbandversorgung und Hallenbad gewährt. Die Gewährung von außerplanmäßigen Trägerdarlehen an Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr mit 1.500.000,00 € erfolgte außerplanmäßig und ist durch das vorläufige Jahresergebnis 2023 abgedeckt. Im Gegenzug entfällt die geplante Kreditgewährung an den Eigenbetrieb Gemeindewerke, Sparte Hallenbad mit veranschlagten 200.000,00 €. Der Kernhaushalt erwirtschaftet mit den gewährten Trägerdarlehen Zinserträge von rd. 457.300,00 €. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde samt Eigenbetrieben fällt durch die Eigenfinanzierung deutlich geringer aus. Die Verschuldung am Jahresende 2024 wird voraussichtlich 2.287.133,10 € inklusive der Eigenbetreibe betragen. Das entspricht 256,98 € je Einwohner, also rund 30 % unter dem Landesdurchschnitt.

Erweiterung und Modernisierung Bauernpfad im Ortsteil Berg - Vergabe von Bauleistungen
Der Bauernpfad auf der Straußner Halde bei Berg ist sehr beliebt, sowohl bei Familien als auch bei Wanderern und Spaziergängern. Der Rundweg umfasst zahlreiche Informationstafeln zum Obst-, Hopfen- und Weinanbau in der Bodenseeregion, Sitzmöglichkeiten, Spielgeräte und vieles mehr. Rückmeldungen von vielen Gästen bestätigen, dass das Konzept überzeugt und die Erwartungen erfüllt hat. Die Besucherfrequenz ist insbesondere in den Sommermonaten so hoch, dass das sehr begrenzte Parkplatzangebot relativ schnell zu einem Parkchaos entlang der landwirtschaftlichen Wege führt. Daher sollen weitere Parkplätze geschaffen werden, die Vergabe der Bauleistungen erfolgt in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates.

Um den Bauernpfad auch künftig sowohl für Touristen als auch für Einheimische attraktiv zu halten, soll das in die Jahre gekommene Spielefass hinter dem Eingangsbereich ausgetauscht werden. Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung vom 14. Juni 2023 einen Baubeschluss für die Erweiterung und Modernisierung des Bauernpfades gefasst. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurden nun die ausgeschriebenen Bauleistungen, Informationsstand und Spielerutsche an die Firma Cucumaz mit einer Vergabesumme i. H. v. rund 286.000 Euro vergeben.

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