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Bürgerfragen

Informationen sind ein wichtiger Schlüssel, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Transparenz über das kommunalpolitische Handeln in unserer Gemeinde ist die Basis für ein vertrauensvolles Miteinander. Daher hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren den Zugang zu Informationen Schritt für Schritt verbessert. Mit dem Sitzungsportal stehen Ihnen sämtliche öffentlichen Sitzungsunterlagen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse zur Verfügung. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen und Planungen bis ins Detail zu informieren. Auch unter Aktuelles und Presseinformationen oder in der kleinen See-Post als amtliches Bekanntmachungs- und Mitteilungsblatt unserer Gemeinde werden Sie regelmäßig über aktuelle Themen informiert.

Gleichzeitig erreichen die Gemeinde immer wieder Fragen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu Themen, die das kommunale Geschehen betreffen. Gerne steht Ihnen der Bürgermeister Rede und Antwort auf Fragen, die für Sie und die Gemeinde Kressbronn a. B. von Bedeutung sein könnten. Haben auch Sie eine Frage zu einem kommunalpolitischen Thema oder einem anderen Thema, das die Gemeinde betrifft und alle Bürgerinnen und Bürger interessieren könnte? Dann schicken Sie Ihre Frage einfach an buergermeisteramt@kressbronn.de.

Bürger fragen - Bürgermeister antwortet 2021

Stimmt es, dass im Baugebiet Bachtobel Zweitwohnungen entstehen?

Nein, diese Behauptung ist falsch. Im Baugebiet Bachtobel werden sowohl Bauplätze als auch Mietwohnungen geschaffen. Die Gemeinde sieht bereits seit der Veräußerung der Bauplätze im Spitzgarten in ihren Kaufverträgen für Bauplätze Regeln vor, die eine Nutzung als Zweitwohnung ausschließen. Mietwohnungen der Gemeinde werden nach strengen Kriterien ebenfalls nur an Personen vergeben, welche die Wohnung als Erstwohnsitz nutzen. Auch bei Wohnbaugenossenschaften werden Wohnungen nach speziellen Kriterien nur für den Erstwohnsitz vergeben. Insofern besteht für das Baugebiet Bachtobel kein Grund zur Sorge. Die Gemeinde verfolgt hier das klare Interesse, Wohnraum für die Kressbronnerinnen und Kressbronner zu schaffen. Dies Ziel werden wir auch sicherstellen.

Was muss man beachten, wenn man als Privatperson eine Ferienwohnung betreiben will?

Wer eine Ferienwohnung in der Gemeinde betreiben will, muss zuvor abklären, ob dies überhaupt zulässig ist. Man kann nicht einfach ohne Weiteres eine normale (Miet-)Wohnung in eine Ferienwohnung umwandeln. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Nutzungen. Um eine Wohnung in eine Ferienwohnung umzuwandeln, bedarf es in der Regel einer Genehmigung der Baurechtsbehörde. Insbesondere in reinen Wohngebieten sind zum Beispiel kraft Gesetzes keine Ferienwohnungen zulässig. Die Abklärung der baurechtlichen Zulässigkeit steht dabei am Anfang. Danach muss eine Ferienwohnung beim Sachgebiet Tourismus und Marketing (Tourist-Information) angemeldet werden. Die Registrierung ist wegen der späteren Gästemeldungen und der Abführung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe wichtig. Wer nämlich eine Ferienwohnung betreibt, ohne diese zu melden, macht sich wegen Abgabenhinterziehung strafbar. Heutzutage ist es zudem notwendig, für eine Ferienwohnung eine Online-Buchbarkeit zur besseren Vermarktung anzubieten und über einen Internetanschluss für die inzwischen erforderliche elektronische Gästemeldung zu verfügen. Wer eine Ferienwohnung betreiben will, kann sich jederzeit beim Sachgebiet Tourismus und Marketing über die Voraussetzungen beraten lassen.

Wo finde ich Informationen zu Gemeinderatssitzungen?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Auch können Informationen zu vergangenen Sitzungen abgerufen werden, es kann auch nach Stichworten recherchiert werden. Natürlich erhalten Sie verkürzte Informationen im Amtsblatt der Gemeinde Kressbronn a. B., in den örtlichen Tageszeitungen oder auch auf den Social-Media-Kanälen von Gemeinde, Bürgermeister oder Parteien/Fraktionen.

Wieso ist die Fortschreibung des Regionalplans für die Gemeinde Kressbronn a. B. so wichtig?

Der Regionalplan für Bodensee-Oberschwaben hat die Aufgabe, die räumliche Struktur und die Entwicklung für die Region zu steuern. Er gibt also mitunter die Entwicklungsrichtung vor. Auch für die Gemeinde Kressbronn a. B. setzt der künftige Regionalplan einen neuen Entwicklungsrahmen. Die Fortschreibung zielt für die Gemeinde Kressbronn a. B. nämlich grundsätzlich darauf hin, noch stärker die Entwicklung vom Bodenseeufer fernzuhalten und damit den schutzwürdigen Naturraum in diesem Bereich zu erhalten als es der bisherige Regionalplan vorsieht. Daneben wird auch der Entwicklungsraum um die Teilorte der Gemeinde enger gezogen, die gerade ihren beschaulichen und noch dörflichen Charakter wahren sollen. Unsere Teilorte und unser Hinterland sollen geschützt und in ihrer Form möglichst bewahrt und erhalten werden. Das ist nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den touristischen Erholungswert der Landschaft in diesem Bereich wichtig. Im Gegenzug für diese weiteren Einschränkungen wurden weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des Kernortes geschaffen. So sieht der Regionalplan die Entwicklung der Gemeinde künftig vor allem im Bereich zwischen B31, den Kreisverkehren der L334 und dem bestehenden Kernort. Das ist sinnvoll, weil hier die Anbindung an die bestehende Infrastruktur gegeben und die Landschaft im Verhältnis insgesamt weniger schutzwürdig ist. Aus diesem Grund soll in diesem Bereich auch in den Gewannen Kapellenesch und Haslach in der Nähe der ARAL-Tankstelle ein neues Gewerbegebiet entstehen. Der neue Regionalplan stärkt im Übrigen auch die Versorgungsfunktionen der Gemeinde. Das wiederum führt zu einer höheren Wohnqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Im Zuge der Diskussion um die Fortschreibung des Regionalplans ging es auch immer wieder um die Frage, ob wir eigentlich noch weiter wachsen sollten. Ob wir also überhaupt noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten brauchen oder nicht. Ich bin davon überzeugt, wobei ich auch der Meinung bin, Wachstum muss kontrolliert, nicht zu schnell, also schrittweise und verträglich mit Blick auf die Gesamtökologie erfolgen. Ein radikaler Entwicklungsstillstand bedeutet nämlich Stagnation des Wirtschaftswachstums. Das klingt einerseits erstmal nicht so dramatisch. Man denkt zunächst, dass die Wirtschaftsleistung auf einem Niveau eingefroren bzw. festgehalten wird. Das passiert aber gesamtökonomisch betrachtet nicht. Ohne Wachstum gibt es nämlich keine Investitionen mehr. Vorhandene Betriebe können aber nur produzieren, wenn andere wachsen, ansonsten fehlt schlicht der Absatzmarkt. Also führt Wirtschaftsstillstand automatisch zu einem Rückgang der Auftragslage bei der bestehenden Wirtschaft. Ein Rückgang der Auftragslage bei der bestehenden Wirtschaft führt zum Abbau von Arbeitsplätzen. Der Abbau von Arbeitsplätzen führt zu Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen, die für das Gemeinwesen und damit zugleich auch in Wirtschaftsleistungen investiert werden können. Diese Spirale dreht sich wahrscheinlich nur bis zu einem gewissen Grad nach unten weiter, bis es wieder Platz für Wachstum gibt. Allerdings wirkt sich das weitgehend immer auch auf alle Branchen gleichermaßen aus und ist mit einem Rückgang des Wohlstands verbunden. Nun kann man natürlich sagen, dass dies eben so ist. Wenn man selbst dabei in die Arbeitslosigkeit gerät oder Teil des ökonomischen Abbauprozesses ist, wird man das aber wohl kaum so sehen wollen. Will man die vom Wirtschaftsrückgang betroffenen Personen gerade in einem Sozialstaat auffangen, der bei einem gleichzeitigen Rückgang der Steuereinnahmen vor Finanzierungsproblemen steht, bleibt nur noch die Umverteilung der vorhandenen Einkommen und des vorhandenen Wohlstands. Das führt wiederum zur Reduzierung des Wohlstands im Durchschnitt. Auch damit könnte man sich theoretisch zufriedengeben. Dann hat jeder einfach weniger, dafür aber alle mehr. In der Praxis funktioniert das aber nicht, weil dann der Anreiz für Leistung fehlt. Hauptproblem eines Entwicklungsstillstands bleibt aber der damit einhergehende Stillstand der Zivilisation. Denn Zivilisation entwickelt sich nur durch Innovation weiter. Innovation braucht Investition. Sind für Investition aber weder Platz noch Mittel da, können sich Innovationen nicht oder nur langsam durchsetzen. Die Geschwindigkeit entscheidet aber gerade auf dem internationalen Markt und dem internationalen Wettbewerb über das ökonomische Überleben. Bei der derzeitigen politischen Lage in der Welt, werden wir also auf der Strecke bleiben, wenn wir uns in unserer Entwicklung selbst zu stark beschränken. Wohlstand ist also keine Selbstverständlichkeit, man muss dafür auch etwas tun. Umweltschutz ist wichtig, er muss aber Hand in Hand mit der Wirtschaft gehen. Man darf Umweltschutz und die Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Ich finde, dass dieser Ausgleich im neuen Regionalplan gut gelungen ist. Auch die Gemeinde Kressbronn a. B. braucht Entwicklungsperspektiven, sowohl im Wohnungsbau als auch im gewerblichen Bereich. Die Fortschreibung des Regionalplans wird der Gemeinde diese Perspektiven für die nächsten Jahrzehnte geben und gleichzeitig den Fokus stärker auf den Umweltschutz legen.

Welche Änderungen bei der Grundsteuer sind in den nächsten Jahren zu erwarten?

Grundsteuer muss jeder Eigentümer jährlich für Grund und Boden zahlen. Bei Mietern wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Nebenkosten auf diese anteilig umgelegt. Deshalb zahlen faktisch eigentlich alle Grundsteuern. Die Grundsteuer fließt komplett an die Städte und Gemeinden. Mit dem Geld finanzieren die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Einrichtungen und bewältigen ihre Aufgaben. Man unterscheidet zwischen der Grundsteuer A für land- und fortwirtschaftliche Grundstücke sowie der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke. Die Grundsteuer wird bundeseinheitlich durch das Grundsteuergesetz geregelt. Sie ist eine Realsteuer (Sachsteuer) und richtet sich an das jeweilige Grundstück und nicht den Eigentümer. Die Höhe der Grundsteuer in einer Gemeinde bemisst sich, vereinfach ausgedrückt, derzeit nach dem Wert des Grundstücks, dem Wert des Gebäudes darauf und dem Grundsteuerhebesatz der Gemeinde. Mit dem Hebesatz haben die Gemeinden also einen Spielraum hinsichtlich der Höhe der Steuer. Üblicherweise ist der Hebesatz in den Städten eher höher und auf dem Land eher geringer. In Kressbronn a. B. beträgt er derzeit 320 % für die Grundsteuer A und 360 % für die Grundsteuer B. Auch heute noch werden bei der Wertermittlung von Grundstück und Gebäude Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 zu Grunde gelegt.  Die realen Wertverhältnisse haben sich allerdings stark weiterentwickelt und das vor allem unterschiedlich, je nachdem, wo man in Deutschland wohnt. Und gerade in der Nichtberücksichtigung dieser unterschiedlichen Entwicklung sieht das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. Es dürfe nichts gleichbehandelt werden, was eben unterschiedlich und damit nicht gleich sei. Diejenigen, bei denen sich die Wertverhältnisse stark nach oben weiterentwickelt haben, würden ansonsten steuerrechtlich bessergestellt. Mit aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die Berechnung der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber war daraufhin aufgefordert, eine neue Berechnungsmethode zu entwickeln. Der Bundestag hat im Herbst 2019 ein neues Berechnungsmodell für die Grundsteuer beschlossen, aber den Ländern ermöglicht, davon durch eigenes Gesetz abzuweichen. Das Land Baden-Württemberg sah das Berechnungsmodell des Bundes als zu kompliziert an und erließ inzwischen ein eigenes abweichendes Landesgesetz. Dieses sieht vor, dass für die Grundsteuer nur noch der Wert des Grundstücks maßgeblich ist und dieser nach dem jeweiligen geltenden Bodenrichtwert berechnet wird. Das Gebäude wird danach also gar nicht mehr berücksichtigt. Dieses Berechnungsmodell wird nun zur Folge haben, dass Grundstückseigentümer mit einem großen Grundstück deutlich mehr Grundsteuer zahlen müssen als vorher, auch wenn auf dem Grundstück ein altes Gebäude steht. Mitunter zahlt derjenige dann auch mehr als der Nachbar, der eine kleine Villa auf einem kleinen Grundstück hat. Je mehr Wohneinheiten auf dem Grundstück sind, desto kleiner wird der Betrag dann aber wieder für den einzelnen. Mithin führt dies dazu, dass Mehrfamilienhäuser grundsteuerlich attraktiver werden. Hart trifft es vor allem diejenigen, die noch aus alter Zeit ein großes Grundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebaut haben. Es wird hier also teilweise zu krassen Verschiebungen bei der Steuerlast kommen.

Was mich nun allerdings ärgert ist, dass nun von Seiten der Landesregierung vorgeschlagen wird, dass die Gemeinden aufgerufen seien, die Hebesätze dann zu senken. Dies würde aber das Gesamtsteueraufkommen senken und die Gemeinden in finanzielle Probleme bringen. Mitunter weist das Land den Schwarzen Peter für sein verkorkstes Gesetz den Kommunen zu. Glücklicherweise haben wir bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch bis 2025 Zeit. Denn ich sehe hier dringenden Nachbesserungsbedarf. Die Grundsteuerreform, die ja nicht politisch, sondern gerichtlich ausgelöst wurde, darf nicht zu solch gravierenden Verschiebungen zwischen den Steuerzahlern führen. Weitere Informationen erhalten Sie übrigens unter: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/

Wer entscheidet über die Zulassung von Bauvorhaben?

Für die Erteilung von Baugenehmigungen ist bei uns die Baurechtsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbandes in Oberdorf zuständig. Die Baurechtsbehörde ist Herrin des Verfahrens und prüft alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Von der Baurechtsbehörde sind dabei auch private Belange der Nachbarn zu berücksichtigen. Die Nachbarn werden allerdings nicht von der Baurechtsbehörde selbst, sondern von der Gemeinde angeschrieben (sog. Nachbarbeteiligung), bei der die Bauvorhaben auch eingereicht werden. Im System ist das etwas unlogisch, aber seit jeher so verankert. Hintergrund ist, dass die Gemeinde so früh wie möglich selbst informiert werden und auch der Baurechtsbehörde Arbeit abnehmen soll. Dies führt allerdings oft zur irrtümlichen Vorstellung, die Gemeinde sei Herrin des Verfahrens und habe alle Interessenlagen zu berücksichtigen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird die Gemeinde beteiligt und muss eine Entscheidung darüber fällen, ob sie ihr sogenanntes Einvernehmen erteilt oder nicht. Die Gemeinde wird also quasi wie ein Nachbar angehört. Dafür darf die Gemeinde jedoch nur einen Teil der gesetzlichen Vorschriften prüfen. Und zwar diese, die der Gemeinde ihre Planungshoheit sichern sollen und mithin sie selbst und ihre Belange betreffen. Dabei handelt es sich aber um eine reine Rechtsprüfung ohne Ermessen. Die Prüfung der Gemeinde ist deshalb auf öffentliche Interessen begrenzt, private Belange der Nachbarn sind von der Gemeinde grundsätzlich nicht zu prüfen, sondern von der Baurechtsbehörde. Mir ist es wichtig dies zu erklären, weil ich sehr oft den Eindruck habe, dass viele glauben, die Gemeinde hätte das Baugenehmigungsverfahren in der Hand und könne es steuern. Nein, die Gemeinde ist auch nur ein Verfahrensbeteiligter. Handlungsinstrument der Gemeinde zur Ausübung ihrer Planungshoheit ist der Bebauungsplan und nicht das Baugenehmigungsverfahren.

Für die Erteilung des Einvernehmens innerhalb der Gemeinde ist entweder der Ausschuss für Umwelt und Technik oder der Bürgermeister zuständig. Wer zuständig ist, wird durch die Hauptsatzung der Gemeinde klar geregelt. Der Bürgermeister kann und darf also nur das entscheiden, was ihm kraft Hauptsatzung auch zugewiesen ist. Genau genommen muss er das ihm Zugewiesene aber auch entscheiden und darf es eigentlich nicht dem Ausschuss zuweisen. Dies könnte unter Umständen sonst ein Verfahrensfehler sein. Im Ergebnis spielt es für gewöhnlich keine Rolle, ob Ausschuss oder Bürgermeister entscheiden, weil es eine reine Rechtsprüfung ohne Ermessen ist. Das bedeutet, dass der Handlungsspielraum gegen null geht. Wird das Einvernehmen rechtswidrig versagt, kann die Baurechtsbehörde es ersetzen. Wird das Einvernehmen rechtswidrig erteilt, ist die Baurechtsbehörde so oder so nicht daran gebunden und kann selbst entscheiden. In der Hauptsatzung hat man vor allem aus Transparenzgründen festgeschrieben, dass gerade die größeren Bauvorhaben in der Zuständigkeit des Gemeinderatsausschusses liegen und damit öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Zum Beispiel ist der Bürgermeister bei Bauvorhaben nur bis zu drei Wohneinheiten zuständig und im Außenbereich nur für sog. privilegierte Vorhaben, wozu insbesondere landwirtschaftliche Vorhaben gehören. Die derzeitige Aufteilung der Bauvorhaben zwischen Ausschuss und Bürgermeister ist aus meiner Sicht sinnvoll, weil bei kleineren Bauvorhaben das Transparenzinteresse der Öffentlichkeit geringer und dafür das Beschleunigungsinteresse des Bauherrn größer ist.

Stimmt es, dass das Regionalwerk an den E-Ladesäulen eine Stand- bzw. Blockiergebühr verlangt?

Nein, diese Behauptung ist falsch. Ich habe in der Sache mal direkt beim Regionalwerk, unserem kommunalen Energieversorger, nachgefragt. Unter Stand- bzw. Blockiergebühr versteht man ein Entgelt, das dafür zu zahlen ist, dass man eine E-Ladesäule ohne effektiv zu tanken belegt. Diese wird also dann fällig, wenn der eigentliche Tankvorgang abgeschlossen ist und das Fahrzeug aber weiterhin an der Tankstelle steht und damit die Ladesäule für andere blockiert. Das Regionalwerk hat für seine Ladesäulen ein sog. Hubject Roaming freigeschalten. Das bedeutet, dass man an den Ladesäulen des Regionalwerks den Strom von nahezu jedem Stromanbieter in Europa beziehen kann. Anders ausgedrückt, kann man also an der Ladesäule selbst auswählen und hat es selbst in der Hand, von wem man den Strom kaufen will. Das Regionalwerk ist dann sozusagen nur Zwischenhändler, wenn man sich für einen anderen Anbieter entscheidet. Mit der eCharge-App von Innogy kann man den Ladestrom direkt vom Regionalwerk beziehen. Der Tarif des Regionalwerks kostet derzeit 0,30 Euro/kWh (AC). Eine Stand- oder Blockiergebühr kennt der Tarif des Regionalwerks nicht. Wenn also jemand behauptet, er habe an einer Ladesäule des Regionalwerks eine Stand- bzw. Blockiergebühr bezahlt, dann hat er nur die Ladesäule des Regionalwerks benutzt, aber tatsächlich den Strom über z. B. die EnBW getankt, die im Gegensatz zum Regionalwerk eine Stand- bzw. Blockiergebühr verlangt und daneben auch noch einen höheren Strompreis hat. Das liegt dann aber im Verantwortungsbereich des Nutzers und nicht des Regionalwerks. Ich kann also nur empfehlen, den Strom an den Kressbronner Ladesäulen über das Regionalwerk zu beziehen. Das ist nicht nur günstiger, unterstützt unser kommunales Unternehmen und man läuft auch keine Gefahr, eine Stand- bzw. Blockiergebühr zu bezahlen.

Gibt es in Kressbronn a. B. eigentlich eine Mittagsruhe?

Ja, in Kressbronn a. B. gibt es eine Mittagsruhe. Nach unserer Polizeiverordnung zum Schutz vor umweltschädlichem Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit sowie zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen (Umweltschutzverordnung) gilt in der Zeit von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr ein Verbot, Haus- und Gartenarbeiten vorzunehmen, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können. Dazu gehören insbesondere handwerkliche Tätigkeiten wie bohren, hämmern, sägen oder auch Tätigkeiten wie Rasen mähen. Ich denke es ist wichtig, dass alle die Mittagsruhe beachten und Rücksicht auf ihre Nachbarn und Mitmenschen nehmen.

Stimmt es, dass im neuen Baugebiet Bachtobel eine Bebauung mit vier Vollgeschossen geplant ist?

Ja, dies stimmt teilweise. Allerdings ist die viergeschossige Bauweise nur für die Gebäude entlang der Friedrichshafener Straße und die Mehrfamilienwohnhäuser geplant. Für die Bauplätze ist hingegen eine maximal dreigeschossige Bauweise vorgegeben. Durch die Festsetzung der Anzahl von Vollgeschossen in einem Baugebiet kann man einerseits die Höhe von Gebäuden bestimmen, andererseits aber auch den Umfang der Nutzung vorgeben. Je mehr Vollgeschosse ein Gebäude hat, desto mehr Wohn- bzw. Nutzungseinheiten lassen sich darin auch unterbringen. In der Gemeinde Kressbronn a. B. gibt es überwiegend eine dreigeschossige Bauweise. Vereinzelt finden sich auch Gebäude mit mehr Vollgeschossen, hierzu gehören insbesondere die Hochhäuser. Die Schaffung von Baugebieten und von Wohnraum gestaltet sich zunehmend schwieriger, mit Flächen muss sparsamer umgegangen werden. So ist es auch Wille des Gesetzgebers, den Innenbereich zu verdichten, weniger zu versiegeln und die vorhandenen Flächen optimal auszunutzen. Um dies zu erreichen, muss die Bebauung zwangsläufig in die Höhe gehen, was wiederum das bisher gewachsene Ortsbild verändert. Das Ortsbild einer Gemeinde unterliegt aber einem ständigen Wandel und liegt vor allem im Auge des Betrachters. Im Vergleich zu 1930 sieht die Gemeinde heute völlig anders aus. Damals wäre es wohl auch undenkbar gewesen, dass aus den zwei Gemeinden Hemigkofen und Nonnenbach viele Jahrzehnte später auch städtebaulich eine Gemeinde erwachsen sollte. Wer nach 1970 geboren ist, kennt den Ort nur mit den in dieser Zeit gebauten Hochhäusern. Viele, die davor geboren sind, werden die Hochhäuser als Bausünden der damaligen Zeit betrachten. Wer jünger ist, für den haben diese Gebäude bereits den Ort mitgeprägt. Die beanspruchte Wohnfläche pro Person steigt kontinuierlich, was einerseits am steigenden Wohlstand und andererseits der zunehmenden Zahl von Ein-Personen-Haushalten liegt. Die Gesellschaft ändert sich und die Ansprüche auch. Die Schaffung von Wohnraum ist ein bedeutender Treiber der Flächenversiegelung in Deutschland. Bauland ist Mangelware und gleichzeitig muss man mit den vorhandenen freien Flächen schonend umgehen. Uns bleibt mit Blick auf mangelnden Wohnraum und wenig Bauflächen keine Wahl, wir müssen den weiteren städtebaulichen Entwicklungsschritt gehen und das vierte Vollgeschoss im neuen Baugebiet zulassen, auch wenn sich in diesem Bereich das Ortsbild verändern wird. Allerdings wird durch den Abstand zur Friedrichshafener Straße und die Eingrünung des Baugebietes die Höhenwirkung abgemildert. Auf das fünfte Vollgeschoss haben wir verzichtet. Der Gemeinderat hat sich mit dieser Fragestellung auch in einer Ortsbegehung mit Höhenmodell eingehend und ausführlich befasst. Das Gremium war sich weitgehend einig, dass die Bebauung an dieser Stelle unter den genannten Voraussetzungen verträglich sein wird.

Was ist eigentlich das neue kommunale Haushaltsrecht?

Früher haben die Kommunen nach der sogenannten Kameralistik gebucht. Einfach ausgedrückt, war das eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Man konnte also das Geld ausgeben, das man eingenommen hat. Unterschieden hat man dazu zwischen einem Verwaltungshaushalt und einem Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt war der Haushalt für die laufenden Geschäfte, der Vermögenshaushalt der Haushalt für die Investitionen. Hatte man im Verwaltungshaushalt einen Überschuss erwirtschaftet, so konnte man damit Investitionen über den Vermögenshaushalt tätigen. Eine Gesamtübersicht über ihr Vermögen in Form einer Bilanz hatten die Kommunen allerdings nicht. In Baden-Württemberg wurde für die Kommunen dann das neue kommunale Haushaltsrecht verpflichtend eingeführt. Kressbronn a. B. hat dies zum 1. Januar 2018 umgesetzt. Das reformierte kommunale Haushaltsrecht ist an die kaufmännische Doppik angelehnt. Vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung ist nun der Ergebnishaushalt. Hier müssen nun alle Aufwendungen und Erträge gebucht werden. Dazu gehören neuerlich dann auch Abschreibungen, also quasi der Wertverlust von Vermögensgegenständen. In einem Finanzhaushalt wird hingegen die Liquidität der Gemeinde dargestellt. Letztlich stellt nun die Gemeinde in einer Bilanz auch ihr Vermögen dar. Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Vermögensrechnung (Bilanz) nennt man die drei Komponenten des neuen kommunalen Haushaltsrechts. Das neue kommunale Haushaltsrecht ist vor allem mit mehr Transparenz und einer besseren Generationengerechtigkeit verbunden, sorgt allerdings auch für mehr Arbeit in der Bearbeitung und Darstellung.

Was darf man eigentlich in die Toilette werfen und was nicht?

In die Toilette dürfen nur menschliche Ausscheidungen, Toilettenpapier, Toilettenreiniger und Putzwasser. Alles andere darf nicht in die Toilette. Insbesondere menschliche Abfälle wie Haare und Fingernägel, Küchenabfälle, Hygieneartikel, Textilien oder Chemikalien dürfen keinesfalls in den Abfluss geworfen werden. Zwar ist die Toilette manchmal ganz praktisch, um bestimmte Dinge schnell zu entsorgen, diese Stoffe schädigen jedoch Kanalisation, Abwasserpumpwerke und vor allem die Kläranlage. Dies führt zu einem höheren Sanierungsaufwand. Ein höherer Sanierungsaufwand führt zu höheren Kosten und diese führen zu höheren Abwassergebühren. Jeder kann also dazu beitragen, die Abwassergebühren in einem verträglichen Rahmen zu halten.

Was ist eine Rückstauklappe und wozu braucht man diese?

Eine Rückstauklappe gehört zur Abwassertechnik. Rückstauklappe nennt man dabei die Einrichtung am Abwasseranschluss, die einen Rückfluss des Abwassers ins Gebäude verhindern soll. Gerade bei Starkregen kann es passieren, dass die Kanalisation den Wassermassen nicht mehr gerecht werden kann und dadurch Abwasser über Waschbecken, Dusche oder Toilette zurück ins Gebäude gedrängt wird. Eine Rückstauklappe verhindert dies. Auch Ungeziefer kann mal den Weg durch die Kanalisation ins Gebäude finden, wenn es nicht durch eine Rückstauklappe am Eindringen gehindert wird. Wichtig zu wissen ist, dass die Gemeinde in ihrer Abwassersatzung den Einbau von Rückstauklappen verpflichtend geregelt hat. Jeder Gebäudeeigentümer ist also zum Einbau verpflichtet. Wer dies nicht tut, kann also die Gemeinde bei Schäden nicht in Haftung nehmen. Viele Versicherungen zahlen in diesem Fall den Schaden übrigens auch nicht. Eine Rückstauklappe verhindert also nicht nur Abwasserschäden, sondern mitunter auch finanzielle Schäden.

Ist die Gemeinde steuerpflichtig?

Auch, wenn die Antwort den ein oder anderen wahrscheinlich verwundert: ja, die Gemeinde Kressbronn a. B. ist in bestimmten Bereichen auch steuerpflichtig. Allerdings muss die Gemeinde natürlich keine Einkommensteuer zahlen. Die Gemeinde ist in verschiedenen Bereichen wirtschaftlich tätig und betreibt in diesen Bereichen dann einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art. Dazu gehören zum Beispiel die Wasserversorgung oder auch Verpachtungsobjekte. Soweit die Gemeinde einen Betrieb gewerblicher Art betreibt, ist sie zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet. Zwar ist das für die Gemeinde ein durchlaufender Posten, aber erheben und abführen muss sie diese dennoch. Macht die Gemeinde in diesen Bereichen zudem Gewinne, so ist sie körperschaftssteuerpflichtig. Wir sind allerdings gemeinsam mit unserem Steuerberater immer bemüht, die Steuerpflicht der Gemeinde so gering wie möglich zu halten. Bisher hat das auch ganz gut geklappt

Welche Ausbildungen bietet die Gemeinde Kressbronn a. B. an?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. bietet die Ausbildung zum bzw. zur Verwaltungsfachangestellten mit der Fachrichtung Kommunalverwaltung an. Die Ausbildung wird im Rathaus und auf der Verwaltungsschule absolviert. Daneben kann man bei uns auch den Beruf des Kaufmanns/der Kauffrau für Tourismus und Freizeit erlernen. Ausbildungsstandort ist hier die Tourist-Information im Bahnhof. In unseren Kinderbetreuungseinrichtungen freuen wir uns immer über neue Auszubildende, die den Beruf der pädagogischen Fachkraft erlernen wollen. Der Beruf eines Erziehers bzw. einer Erzieherin ist heutzutage sehr gefragt und seit der letzten größeren Tarifreform vor allem viel besser bezahlt als dies früher der Fall war. Das Einstiegsgehalt liegt inzwischen bei 2.879,77 Euro brutto. Ganz neu bilden wir auf der Kläranlage Fachkräfte für Abwassertechnik aus. Nähere Informationen finden sich dazu auf unserer Homepage.

Was ist Seewärme und ist diese Wärmeerzeugung am württembergischen Obersee machbar?

Seewärme ist eine Wärmeerzeugungsmethode. Bei der Seewärme wird Wasser aus dem See gepumpt und über einen Wärmetauscher die Wärme entzogen. Anschließend wird das Wasser in den See zurückgelassen. Da die entzogene Wärme im Verhältnis zum ganzen Bodensee eher gering ist, eine so geringfügige Abkühlung dem See nicht schadet und das Ökosystem nicht beeinträchtigt, wird bei der Seewärme von einer klimaneutralen und ökologischen Wärmeerzeugung gesprochen. In der Schweiz kommt diese Technologie bereits zum Einsatz, allerdings mit ganz erheblicher staatlicher Förderung. Die Seewärme ist nämlich eine sehr teure Energiegewinnungsmethode. Teilweise wird von einer Amortisationszeit von ca. 50 Jahren gesprochen. Für die Stadt Friedrichshafen wurde dies in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg bereits geprüft und aus Kostengründen verworfen. Ob Seewärme in Kressbronn a. B. zum Einsatz kommen kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich eher kritisch zu beurteilen. Man wird es aber sicherlich in künftigen Energie- und Wärmekonzepten ergebnisoffen mitprüfen.

Welche Dokumente werden im Gemeindearchiv aufbewahrt?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist gesetzlich verpflichtet, ein Gemeindearchiv zu unterhalten. Im Gemeindearchiv findet man alle bedeutenden historischen Schriftstücke der Gemeinde. Dieses alte Schriftgut kann man durchaus als einen immateriellen Schatz der Gemeinde bezeichnen. Er hat zwar keinen finanziellen, aber einen ganz bedeutenden historischen Wert. Er gibt uns vor allem Aufschluss über frühere Zeiten und gewährt einen Einblick in Vergangenes. Zu den Archivalien gehören insbesondere Verwaltungsakten, Gemeinderatsprotokolle, Karten, Pläne, Bilder und ähnliches. Akten der Gemeindeverwaltung haben eine bestimmte Aufbewahrungsfrist in den Ämtern. In der Regel dauert diese 30 Jahre. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Akten dem Gemeindearchiv angeboten. Der Gemeindearchivar entscheidet dann, ob die Akten für die Geschichte und auch die künftige Verwaltungsarbeit noch von Bedeutung sind und deshalb im Archiv aufbewahrt werden oder ob sie zu vernichten sind. Da die Gemeinde Kressbronn a. B. keine bis ins Mittelalter zurückgehende Stadtgeschichte hat, finden sich bei uns im Gemeindearchiv natürlich wenig bis keine Archivalien aus dem Mittelalter oder früheren Zeiten. Durchaus finden sich aber auch in unserem Archiv Schriftstücke, die schon mehrere hundert Jahre alt sind.

Wer steht eigentlich in Notfällen für Hilfeleistungen zur Verfügung?

Das kommt ganz auf den Notfall an. Bei Straftaten und Unfällen braucht man die Polizei. Diese sind unter der Notrufnummer 110 tagsüber und nachts erreichbar. Man wird dann mit dem Polizeirevier Friedrichshafen verbunden. Ist keine Eile geboten, dann sollte man sich allerdings nicht unter der Notrufnummer, sondern unter der normalen Telefonnummer 07543 93160 werktags an den Polizeiposten Langenargen wenden. Bei Feuer und Umweltunfällen muss man die Feuerwehr mit der Notfallnummer 112 rufen. Als Gemeindefeuerwehr ist unsere Feuerwehr rund um die Uhr einsatzbereit und rückt aus Kressbronn a. B. an. Ich bin den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrnagehörigen für ihren Einsatz für das Gemeinwohl dabei sehr dankbar. Bei medizinischen Notfällen ist hingegen der Rettungsdienst auch unter der Notrufnummer 112 zu Hilfe zu rufen. Dieser hat eine Rettungswache am Bauhof in Kressbronn a. B. Bisher war der Rettungsdienst nur von 7:00 bis 19:00 Uhr in Kressbronn a. B. besetzt, nachts kommt er aus Tettnang, Friedrichshafen oder Lindau. Ab dem 1. Juli wird der Rettungsdienst in Kressbronn a. B. allerdings auf eine 24-Stunden-Bereitschaft ausgebaut. Dies bedeutet, dass der Schutz für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kressbronn a. B. nun noch weiter verbessert wird. Auch nachts ist der Rettungsdienst künftig im besten Fall innerhalb weniger Minuten da. Gerade bei Herz-Kreislauf-Notfällen ist die Zeit bis zum Eintreffen von Hilfe so wichtig. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Rettungsdienst sich in unserer Gemeinde nun etabliert hat und nun noch weiter ausgebaut wird. Auf der Homepage der Gemeinde finden Sie im Übrigen alle wichtigen Notrufnummern auch zu anderen Themen auf einen Blick.

Was ist der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben?

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist Träger der Raumplanung für die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen. Er hat seinen Sitz in Ravensburg. Raumplanung ist die der Bauleitplanung einer Gemeinde übergeordnete Planungsebene. Darüber gibt es noch die Landesplanung durch den Landesentwicklungsplan und die Bundesraumordnung. Der Regionalverband hat außer der Raumplanung sowie allen dazugehörenden Aufgaben keine weiteren Aufgaben mehr. Hauptorgan des Regionalverbands ist eine Verbandsversammlung. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Kreistagen bestimmt. Sie wählen aus ihrer Mitte einen ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden. Dies ist derzeit der Bürgermeister der Gemeinde Pfullendorf Thomas Kugler. Für die Geschäftsführung des Regionalverbands wird auf acht Jahre ein Verbandsdirektor von der Verbandsversammlung gewählt. Dies ist derzeit noch Wilfried Franke, wegen Eintritt in den Ruhestand wird es hier jedoch bald einen Wechsel geben.  Als Träger der Raumplanung muss der Regionalverband bei allen Planungsmaßnahmen einer Gemeinde angehört werden. Dieser prüft dann, ob die Planung der Gemeinde mit den Zielen und Grundsätzen des Regionalplans im Einklang steht. Insofern ist die Arbeit des Regionalverbands für die Region und auch die Kommunen wichtig.

Warum wird der Biomüll in den Sommermonaten nicht wöchentlich abgeholt?

Kaum steigen die Temperaturen, beginnt die Biotonne zu leben. Im Bodenseekreis werden die Biotonnen im zweiwöchigen Takt geleert. Zuständig für die Müllentsorgung ist das Landratsamt Bodenseekreis. Für die Anzahl der Leerungen gibt es keine bundeseinheitliche oder landeseinheitliche Regelung. Die Abwicklung steht im Ermessen jedes Landkreises. Ich habe mich in dieser Sache jedoch beim Landratsamt mal erkundigt. Dieses hat daraufhin erläutert, dass es durchaus denkbar wäre, eine wöchentliche Leerung vorzunehmen. Allerdings nur dann, wenn alle Haushalte mitwirken. Dies bedeutet, dass alle Haushalte die entsprechenden Mehrkosten tragen müssten. Derzeit wird hier jedoch kein Bedarf gesehen. Berücksichtigen muss man auch, dass die Geruchsprobleme hauptsächlich bei der Bereitstellung zur Abfuhr und bei der Leerung entstehen. Durch mehrere Abfuhren würden die Geruchsbelästigungen also eher zunehmen. Unter den zunehmenden Geruchsbelästigungen würden die Anwohnerinnen und Anwohner, die Umwelt und das Klima in der Gemeinde zusätzlich leiden. Auch der Madenbildung kann durch eine wöchentliche Leerung nicht entkommen werden. Die Generationszeit der Fliegen beträgt im Sommer lediglich ca. zwei bis drei Tage. Es ist völlig klar, dass es in den Sommermonaten sehr schwer erträglich werden kann. Zur Vorbeugung gibt es allerdings mehrere Empfehlungen des Abfallwirtschaftsamtes: Zum Beispiel die Biotonne an einem schattigen Standort aufstellen, Sammelgefäße im Haushalt häufig leeren, auf Dichtheit der Abfallgefäße achten oder auch problematische Küchenabfälle in Altpapier (auf gar keinen Fall Plastiktüten!) einwickeln. Zusätzlich sollten Abfallgefäße nicht in Innenräumen aufgestellt und Strukturmaterialien wie Grün- oder Gartenabfälle oder Zeitungspapier hinzugegeben werden. Insbesondere Deckel und Rand der Biotonne mit einem mit Essigessenz befeuchteten Tuch abwischen, schreckt Fliegen ab und verhindert so die Eiablage. Wichtig zu wissen ist jedenfalls, dass in der Regel bei starkem Geruch der Biotonne oder Madenbefall keine gesundheitlichen Probleme entstehen. Es handelt sich weitgehend um ein ästhetisches Problem.

Wer ist eigentlich Bürgermeisterstellvertreter und welche Aufgaben sind damit verbunden?

Die Gemeinde hat zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters, die aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind. Die Wahl erfolgt dabei in der Regel immer in der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates. Es ist dabei üblich, dass der Stimmenkönig zum 1. Stellvertreter gewählt wird und die Person mit den meisten Stimmen aus der zweitstärksten Fraktion zum 2. Stellvertreter. 1. Bürgermeisterstellvertreter ist seit 2019 Stefan Fehringer (BWV), er war zuvor fünf Jahre lang 2. Stellvertreter. 2. Bürgermeisterstellvertreter ist derzeit Klaus Klawitter (CDU). Die Reihenfolge ist dabei wichtig, da bei einem Ausfall des Bürgermeisters zuerst der 1. Bürgermeisterstellvertreter für die Vertretung zuständig ist. Aufgaben der Bürgermeisterstellvertreter sind also die Vertretung des Bürgermeisters, wenn dieser durch Krankheit, Urlaub, Befangenheit oder dienstliche Abwesenheit nicht verfügbar ist. Dabei haben die Bürgermeisterstellvertreter die vollen Amtskompetenzen des Bürgermeisters ohne Einschränkungen. Außerdem nehmen die Bürgermeisterstellvertreter auch einige repräsentative Aufgaben wahr.

Wie steht es dieses Jahr um die Seeputzete?

Die Seeputzete findet alljährlich im März/April statt. Im letzten Jahr wie auch in diesem Jahr mussten wir sie leider wegen des harten Lockdowns absagen. Natürlich bedeutet das, dass der ein oder andere Müll dann liegen bleibt. Zwar sammelt auch der Bauhof dankenswerterweise immer wieder Müll auf, aber dieser hat natürlich noch ganz viele andere Aufgaben. Insofern war die Seeputzete immer eine tolle Gemeinschaftsaktion zum Schutz unserer Umwelt und zur Unterstützung des Bauhofes. In diesem Jahr werden wir nun die Corona-Lage abwarten und die Seeputzete ggf. im Frühsommer oder im Herbst nachholen, sobald sich die Corona-Situation wieder etwas entspannt. Wir freuen uns aber natürlich sehr, wenn jemand alleine oder zu zweit Müll aufsammeln möchte. Hierzu können jederzeit gerne Müllsäcke im Bauhof abgeholt und der in der Natur eingesammelte Müll dort auch abgegeben werden.  

Macht die Gemeinde durch Erhebung von Gebühren eigentlich Gewinn?

Nein, das ist grundsätzlich gesetzlich verboten. Die Gemeinde erhebt in verschiedenen Bereichen Gebühren. So zum Beispiel für verschiedene Verwaltungsleistungen aber auch für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Jugendmusikschule, der Bücherei, des Hallenbades oder auch des Naturstrandbades. Im Kommunalabgabenrecht gilt dabei die strenge Regel, dass die Gebühren nur so hoch sein dürfen, dass sie maximal die Kosten decken. Meistens sind die Gebühren aber eher niedriger und decken nicht einmal die vollen Kosten. Das bedeutet dann, dass die jeweilige Leistung oder Einrichtung mit allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden muss. Ideal ist das natürlich nicht, weil die Steuermittel dann für andere Zwecke wie z. B. neue Investitionen fehlen. Den geringsten Deckungsgrad haben bei uns die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Bücherei. Diese Einrichtungen haben einen geringeren Kostendeckungsgrad als 20 %. Mehr als 80 % der Kosten dieser Einrichtungen werden also durch allgemeine Steuermittel finanziert. Das ist letztlich eine politische Entscheidung der Gemeinde, um dem damit verbundenen Bildungsauftrag wie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachzukommen. Das geht aber natürlich nicht in allen Bereichen. Deshalb bitte ich immer um Verständnis dafür, dass die Gemeinde in vielen Bereichen Gebühren erheben und diese auch laufend an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen muss. Das Geld der Gemeinde ist auch endlich und wir müssen daher gut überlegen, wie wir es am besten zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen.

Was ist eigentlich Eigentum?

Mit dem Begriff Eigentum möchte man üblicherweise zum Ausdruck bringen, dass einem etwas gehört und man die alleinige Verfügungsgewalt darüber hat. Jeder kann mit seinem Eigentum grundsätzlich auch das machen, was er oder sie will. Allerdings regelt unser Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 GG, dass Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber bestimmt, was zum Eigentum gehört und wie weit es geht bzw. reicht. Wir leben also nicht in einem Staat, indem das jeder selbst bestimmen kann, sondern es wird von den Gesetzen vorgegeben. So gehören zum Beispiel Tiere zum Eigentum einer Person, man darf Tiere aber nicht einfach quälen oder grundlos töten. Dies wird durch das Tierschutzgesetz bestimmt. Das Eigentum an Tieren geht also nur so weit, wie es keine gesetzlichen Einschränkungen gibt. Gleiches gilt für Grundeigentum. Bauland hat man zum Beispiel, wenn das Baugesetzbuch dies so bestimmt oder die Gemeinde eine Fläche als Bauland ausweist. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist es keine Baufläche, sondern nur eine landwirtschaftliche oder sonstige Fläche. Im ersten Moment denkt man dann, dass der Staat oder die Gemeinde einem dabei etwas einschränken. Tatsächlich ist es in der Bundesrepublik Deutschland so, dass das Eigentum fortlaufend der Definition des Gesetzgebers unterliegt. Letztlich definiert der Gesetzgeber dabei Inhalt und Schranken des Eigentums so, wie er glaubt, dass es für die Allgemeinheit am besten sei. In unserer Verfassung kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass nach Art. 14 Abs. 2 GG „Eigentum verpflichtet“ und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Jedenfalls ist es aber die verfassungsrechtliche Grundlage unseres sozialen Rechtsstaates, dass das Recht auf Eigentum als sogenanntes normgeprägtes Grundrecht vom Gesetzgeber definiert wird und nicht vom Eigentümer.

Was ist der Hilde-Broër-Preis?

Der Hilde-Broër-Preis ist ein Kunstpreis im Bereich der Medaillenkunst, der alle zwei Jahre gemeinsam von der Deutschen Vereinigung für Medaillenkunst e. V. und der Gemeinde Kressbronn a. B. vergeben wird. Mit ihm ist ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro verbunden. Die Gemeinde finanziert dabei ihre Hälfte des Preisgeldes aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Otto-Valentien-Stiftung der Gemeinde. Hilde Broër (1904-1987), auf die der Name der Auszeichnung zurückgeht, lebte und wirkte in Kressbronn a. B., sie erreichte in der Medaillen- und Bildhauerkunstkunst einen weltweiten Bekanntheitsgrad. Berühmtestes Werk von Hilde Broër dürfte die Glockenzier an vier Glocken der Weltfriedenskirche im japanischen Hiroshima sein. In Kressbronn a. B. wurden unter anderem das Taufbecken in der katholischen Kirche St. Maria Hilfe der Christen (Kressbronn) und die Türgriffe derselben Kirche, auf denen die Symbole der Evangelisten zu sehen sind, von ihr angefertigt. Auch die Bürgerplakette und die Partnerschaftsplakette der Gemeinde wurden von ihr entworfen.

Was ist Inhalt und Aufgabe eines Regionalplans?

Der Regionalplan legt die Ziele und Grundsätze der räumlichen Entwicklung und der Ordnung der Region fest. Er enthält einen Textteil und einen Kartenteil. Insbesondere konkretisiert der Regionalplan die Grundsätze der Raumordnung und des Landesentwicklungsplans. Der Regionalplan garantiert den Gemeinden Planungssicherheit. Die im Text genannten Ziele der Raumordnung und die Darstellungen des Kartenteils sind für öffentliche Planungsträger verbindlich, gleichzeitig stellen sie eine zentrale Vorgabe für die Bauleitplanung der Kommunen dar. Soweit es für die Entwicklung und Ordnung der räumlichen Struktur der Region erforderlich ist, enthält der Regionalplan Festlegungen zur anzustrebenden Siedlungsstruktur, zur anzustrebenden Freiraumstruktur und zu den zu sichernden Standorten und Trassen für die Infrastruktur der Region. Dazu sind im Regionalplan festzulegen: Unterzentren und Kleinzentren (nach dem zentralen Ortesystem), Entwicklungsachsen, Siedlungsbereiche, Beschränkungen auf Eigenentwicklung, Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen, Standorte für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe, Schwerpunkte für Wohnungsbau, Regionale Grünzüge und Grünzäsuren sowie Gebiete für besondere Nutzungen im Freiraum, vor allem für Naturschutz und Landschaftspflege, für Bodenerhaltung, für Landwirtschaft, für Forstwirtschaft und für Waldfunktionen sowie für Erholung, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen, Gebiete für Standorte zur Nutzung erneuerbarer Energien, Standorte und Trassen für sonstige Infrastrukturvorhaben, einschließlich Energieversorgung und Energiespeicherung. Aus dem Landesentwicklungsplan werden in den Regionalplan nachrichtlich die Raumkategorien, die höheren zentralen Orte (Oberzentren und Mittelzentren) und die Landesentwicklungsachsen übernommen. Dem Regionalplan ist immer eine Begründung beizufügen.

Warum hat das Hallenbad bis Mitte September geschlossen?

Der durch das Coronavirus bedingte Lockdown wurde in den letzten Monaten verschärft. Das Hallenbad ist seit Oktober/November 2020 geschlossen, wurde aber zunächst bis Ende des vergangenen Jahres weiterhin in Betrieb gehalten, sodass eine schnelle Öffnung möglich gewesen wäre. Aus Kostengründen musste jedoch Anfang des Jahres abgeschätzt werden, ob der Lockdown und die damit verbundene Schließung des Bäderbetriebes noch längere Zeit anhalten wird. Auf Grund der Sachlage war bereits zu vermuten, dass vor Mai/Juni eine Öffnung des Hallenbades nicht zulässig sein wird. Auch wenn das Hallenbad für die Badegäste geschlossen hat, aber weiterhin in Betrieb gehalten wird, entstehen hohe Kosten. Hinzu kommt, dass das Hallenbad im Sommer sowieso immer außer Betrieb genommen wird. Es stellte sich also die Frage, ob das Hallenbad wegen ein bis zwei Monaten in Betrieb gehalten werden sollte. Die laufenden Betriebskosten des doch in die Jahre gekommenen Hallenbades sind extrem hoch. So hat das Hallenbad alleine im Jahr 2019 trotz der Einnahmen einen Verlust in Höhe von ca. 125.000 EUR gemacht. Gebühreneinnahmen sind während der Schließung keine zu verzeichnen. Es schien mir daher wirtschaftlich nicht vertretbar, das Hallenbad wegen ein bis zwei Monaten Nutzungsmöglichkeit über ein halbes Jahr in Betrieb zu halten. Aus diesem Grund habe ich die Entscheidung getroffen, das Hallenbad zu schließen und erst mit dem neuen Schuljahr wieder in Betrieb zu nehmen. Natürlich bedeutet dies nun, dass wir bis September auf das Hallenbad verzichten müssen. Aus meiner Sicht wäre aber eine andere Entscheidung schlichtweg unwirtschaftlich und Verschwendung von Steuermitteln gewesen. Dafür bitte ich um Verständnis.

Was ist die Kulturgemeinschaft Kressbronn a. B.?

Die Kulturgemeinschaft Kressbronn a. B. ist eine nichtrechtsfähige und organisatorisch unselbstständige Einrichtung der Gemeinde Kressbronn a. B. Sie wurde 1977 auf Initiative unter anderem der beiden Ehrenbürger Peter Keller und Gerhard Schaugg sowie des damaligen Bürgermeisters Kurt Gröschl ins Leben gerufen. Ziel und Zweck der Kulturgemeinschaft war es seit jeher, die Kulturschaffenden in der Gemeinde zu organisieren, zu unterstützen und vor allem die Kultur in den nicht von den Vereinen abgedeckten Bereichen zu fördern. Aus der Kulturgemeinschaft entstanden daher verschiedene kulturschaffende Arbeitskreise, die mit der Kulturgemeinschaft unter dem rechtlichen Dach der Gemeinde eine Heimat bekamen. Zu den bekannteren Arbeitskreisen gehören der AK Kunst, AK Literatur, AK Theater (Mixed Pickles), AK Jahrbuch. Vor zwei Jahren hat sich mit dem AK Muschelmusik ein neuer Arbeitskreis entwickelt. Das Kressbronner Modell einer Kulturgemeinschaft als Teil der Gemeinde selbst, ist in Deutschland eher einmalig, jedenfalls ist mir nicht bekannt, wo es ein ähnliches Modell gibt. Vorsitzender der Kulturgemeinschaft ist kraft Amtes der Bürgermeister. Mitglied in der Kulturgemeinschaft kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zum Organisationsstatut und den Leitgedanken der Kulturgemeinschaft bekennt. Mitglieder können an der Ausrichtung der Kulturarbeit mitbestimmen und erhalten auch Vergünstigungen beim Eintritt zu Kulturveranstaltungen der Gemeinde. Dafür gibt es allerdings auch einen kleinen Mitgliedsbeitrag, der jedoch als Förderbeitrag der Kulturarbeit in der Gemeinde verstanden werden soll. Einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Über die Belange und auch über allgemeine kulturelle Fragen in der Gemeinde berät ein Kulturbeirat. Dabei handelt es sich um ein Gremium, dem sowohl Vertreter aus dem Gemeinderat wie auch Vertreter aus der Mitte der Kulturgemeinschaft angehören. Um die Geschäftsführung der Kulturgemeinschaft kümmert sich der Kulturbeauftragte der Gemeinde. Ich persönlich bin sehr stolz auf das, was wir in unserem Ort in der Kulturarbeit leisten. Dies gilt sowohl für die Kulturgemeinschaft als auch die Kulturarbeit in den vielen Vereinen. Ich danke deshalb allen Ehrenamtlichen, die hier für das Allgemeinwohl tätig sind.

Warum gibt es im Rathaus manchmal keine gelben Säcke? Wer ist für den gelben Sack zuständig?

Beim Gelben Sack handelt es sich um ein rein privatwirtschaftliches Rücknahme- und Verwertungssystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen. Weder die Gemeinde noch das Landratsamt sind für die Entsorgung der Gelben Säcke zuständig. Gelbe Säcke werden Ihnen direkt in den Haushalt geliefert. Zusätzlich sind sie im Rathaus erhältlich. Stehen im Rathaus jedoch keine Gelben Säcke mehr zur Verfügung, so liegt dies in der Regel an Lieferschwierigkeiten der Firma. Die Gemeinde informiert zwar die Firma, wenn es keine gelben Säcke mehr gibt. Auf die Lieferung selbst hat die Gemeinde jedoch keinen Einfluss und weiß auch nicht, wann neue Lieferungen eintreffen. Dass die gelben Säcke auch im Rathaus geholt werden können, ist eine reine Serviceleistung der Gemeinde.

Hat die Gemeinde Kressbronn a. B. Einlagen bei der Greensill Bank oder ähnlichen Kreditinstituten?

Nein, die Gemeinde Kressbronn a. B. hat keine Einlagen bei der Bremer Greensill Bank oder ähnlichen Kreditinstituten. Wir sind von der Insolvenz also nicht betroffen. Wie der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen ist, haben einige Kommunen in Zeiten niedriger Zinssätze Einlagen bei Banken eingebracht, die noch positive Zinssätze oder eine Nullverzinsung anbieten, um den Negativzinsen zu entgehen. Gerade sorgt die Krise um die Greensill Bank für Aufsehen, bei der einige Kommunen Geld deponiert haben. Diese Art von Geldanlagen ist aus meiner Sicht riskant und kommt für unsere Gemeinde nicht in Frage. Denn seit 2017 sind Einlagen der Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen von der Einlagensicherung bei privaten Banken ausgeschlossen. Um sicher zu gehen, dass die Geldanlagen vor Insolvenzen geschützt sind, sind Kommunen auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken angewiesen. Dort fallen jedoch sogenannte Negativzinsen (Strafzinsen) bei Einlagen über 500.000 Euro bei der Gemeinde und über 100.000 Euro bei den Verbänden an. Die Geldmittel der Gemeinde Kressbronn a. B. befinden sich ausschließlich bei den folgenden drei Banken: Sparkasse Bodensee, Volksbank Friedrichshafen-Tettnang und Postbank Stuttgart. Diese Banken sichern die Einlagen der Kommunen im Falle einer Insolvenz. Sicherheit und Vorsicht im Umgang mit Steuermitteln sind dem Gemeinderat und mir bei Geldanlagen besonders wichtig, der Profit muss meiner Meinung nach hintenanstehen. Im Übrigen ist es auch sinnvoll, unsere regionalen Banken zu unterstützen und zu stärken. Ich denke, bei den regionalen Banken ist unser Geld am besten aufgehoben. Ganz ausschließen kann man in diesen geldpolitisch schwierigen Zeiten Risiken natürlich nie.

Wieso gibt es den Kressbronner Kalender nicht mehr?

Der Kressbronner Kalender erschien erstmals 1981 auf Anregung der Kulturgemeinschaft. Ziel des Kressbronner Kalender war es, die Bildwelt im jeweils vorangegangen Jahr festzuhalten. Leider sank der Absatz des Kalenders Jahr für Jahr immer weiter ab. Im Jahr 2016 war der Absatz dann so schlecht, dass man sich dazu entschied, die Erstellung und Produktion des Kressbronner Kalenders aufzugeben. Der Grund für die Aufgabe des Kalenders war also schlicht der, dass ihn kaum noch jemand haben wollte. Letztlich ist der Kressbronner Kalender dabei auch etwas der zunehmenden Digitalisierung zum Opfer gefallen. In der heutigen Zeit braucht man Papierkalender immer weniger, weil elektronische Kalender die Aufgabe viel besser erfüllen. Das ist letztlich sehr schade, aber der Lauf der Dinge. Die dokumentarische Funktion des Kressbronner Kalenders hat glücklicherweise das Kressbronner Jahrbuch übernommen, das weitaus mehr Bilder enthält als dies früher der Fall war.

Wieso ist es derzeit so schwierig einen Termin im Kreisimpfzentrum zu bekommen?

Die Impfzentren im Land Baden-Württemberg zur Impfung gegen das Coronavirus werden dezentral von den Landratsämtern aufgebaut und betrieben. Für den Bodenseekreis wurde in der Messehalle A2 in Friedrichshafen ein Impfzentrum eingerichtet. Dieses ist bereits fertiggestellt und betriebsbereit. Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, dass die Termine bei den Kreisimpfzentren nicht von den Landratsämtern, sondern zentral von Stuttgart aus vergeben werden. Weder das Landratsamt noch die Gemeinden wirken bei der Vergabe der Impftermine mit.
Derzeit können sich Personen ab Vollendung des 80. Lebensjahres impfen lassen. Wer impfberechtigt ist und einen Impftermin möchte, muss sich hierfür über die zentrale Telefonnummer 116117 oder im Internet unter www.impfterminservice.de anmelden. Ohne Termin ist keine Impfung möglich. Auf meine Veranlassung hin werden alle impfberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die 80 Jahre oder älter sind, von der Gemeinde persönlich angeschrieben und auf die Terminvergaben aufmerksam gemacht. Erfreulich ist, dass das Team um den Bürgerbus Fahrten zum Impfzentrum anbietet. Wer also nicht selbst fahren kann oder keine Angehörigen hat, die einen nach Friedrichshafen bringen können, kann auf den Bürgerbus zurückgreifen. Vielen Dank dafür an das Bürgerbus-Team um Gerd Voß. Da die Kapazität jedoch beschränkt ist, sollten nur die darauf zurückgreifen, der wirklich keine andere Möglichkeit haben, zum Impfzentrum zu kommen.
Immer wieder erreichen mich Hinweise, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf der Hotline nicht durchkommen oder im Internet keine freien Termine mehr verfügbar sind. Dies liegt vor allem daran, dass momentan noch viel zu wenig Impfstoff verfügbar ist und die Termine nur vergeben werden, soweit auch Impfstoff bereitsteht. Gerade vor dem Hintergrund, dass eine flächendeckende Impfung zur Bekämpfung der Pandemie wichtig ist und sich gleichzeitig jeder selbst um einen Impftermin kümmern muss, wäre ein reibungsloser Ablauf notwendig. Den Ärger, wenn man trotz aller Bemühungen keinen Impftermin bekommt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Situation ist derzeit auch wirklich sehr unglücklich. Eine dezentrale Terminvergabe oder eine Terminzuweisung wären aus meiner Sicht deutlich besser gewesen. Aber die Landesregierung hat sich nun einmal für eine zentrale Terminvergabe aus Stuttgart entschieden. Einen Einfluss auf die Terminvergabe haben weder die Gemeinde noch das Landratsamt. Ich kann Sie daher nur bitten, sich immer wieder um einen Impftermin zu bemühen, Geduld zu haben und die aktuellen Meldungen zu verfolgen.

Ist der Gemeinde bekannt, dass es auf der Bodanstraße immer wieder zu Unfällen von Fahrradfahrern kommt?

Mit der Sanierung der Bodanstraße wurden die Bordsteine in Teilbereichen der Straße abgesenkt. Die Erfahrung des letzten Sommers zeigt leider, dass niedrige, also fast mit der Straße ebenerdige Bordsteine bei Ablenkung von Fahrradfahrern eine Gefahr darstellen. Sind Fahrradfahrer abgelenkt und achten sie nicht auf die Straße, so übersehen sie den Bordstein mal schnell. Trifft das Rad dabei in einem ungünstigen Winkel auf den Bordstein, so kann es dabei zu Stürzen und Unfällen kommen. Bei mehreren tausend Radfahrern, die gerade im Sommer täglich die Bodanstraße befahren, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Stürzen. Von Anwohnern der Bodanstraße wurde uns die Problematik daher regelmäßig gemeldet. Die Gemeinde hat daher geprüft, ob an der verkehrlichen Situation etwas geändert werden sollte. Nach Auskunft unserer Versicherung entspricht der niedrige Bordstein durchaus Standards und die Unfälle sind ausschließlich einer Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer geschuldet. Die Gemeinde muss somit nicht mit einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht rechnen. Der derzeitige Bordstein wurde im Planungsverfahren zur Sanierung der Bodanstraße auch mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt. Viele Verkehrsteilnehmer schätzen auch den abgesenkten Bordstein. Um jedoch Unfälle zu vermeiden, möchte ich die Nutzerinnen und Nutzer der Straße um die gebotene Aufmerksamkeit im Straßenverkehr bitten. Gleichwohl ist jeder Unfall, der dort passiert ist, traurig. Wir haben daher die Situation in der Bodanstraße nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen und beschlossen, zur Sicherheit eine zusätzliche weiße Fahrbahnmarkierung entlang des Bordsteines anzubringen. Hierdurch soll die Bordsteinkante deutlicher hervorgehoben und Unfälle hoffentlich vermieden werden.

Wie ist der Sachstand zum interkommunalen Gewerbegebiet Kapellenesch/Haslach?

Im Rahmen der Flächennutzungsplanung hat die Gemeinde Kressbronn a. B. in den Gewannen Kapellenesch und Haslach, im Delta zwischen Aral-Tankstelle und Linderhof, gemeinsam mit den Nachbargemeinden Eriskirch und Langenargen ein interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen. Die drei Gemeinden konnten seit Jahren bzw. Jahrzehnten keine Gewerbeflächen mehr ausweisen, obwohl der Bedarf für die gewerbliche Weiterentwicklung sehr hoch ist. Dementsprechend sind die Hoffnungen auf die Umsetzung dieses Gewerbegebietes, nicht nur für viele örtlichen Betriebe, sondern auch für die Gemeinden groß. Gleichzeitig zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans setzte der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben als Träger der überörtlichen Planung, die Fortschreibung seines Regionalplans in Gang. Regionalplanerisch gab es dabei zwei Festlegungen, die sich auf das interkommunale Gewerbegebiet auswirken sollten. Zum einen befindet sich im geltenden Regionalplan auf den Flächen des geplanten Gewerbegebietes ein sog. regionaler Grünzug. Durch regionale Grünzüge werden Grünbereiche von Siedlungs- und Entwicklungsbereichen abgegrenzt. Um das Gewerbegebiet also überhaupt erst zu ermöglichen, muss der regionale Grünzug an dieser Stelle entfernt werden. Dies ist seit Jahren geplant, im Verfahren berücksichtigt, und daran soll sich auch nichts ändern. Zum anderen sah die Fortschreibung des Regionalplans bisher an der Stelle einen sog. regionalen Gewerbeschwerpunkt vor. Diese Festlegung steht im Zusammenhang damit, dass die überörtliche Planung heutzutage eine Zusammenarbeit der Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten fördern will und kleinteilige Gewerbegebiete verhindert werden sollen. Es sollen als wenige große, statt mehrere kleine Gewerbegebiete geschaffen werden. Planungsrechtlich würde also schon im Regionalplan ein Gewerbegebiet festgelegt werden, was die planungsrechtliche Umsetzung dann auf örtlicher Ebene stark vereinfachen würde. Nun ist der Regionalverband im Zusammenhang mit der Festlegung eines Gewerbeschwerpunktes auf artenschutzrechtliche Bedenken gestoßen. Auf Teilflächen des Gebietes befinden sich zum Beispiel streng geschützte Vorkommen des Kiebitzes (Vogelart) oder streng geschützte Amphibienarten. Der Regionalverband hält aus diesem Grund das Gewerbegebiet in Teilen für nicht umsetzbar. Ein Gewerbeschwerpunkt kann deshalb kaum festgelegt werden, wenn Teile dafür nicht in Frage kommen. Außerdem möchte der Regionalverband das gesamte Fortschreibungsverfahren des Regionalplans nicht durch diese Problematik aufhalten bzw. deshalb in weitere Verzögerung geraten. Mithin hat sich der Regionalverband dazu entschlossen, den regionalen Gewerbeschwerpunkt aus der Fortschreibung des Regionalplans herauszunehmen. Da der Regionalverband aber weiterhin den regionalen Grünzug entfernen möchte, hätten die Gemeinden weiterhin die Möglichkeit, das Gewerbegebiet zumindest in Teilbereichen oder bei einer Lösung der artenschutzrechtlichen Problematik sogar ganz, auszuweisen. Im weiteren Verfahren müssen die Gemeinden das Gebiet also näher untersuchen und das Thema Artenschutz intensiv prüfen. Ob und inwieweit das Gewerbegebiet realisiert werden kann, ist derzeit also noch völlig unklar.

Bürger fragen - Bürgermeister antwortet 2020

Warum hängen an den Eingängen zu Landungssteg, Seegarten oder Bodan-Weft Badeverbotsschilder?

Die Badeverbotsschilder am Ufer an den öffentlichen Flächen waren schon Gegenstand großer Aufregung. Nach der Polizeiverordnung der Gemeinde Kressbronn a.B. zum Schutz von Grün- und Erholungsanlagen ist sowohl das Baden, als auch das Lagern an nicht offiziell ausgewiesenen Badestellen unzulässig. Vor allem haftungsrechtliche Gründe haben die Gemeinde aber dazu veranlasst, die Schilder aufzuhängen und die Verbote nochmals zu verdeutlichen. Der Gemeinde obliegt die Verkehrssicherungspflicht für Badestellen. Ein Schild „Keine Haftung – Baden auf eigene Gefahr“ hilft dabei allerdings nicht. Um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinde keine Verkehrssicherungspflicht an Seegarten (Landungssteg), Seepark und Bodan-Werft übernimmt, sind deshalb die Verbotsschilder montiert worden. Als offizielle Badestelle bietet die Gemeinde das Naturstrandbad an. Dort gibt es eine Badeaufsicht und sorgt für den Schutz der Badenden. Die Wasserqualität im Naturstrandbad wird ebenfalls überwacht und bekommt regelmäßig eine ausgezeichnete Qualität attestiert. Vom Baden am Seepark ist übrigens schon deshalb abzuraten, weil sich direkt daneben eine Regenüberlaufleitung befindet. Bei Starkregenereignissen fließt hier durchaus, wenn auch stark verdünnt, Abwasser in den Bodensee. Mithin ist die Wasserqualität an dieser Stelle sicherlich nicht optimal. Die Bodan-Werft ist und bleibt eine Industrieanlage. Dass sich hier noch gefährliche Gegenstände im Wasser befinden, kann nicht ausgeschlossen werden. Im Bereich des Landungsstegs hat die Gemeinde jedoch eine Duldungspraxis ausgesprochen. Dies bedeutet, dass das Badeverbot dort weder kontrolliert noch vollzogen wird. Ich verstehe, dass man sich im Sommer im Uferbereich im See erfrischen und baden möchte. Allerdings besteht am Landungssteg eine Gefährdung durch den Schiffsbetrieb, die nicht zu unterschätzen ist. In letzter Zeit ist es auch schon vorgekommen, dass Fähren auf Grund der vielen Schwimmer und Wassersportler nicht anlegen konnten. Ich möchte daher nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass Baden und Schwimmen im Bereich des Landungsstegs, dort, wo die Fähren anlegen und Schiffe fahren, gefährlich ist. 

Kann die Gemeinde sich vorstellen, in den kommunalen Wohngebäuden E-Ladesäulen für ihre Mieter anzubieten?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat auf einigen Parkplätzen im Gemeindegebiet E-Ladesäulen angebracht und trägt damit aktiv zur Förderung der Elektromobilität und eines möglichst flächendeckenden Ladenetzes bei. Dies ist richtig und wichtig. Es kam nun die Frage auf, ob die Gemeinde auch für ihre Mieterinnen und Mieter in den Gemeindewohnungen E-Ladesäulen zur Verfügung stellen würde. Aus meiner Sicht wäre dies grundsätzlich kein Problem und gut machbar. Man muss dabei aber bedenken, dass Mieter für Nebenleistungen aufkommen müssen bzw. Investitionsmaßnahmen letztlich auf die Mieter über die Miete umgelegt werden. Das Vorhalten entsprechender E-Ladesäulen für Mieter wäre demnach grundsätzlich nur gegen Kostenerstattung möglich. Gerne werde ich diesen Sachverhalt in den Gemeinderat einbringen, damit hier eine Grundsatzentscheidung für alle gemeindeeigenen Wohnungen getroffen wird. Wer Mieter der Gemeinde ist und Interesse an einer E-Ladestation hat, kann sich gerne bei der Verwaltung melden. 

Wieso hat die Gemeinde kaum E-Fahrzeuge im eigenen Fuhrpark?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat selbst kaum Elektrofahrzeuge im eigenen Fuhrpark. Die Gründe hierfür würde ich gerne näher erläutern: Es gibt zwei unterschiedliche Fahrzeugarten, die bei der Gemeinde im Einsatz sind. Dies sind einerseits die Arbeits- oder Nutzfahrzeuge und andererseits die Dienstfahrzeuge für Verwaltung und Hausmeister. Den ganz überwiegenden Anteil des Fuhrparks der Gemeinde machen die Arbeits- oder Nutzfahrzeuge aus. Dazu gehören zum Beispiel die Feuerwehrfahrzeuge, die Kehrmaschine, der Bauhof-LKW bzw. die Bauhoffahrzeuge ganz generell. In diesem Bereich würden wir sehr gerne auf Elektrofahrzeuge umstellen. Die Fahrzeuge müssen hauptsächlich nur Strecken innerhalb der Gemeinde oder der näheren Umgebung zurücklegen. Aus unserer Sicht sind daher die Reichweiten hier kein Problem. Allerdings ist die Elektromobilität in diesem Bereich noch wegen der Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge in der Entwicklung und noch in einem durchaus schwierigen Stadium. Mitunter gibt es im Bereich der Arbeits- und Nutzfahrzeuge noch kaum Elektrofahrzeug-Modelle. In Berlin ist erst vorletzte Woche deutschlandweit das erste Elektro-Feuerwehrfahrzeug in den Testbetrieb gegangen. Ob die heutige Elektrotechnik für den Nutzfahrzeugbetrieb geeignet ist, muss sich also erst noch unter Beweis stellen. Ich persönlich glaube, dass hier noch erheblicher Entwicklungs- und Forschungsbedarf ist, der glücklicherweise vom Bund auch entsprechend gefördert wird. Hier muss einfach noch etwas Zeit vergehen. Ich gebe also zu, uns ist die sichere Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und damit die Gewährleistung der Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger derzeit wichtiger, als in eine noch nicht ausgereifte Technik zu investieren, nur um eine Vorreiterrolle einzunehmen. Da habe ich einfach ein anderes Verständnis zum Umgang mit Steuergeldern. Anders verhält es sich im Bereich der Dienstfahrzeuge für die Verwaltung und die Hausmeister. Dies sind etwa fünf Fahrzeuge. Die meisten davon müssen auch Langstrecken nach Tübingen oder Stuttgart und zurück ohne Unterbrechungen für Ladevorgänge fahren können. Die Elektrofahrzeuge, die derzeit auf dem Markt sind und dies können, sind noch sehr teuer. Zuletzt hatten wir die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges bei der Beschaffung zweier Hausmeisterfahrzeuge im Gemeinderat diskutiert. Nachdem wir (abzüglich Förderung) zwei moderne und schadstoffarme Verbrennerfahrzeuge zum Preis eines Elektrofahrzeuges zur Auswahl hatten, entschieden wir uns aus ökonomischen Gründen für die zwei Fahrzeuge. Momentan halte ich es für die richtige Strategie, erstmal die Ladeinfrastruktur auszubauen. Darauf muss die Gemeinde nun setzen, denn davon profitieren alle. 

Stimmt es, dass Gemeinde und Regionalwerk mit den E-Ladesäulen hohe Gewinne einfahren?

Nein. Zwar ist der Strom an den Ladestationen nach einem Testlauf inzwischen kostenpflichtig, von hohen Gewinnen kann jedoch nicht die Rede sein. Der Ausbau der E-Ladesäulen im Gemeindegebiet erfolgte rein aus der Überzeugung, zur Energiewende und zur Förderung der Elektromobilität beizutragen. Ich bin der Meinung, dass zuerst die Lade-Infrastruktur gut ausgebaut sein muss, bevor sich die Menschen ein Elektroauto anschaffen. Niemand will plötzlich vor dem Problem stehen, dass ihm der Sprit ausgeht. Das ist auch bei Verbrennungsmotoren eine unangenehme Vorstellung. Deshalb müssen wir als Gesellschaft da in Vorleistung gehen. Ich bin davon überzeugt, dass je besser die Infrastruktur und die Technologie wird, desto mehr Verbraucher werden auf Elektromobilität umsteigen. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen und können das nicht überstürzen. Überstürzte Umstellungen waren noch nie erfolgreich. 

Nach welchen Kriterien werden Bauplätze von der Gemeinde Kressbronn a. B. vergeben?

Früher war die Vergabe von Bauplätzen durch die Gemeinde relativ einfach. Hatte die Gemeinde Bauplätze zu vergeben, hat sie dies meist an einheimische Bürgerinnen und Bürger sowie an Familien mit Kindern vergeben. Spezielle Anforderungen an die Vergabe gab es nicht, man musste nur klare Kriterien im Vorfeld aufstellen, nach denen die Auswahl unter den Bewerbern erfolgte, um Willkür auszuschließen. Deshalb war z. B. eine Bevorzugung von Kressbronner Familien gegenüber anderen möglich und auch uneingeschränkt zulässig. Heutzutage ist die Vergabe von Bauplätzen deutlich schwieriger und auch komplexer geworden. In der Europäischen Union gilt der Grundsatz, dass alle EU-Bürger gleich zu behandeln sind, wenn es keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gibt. Deutsche dürfen also von der öffentlichen Hand nicht besser behandelt werden als Italiener, Franzosen, Polen etc. Das muss sowohl von der deutschen öffentlichen Hand sowie von den anderen Ländern beachtet werden. Also auch Deutsche dürfen in Polen oder Frankreich nicht schlechter behandelt werden. Man nennt das auch europäisches Diskriminierungsverbot. Dieses Diskriminierungsverbot muss nun auch bei der Vergabe von Bauplätzen berücksichtigt werden. Deshalb kann die Gemeinde keine Vergabekriterien mehr aufstellen, die sich nur daran orientieren, ob man in Kressbronn a. B. wohnt und vielleicht noch Kinder hat. Die Berücksichtigung des Wohnortes ist nur noch dann zulässig, wenn gleichzeitig Einkommens- und Vermögensgrenzen berücksichtigt werden. Das liegt daran, dass bei der Berücksichtigung insbesondere von Vermögen und Einkommen ein dem Allgemeininteresse dienender Zweck verfolgt wird: Die Zurverfügungstellung von Wohnraum bzw. Bauplätzen an einheimische Personen, die es sich sonst auf dem privaten Markt nicht leisten könnten. Nur in diesem Fall ist erlaubt, auch Einheimische zu bevorzugen. Dabei wird vorgeschrieben, dass der Bewerber maximal über ein Vermögen in Höhe des zu erwerbenden Grundstückswertes verfügen darf. Außerdem darf eine bestimmte Einkommensgrenze (Gesamtbetrag der Einkünfte) nicht überschritten werden. Diese liegt z. B. für Ehepaare bei 102.000 € zuzüglich 7.000 € je unterhaltspflichtigem Kind. Eine fünfköpfige Familie darf also ein Jahreseinkommen von 123.000 € nicht überschreiten, sonst wäre das ein Ausschlussgrund für die Vergabe. Die Europäische Union geht also davon aus, dass Personen mit höherem Einkommen und Vermögen sich auf dem privaten Markt versorgen können und deshalb bei der Bauplatzvergabe nicht auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Und wenn doch, dann gibt es jedenfalls keinen Grund für eine Besserbehandlung gegenüber anderen EU-Bürgern. Ich habe damals bei der Beratung über die Vergabekriterien vorgeschlagen, dass die Gemeinde Kressbronn a. B. ihre Bauplätze nur nach dem Einheimischen-Modell vergeben sollte. Ich war der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Bauplätze an Personen zu veräußern, die sich auf Grund ihres höheren Einkommens auch auf dem privaten Markt ein Grundstück oder ein altes Haus kaufen können. Mir war es vor allem wichtig, dass die Bauplätze an Kressbronnerinnen und Kressbronner gehen. Das ist aber eben leider nur in Verbindung mit den Einkommens- und Vermögensgrenzen möglich. Der Gemeinderat sah dies damals anders und hatte Sorge, dass dann viele mittelständischen Kressbronner leer ausgehen könnten. Schließich sei es inzwischen auch nicht mehr einfach, auf dem privaten Markt überhaupt etwas zu finden. Wir haben dann lange gemeinsam überlegt, wie wir dieses Problem lösen könnten. Schließlich kamen wir auf die Idee, dass wir verschiedene Vergabemodelle anwenden könnten. Neben dem oben geschilderten Einheimischenmodell kam das Höchstgebotsverfahren und das sozialmodifizierte Festpreisverfahren hinzu. Beim Höchstgebotsverfahren gelten gar keine Orts- oder Sozialkriterien. Den Bauplatz bekommt, wer am meisten Geld dafür bietet. Das ist die gerechteste Variante überhaupt, aber hat mit sozialer Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun und Kressbronnerinnen und Kressbronner werden dabei auch nicht bevorzugt behandelt. Beim modifizierten Festpreisverfahren gibt es zwar einen vorgegebenen Kaufpreis, es gibt aber nur Sozialkriterien wie Kinderzahl, Behinderung etc., eine Bevorzugung der Kressbronner ist hier auch nicht vorgesehen. Die letzten beiden Modelle eröffneten aber die Möglichkeit, dass sich auch Kressbronner mit höheren Einkommen bewerben können. Wichtig zum Verständnis ist aber nochmal, dass die Gemeinde bei der Vergabe von Bauplätzen Kressbronnerinnen und Kressbronner nur dann bevorzugen kann, wenn dabei auch Einkommens- und Vermögensgrenzen beachtet werden. Mir und auch dem Gemeinderat gefallen diese strengen Vorgaben überhaupt nicht, aber das ist leider europarechtlich so vorgeschrieben und daran können wir als Gemeinde nichts ändern. Mir ist völlig klar, dass wir nicht alle zufrieden stellen können werden. Wir haben aber aus meiner Sicht im Ergebnis jetzt das Beste getan, was unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich war.

Weitere Informationen über die Vergaberichtlinien erhalten Sie hier.

Wieso werden die Bauplätze im Spitzgarten im Höchstgebotsverfahren veräußert?

Wir sind gerade an der Entwicklung des neuen Baugebiets im Bachtobel. Dabei haben wir festgestellt, dass die Entwicklungskosten (Ankaufskosten der Flächen, Planungskosten, Erschließung, naturschutzrechtlicher Ausgleich etc.) sehr hoch sind. Als Gemeinde haben wir die Aufgabe die Flächen zu entwickeln, aber nicht auch noch mit Steuermitteln der Allgemeinheit zu bezuschussen. Deshalb wollen wir, dass die Selbstkosten auch auf die Erwerber vollständig umgelegt werden. Unsere Berechnungen haben aber einen schon recht hohen Quadratmeterpreis ergeben. Deshalb kam die Idee auf, dass wir die großen und attraktiven Bauplätze im Spitzgarten dazu nutzen, die Bauplätze im Bachtobel mitzufinanzieren, um dort dann nicht ganz so hohe Verkaufspreise ansetzen zu müssen. Gleichzeitig hatten wir mit den Bauplätzen im Spitzgarten auch etwas für diejenigen Personen angeboten, die im Einheimischenmodell wegen ihres zu hohen Einkommens oder Vermögens ausscheiden würden. Um nun den Kressbronnern zumindest einen zulässigen Vorteil zu verschaffen, haben wir die Bauplätze im Spitzgarten nur in der See-Post und mit verhältnismäßig kurzer Frist ausgeschrieben.  (Anmerkung: inzwischen sind die Bauplätze vergeben.)

Gibt es für die Anlegung des Hausgartens oder für die Gestaltung der Außenanlagen um das Wohnhaus herum zu beachtende Vorschriften?

Auch bei der Anlegung der Außenanlagen von Wohnhäusern und Grundstücken sind bestimmte Regeln zu beachten. Grundsätzlich gelten hierfür die Vorschriften des jeweiligen Bebauungsplanes, soweit es einen gibt. Dabei kann es auch sein, dass der Bebauungsplan hierzu keine Regelungen trifft. Sofern ein Bebauungsplan keine Regelungen trifft oder gar kein Bebauungsplan vorhanden ist, muss die Ortsbauvorschriftensatzung der Gemeinde Kressbronn a. B. beachtet werden. Diese enthält insbesondere Regelungen zu Einfriedungen. Hiernach dürfen bauliche und nicht lebende Einfriedungen (z. B. Mauern, Zäune) nicht höher als 1,80 m sein. Lebende Einfriedungen (z. B. Hecken) dürfen nicht höher als 2,50 m sein. Eine Besonderheit gilt für die Aussichtsstraßen Betzhoferhalde, Blütenstraße, Nonnenhorner Straße, Oberer und Unterer Nunzenbergweg, Ottenberghalde bis Retterschen, Ottenbergweg, Panoramaweg sowie die Feldwege Ettenberg und Lehnensburg. Bei den Aussichtsstraßen dürfen zur Gewährleistung des Ausblicks auf das Orts- und Landschaftsbild die an der Talseite der Straßen liegenden Einfriedungen nicht höher als ein Meter sein. Strengere Regeln gelten unabhängig davon für Einfriedungen an Straßen und Kreuzungen, um die Verkehrssicherheit dadurch nicht zu gefährden. So dürfen an Straßeneinmündungen, Straßenkreuzungen, Kurvenbereichen, Grundstücks- und Hofausfahrten Einfriedungen jeglicher Art sowie sichtbehindernde Bepflanzungen die Höhe von 0,80 m ab Oberkante Straße gemessen, nicht überschreiten. Diese verkehrsschützenden Vorschriften müssen unbedingt eingehalten werden. Weitgehend unbekannt ist eine Vorschrift aus der Landesbauordnung für nichtüberbaute Flächen bebauter Grundstücke (§ 9 LBO), also insbesondere die Außenanlagen von Wohn- und Geschäftshäusern. Diese regelt, dass nichtüberbaute Flächen bebauter Grundstücke Grünflächen sein müssen, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung (z. B. Terrasse, Sitzflächen) benötigt werden. Ist eine Begrünung oder Bepflanzung der Grundstücke jedoch nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, so sind die baulichen Anlagen zu begrünen, soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung es zulassen und die Maßnahme wirtschaftlich zumutbar ist. Im Klartext heißt das, dass reine Steingärten nach der Landesbauordnung nicht zulässig sind. Da diese für die Tierwelt nicht besonders förderlich sind, sollte man darauf auch besser verzichten. Letztlich muss jeder Grundstückseigentümer das baden-württembergische Nachbarrechtsgesetz im Blick behalten. In diesem Gesetz finden sich viele Regelungen zu Abständen, Einfriedungen und andere Vorschriften, die das Zusammenleben zwischen Nachbarn regeln sollen. Es wäre allerdings zu umfangreich, diese Vorschriften hier alle aufzuzählen. Im besten Fall gilt sowieso der Grundsatz, dass man an der Grundstücksgrenze immer mit seinem Nachbarn einvernehmliche Lösungen findet und auf störende Dinge verzichtet. 

Wieso kommt es bei öffentlichen Projekten bzw. Bauten gelegentlich zu Mehrkosten?

Gelegentlich müssen die Bürgerinnen und Bürger lesen, dass es bei öffentlichen Projekten, so auch Projekten der Gemeinde Kressbronn a. B., zu Mehrkosten kam. Mehrkosten sind immer eine ärgerliche Sache und zurecht regt man sich darüber auf. Mir ist es nun wichtig, etwas Licht ins Dunkel zu bringen und darüber aufzuklären, wie so etwas passieren kann und vor allem, warum es immer wieder passiert. Die Planung von Projekten beginnt bei Gemeinden mit der Einstellung in das mittelfristige Investitionsprogramm. Im mittelfristigen Investitionsprogramm werden die Investitionsprojekte bzw. deren Kosten aufgeführt, die von der Gemeinde in einem Zeitraum von fünf Jahren geplant sind. Das mittelfristige Investitionsprogramm ermöglicht eine vorausschauende Haushaltsplanung und gibt die grobe Richtung vor. Bis jedoch ein Vorhaben tatsächlich im Detail geplant und ausgeführt wird, kann es mitunter jedoch mehrere Jahre dauern. Um ein Projekt in den mittelfristigen Haushalt aufzunehmen, bedarf es aber einer Kostenschätzung. Diese Kostenschätzung wird meistens festgelegt, bevor überhaupt das Projekt detailliert geplant oder ein Architekt bzw. Planer beauftragt wurde. Gewissermaßen handelt es sich dabei meistens um eine ganz grobe Schätzung aus Erfahrungswerten. Erst mit der Fertigstellung der Planung für das Vorhaben, kann eine Kostenberechnung erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt können mal schnell ein paar Jahre vergangen sein. Das bedeutet, dass nur allein schon wegen des Zeitablaufs mit höheren Baukosten zu rechnen ist. Daneben muss man aber auch berücksichtigen, dass die erste Zahl oft ohne jegliche Planungsgrundlage nur für das mittelfristige Investitionsprogramm – fast schon als Platzhalter – entstanden und deshalb kaum fundiert ist. Als Privater macht man kein Investitionsprogramm und wird mit derartigen frühen Zahlen gar nicht konfrontiert. In der Regel kommt es also erst nach ein paar Jahren zur Detailplanung. Erst ab diesem Zeitpunkt kann man dann eigentlich überhaupt von Mehrkosten sprechen. Wie können diese aber in der Folge dann entstehen? Das kann wieder unterschiedliche Gründe haben. In den letzten Jahren war der Hauptgrund, dass es im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung, zu der die Gemeinde - anders als Private - verpflichtet ist, zu höheren Submissionsergebnissen kam. Also kein Anbieter dabei war, der das jeweilige Gewerk in der Höhe der Kostenberechnung angeboten hatte. Die Gemeinde kann dann entscheiden, ob sie die Ausschreibung aufhebt oder trotzdem das wirtschaftlichste Angebot nimmt. Um den Bauablauf nicht zu gefährden, entscheidet sich die Gemeinde meistens, die Mehrkosten in Kauf zu nehmen. Wer will schon eine Baustelle, die stillsteht und mitunter dadurch auch wieder weitere Kosten verursacht. In der Vergangenheit kam es auch immer wieder vor, dass es sogar nur einen Anbieter gab. Dabei bewegt sich die Gemeinde dann oft in Baubereichen, die ein Privater in der Regel nicht braucht. Zum Beispiel im boomenden Straßenbau waren wir schon froh, wenn überhaupt eine Firma ein Angebot abgegeben hatte. Es gibt aber noch weitere Gründe, die zu Mehrkosten führen können. Gelegentlich hat sich die Gemeinde kurzer Hand auch schon im Zuge des Projekts entschieden, noch andere Maßnahmen mit zu erledigen. Genau genommen sind das dann keine wirklichen Mehrkosten. Mehrkosten entstehen aber, wenn man kurzfristig noch etwas umplanen muss, weil sich die Ausgangssituation spontan geändert hat. Es kam aber auch schon vor, dass die Kostenberechnung des jeweiligen Architekten falsch war. Ausbaden musste das dann die Gemeinde. Und natürlich kann auch mal in der Verwaltung ein Fehler passieren. So zum Beispiel wurde auch schonmal vergessen, bei den Kosten das Honorar für die Architekten und Ingenieure aufzuschlagen. Das sind dann eigentlich genaugenommen auch keine Mehrkosten, das ist schlichtweg ein menschlicher Fehler, der nicht passieren sollte. Ein Projekt aus der jüngsten Vergangenheit ist jedoch bekannt dafür, dass das Budget eingehalten wurde. Bei der Festhalle hat man mit allem Nachdruck die Kosten eingehalten. Nur leider folgten in den Folgejahren immer weitere notwendige Nachrüstungen für die Einsparungen beim Bau, weil diese eben von Seiten der Nutzer gefordert wurden. So würde es wohl ein Privater auch tun. Man rüstet dann einfach später nach. Im Ergebnis läuft es auf dasselbe hinaus. Bauen ist und bleibt schwierig. Die Gemeinde ist dennoch bemüht, Mehrkosten zu vermeiden und aus Fehlern zu lernen.    

Wie viele Finanzmittel aus dem DigitalPakt Schule der Bundesregierung sind bislang an die Kressbronner Schulen geflossen und hat die Gemeinde dazu bereits einen Förderantrag gestellt?

Der DigitalPakt Schule der Bundesregierung ist ein spezielles Förderprogramm für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Bund und Länder haben durch eine Verwaltungsvereinbarung diesen Pakt gemeinsam unterzeichnet und wollen damit die Digitalisierung weiter voranbringen. Der DigitalPakt ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Zum 1. Oktober 2019 hat das Land eine darauf basierende Förderrichtlinie bekanntgemacht. Seither können die Schulträger die Mittel beantragen. Gefördert wird die digitale Vernetzung in den Schulen, der Ausbau von W-Lan, die Präsentationstechnik (z. B. Displays, Dokumentenkameras), mobile Endgeräte (Tablets, Laptops). Allerdings muss für die Förderung ein Medienentwicklungsplan vorgelegt werden. Dieser wird aktuell überarbeitet. Die Gemeinde Kressbronn a. B. befindet sich derzeit also in der Antragsvorbereitung. Die Fördermittel werden jedoch nicht nach dem Antragszeitpunkt vergeben, sondern nach einem Budget pro Schule entsprechend der Schülerzahlen. Damit wird Planungssicherheit für die Schulträger geschaffen und quasi eine Förderzusage für alle Schulen im Land garantiert. Das förderfähige Budget für die Schulen der Gemeinde Kressbronn a. B. beträgt 340.000 Euro, hiervon werden 270.000 Euro von Bund und Land übernommen. Für die Digitalisierung der Schulen hat die Gemeinde aus anderen Förderprogrammen bisher pauschal (also ohne Antrag) vom Land 55.000 Euro (61 Euro/Schüler) und nochmals von Bund/ Land 74.000 Euro (85,84 Euro/Schüler) für mobile Endgeräte erhalten. Insgesamt reichen die Fördermittel aus dem Digital- Pakt und den anderen Förderprogrammen leider nicht aus, um die notwendigen Investitionen (Vernetzung, Präsentationstechnik, Endgeräte) in unseren Schulen zu decken. Die Gemeinde muss hier also selbst nochmals deutlich Mittel zuschießen. Als höchst problematisch sehen wir dabei, dass die Zuschüsse nach heutigem Stand nur einmal fließen sollen. Für die Folgekosten, wie Wartung und Wiederbeschaffung, müssen die Schulträger selbst aufkommen. Schon aus dem privaten Haushalt weiß man, dass insbesondere mobile Endgeräte (PC, Tablets) bereits nach wenigen Jahren ersetzt werden müssen. Wie die Gemeinde dies dann alleine finanzieren soll, wissen wir heute noch nicht. 

Wie steht es um die 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans?

Der gemeinsame Flä­chennutzungsplan der Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Lan­genargen wurde im Jahr 1978 erstmals rechtsgültig festgestellt. 1994 erfolgte die 1. Fortschreibung. Die darin dargestellten Entwicklungsmöglichkei­ten der drei Gemeinden waren sowohl im Bereich Wohnen als auch im Bereich Gewerbe erschöpft. Da ein Flächennutzungs­plan in der Regel alle 15 Jahre fortgeschrieben wird, wurde im Jahr 2007 die 2. Fortschreibung angestoßen und das Verfahren aufgenommen. Die 2. Fortschreibung legt ihren inhaltlichen Schwerpunkt neben der Ausweisung neuer Baugebiete in den Gewannen Bachtobel und Oberer Garten auch auf die Auswei­sung neuer Gemeinbedarfsflächen im Gewann Bachtobel und die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Kapellenesch/Haslach. Das Verfahren zur 2. Fortschreibung geriet auf Grund politischer und gesetzlicher Änderungen lei­der erheblich ins Stocken. Mehrmals musste umgeplant wer­den. So kam es, dass die Planentwürfe zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes viermal ausgelegt wurden und sich das Verfahren auf insgesamt zwölf Jahre hinauszögerte. Ein Ende des Verfahrens ist inzwischen jedoch absehbar. Die Ge­meinderäte der drei beteiligten Gemeinden berieten jeweils die eingegangenen Einwendungen und Anregungen zur 4. öffentli­chen Auslegung und stimmten der Fassung des Feststellungs­beschlusses zu. Der Gemeinderat Kressbronn a. B. stimmte in seiner Sitzung vom 25. September 2019 zu. Als Träger der Flä­chennutzungsplanung hat der Gemeindeverwaltungsverband anschließend am 11. November 2019 den Feststellungsbeschluss gefasst. Auf dieser Grundlage mussten danach sämtliche Ak­ten für die Genehmigung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt aufbereitet und zusammengestellt werden. Bei mehreren Kartons mit Akten braucht auch das schonmal längere Zeit. Im Mai 2020 konnten die Akten mit dem Antrag zur Genehmigung schließlich an das Landratsamt übergeben werden, das die Akten erstmal auf Vollständigkeit überprüfen muss, bevor es über die Genehmigung entscheidet. Bei dem großen Aktenanfall hat das Landratsamt dann auch gleich eine Verlängerung der Genehmigungsfrist bis November 2020 bean­tragt und vom Regierungspräsidium Tübingen gewährt bekom­men. Es ist jedenfalls damit zu rechnen, dass die Genehmigung noch in diesem Jahr erteilt wird. Ich freue mich, wenn wir das Verfahren damit dann endlich beenden können. Mit der 2. Fort­schreibung des Flächennutzungsplans schaffen wir dringend notwendige weitere Flächen für Wohnraum und Gewerbe. Es muss allerdings damit gerechnet werden, dass die gewerblichen Flächen aus der Genehmigung vorläufig ausgenommen werden, weil in diesem Bereich immer noch ein regionaler Grünzug ein­getragen ist. Das Verfahren zur Entfernung dieses Grünzuges durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben wird sich leider bis ins Jahr 2021 hineinziehen. 

Hinweis: Die zweite Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist inzwischen in Kraft getreten.

Wie kommt man in den Gemeinderat?

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind weitgehend selbstverwaltet. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen also selbst, wer und wie eine Gemeinde verwaltet wird. Eine Gemeinde hat dabei zwei Verwaltungsorgane: Den Gemeinderat und den Bürgermeister. Der Gemeinderat gehört also zur Verwaltung und ist damit Exekutive (ausführende Gewalt) und nicht Legislative (gesetzgebende Gewalt). Der Begriff „Gemeindeparlament“ ist insofern missverständlich. Nach der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister. Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind dabei alle Bürgerinnen und Bürger. Bürger ist, wer in Kressbronn a. B. seinen Erstwohnsitz, das 16. Lebensjahr vollendet und eine Staatsangehörigkeit der Europäischen Union hat. Zur Wahl stellen kann sich jeder Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Nicht wählbar sind insbesondere Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde. Die Wahl des Gemeinderates erfolgt als Verhältniswahl über Listen. Dies bedeutet, dass sich in der Regel politisch Gleichgesinnte zu einem Wahlvorschlag (einer Liste) zusammenfinden. In Kressbronn a. B. waren dies im Wahljahr 2019 fünf Listen: CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands, BWV (Bürgerliche Wählervereinigung), SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Bündnis 90/Die Grünen und GUBB (Gemeinschaft unabhängiger Bürgerinnen und Bürger). Auf Nominierungsversammlungen der Mitglieder der politischen Parteien oder Wählervereinigungen werden die Wahlvorschläge (Listen) für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Auf den Listen dürfen dabei maximal so viele Kandidaten aufgeführt sein, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Im Falle der Gemeinde Kressbronn a. B. sind das maximal 18 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Position auf der Liste wie auch die einzelnen Kandidaten werden von den Mitgliedern der Parteien bzw. Wählervereinigungen in geheimer Wahl bestimmt. Nach der Nominierungsversammlung werden die Listen bei der Gemeinde, genauer gesagt beim Gemeindewahlausschuss, eingereicht. Dieser prüft dann die Ordnungsmäßigkeit des Aufstellungsverfahrens, die Wählbarkeit der Kandidaten und lässt die Liste zur Wahl zu. Am eigentlichen Wahltag haben die Bürgerinnen und Bürger dann mehrere Wahlvorschläge (Listen) auf die sie ihre 18 Stimmen verteilen können. Dabei dürfen einem Kandidaten bis zu drei Stimmen gegeben werden. Man kann seine Stimmen auch auf mehreren Listen verteilen. Nach der Wahl werden alle Stimmen, die ein Wahlvorschlag (Liste) erhalten hat, zusammengezählt. Nach einem speziellen Berechnungsverfahren werden jeder Liste entsprechend der Höhe ihrer Gesamtstimmenzahl eine bestimmte Anzahl an Gemeinderatssitzen zugeteilt. Die Sitze, die einer Liste zugeteilt sind, werden nach der Höhe der Stimmenzahl der Kandidaten auf der Liste vergeben. Das Verfahren kann dabei zur Folge haben, dass Kandidaten mehr Stimmen haben als andere, aber den Einzug in den Gemeinderat verpassen, weil auf ihre jeweilige Liste insgesamt zu wenige Stimmen und damit zu wenige Gemeinderatssitze entfallen sind. Ist man in den Gemeinderat gewählt, dann hat man dieses Amt in der Regel bis zur nächsten Wahl, also fünf Jahre, inne. 

Wie viele E-Mails gehen täglich bei der Gemeinde ein und wie viele E-Mails werden täglich von der Gemeinde verschickt?

In Zeiten der Digitalisierung ist die E-Mail als Kommunikationsmittel nicht mehr wegzudenken. Früher musste man zur Aufsetzung eines Schreibens einen Briefkopf herannehmen, den Text formpassend handschriftlich oder elektronisch einfügen, ggf. ausdrucken, Briefmarke aufkleben und zur Post bringen. Heutzutage geht man auf dem schnellsten Weg in sein E-Mail-Postfach auf dem Smartphone oder am PC, gibt die E-Mailadresse des Empfängers, einen Betreff und den Text ein, fügt eine E-Mail-Signatur hinzu und kann die Nachricht zu jeder Tageszeit abschicken. In der Regel kommt die E-Mail auch nicht erst nach zwei bis drei Postarbeitstagen, sondern in Sekunden an. Die Erwartungshaltung, bei schneller Absendung auch schnell eine Antwort zu erhalten, ist groß und wird auch immer größer. Der Aufwand eine E-Mail zu schreiben ist auch so gering geworden, dass man sehr schnell und wegen allem gleich eine E-Mail schreibt. Es hat ja auch den Vorteil, dass man damit sein Anliegen gleich auch noch dokumentiert und das Anliegen dann bearbeitet werden kann, wenn man dazu kommt. Das Problem bei der E-Mail ist nur, dass man nicht mitbekommt, wie viele andere Menschen gleichermaßen ihr Anliegen per E-Mail formuliert haben und auf eine Antwort warten. Greift man zum Telefon, merkt man das schnell. Ist die Leitung belegt, kommt man nicht durch. Auch muss man immer berücksichtigen, dass der andere nicht ständig am PC sitzt und E-Mails bearbeitet, ggf. auch Urlaub hat oder krank ist. Im Geschäftsleben gehören genauso Telefonate, Besprechungen, Sitzungen, Stillarbeiten oder Einlesen in Themen dazu. Deshalb ist insbesondere Geduld auch in den heutigen Zeiten noch wichtig. Für die Bearbeitung von externen E-Mails sollte man grundsätzlich immer zwei Wochen Zeit geben, bevor man erste Nachfragen stellt und sich eher freuen, wenn man früher eine Antwort erhält. Auch in der Gemeindeverwaltung Kressbronn a. B. ist die E-Mail für interne und externe Nachrichtenübermittlungen unverzichtbar geworden. Mit den neuen E-Mail- und Serverprogrammen lassen sich hier auch statistische Werte inzwischen sehr gut ermitteln. Allein für einen Monat im Zeitraum vom 17. Juni bis 16. Juli ergibt sich folgende E-Mail-Statistik:

Anzahl gesendete E-MailsAnzahl empfangene E-MailsVolumen gesendete E-Mails (MB)Volumen empfangene E-Mails (MB)
19.58619.13912.032,7910.682,04

Im Durchschnitt gingen in diesem Zeitraum täglich 637 E-Mails bei der Gemeinde ein. Höhepunkt war der 7. Juli mit 1.613 EMails. Allein bei zwei Mitarbeitern gingen im Zeitraum jeweils über 1.000 E-Mails ein. Ich selbst habe 761 E-Mails in diesem Zeitraum empfangen und 641 E-Mails verschickt. Man sollte an dieser Stelle allerdings nochmals betonen, dass täglich bei der Gemeindeverwaltung im Schnitt auch noch über 100 normale Briefe zusätzlich eingehen. 

Wie sieht die Arbeit im Rathaus aus?

Als Rathaus wird gemeinhin das Gebäude bezeichnet, in dem die Gemeindeverwaltung untergebracht ist und – daher kommt der Name – der Gemeinderat tagt. Die Frage zielt aber vermutlich auf die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung ab. Es ist gar nicht so einfach, dies zusammenfassend darzustellen. Die Arbeit im Rathaus ist nämlich sehr vielfältig. Eine wichtige Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus ist es, Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein. Insbesondere gibt es einige staatliche oder kommunale Leistungen, die von der Gemeinde erbracht werden. Zum Beispiel die Ausstellung eines Personalausweises, die Buchung der Festhalle, die Anmeldung in der Jugendmusikschule oder auch die Erteilung einer Genehmigung für etwas. Für die klassischen Aufgaben mit starkem Bürgerkontakt ist meistens eine Vor- und auch eine Nachbereitung notwendig. Andererseits gibt es im Rathaus aber auch viele Aufgaben, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt nichts mitbekommen. Zum Beispiel gibt es im Rathaus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um Personalangelegenheiten oder um finanzielle Buchungen kümmern. Manche Beschäftigte kümmern sich dann wieder weniger um das Alltagsgeschäft, sondern mehr um Projektmanagement. Projekte gibt es in der Gemeinde sehr viele. Manche sind größer, manche kleiner. Zum Projektmanagement gehört insbesondere die Klärung sämtlicher Fragestellungen oder Voraussetzungen, Besprechungen organisieren, andere Projektbeteiligte aktivieren, beauftragen und anstoßen, den Zeitenplan zu überwachen oder Vorberichte für den Gemeinderat zu verfassen. Je größer eine Gemeinde ist, desto größer ist auch die Aufgabenanzahl und die Aufgabenvielfalt. Im Kressbronner Rathaus ist jedenfalls immer viel zu tun. 

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Gemeinde Kressbronn a. B.?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat zum Haushaltsjahr 2020 insgesamt 14,55 Beamtenstellen und 109,25 Beschäftigtenstellen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Beamten sind ausschließlich im Rathaus in der Verwaltung eingesetzt. Den Großteil der Beschäftigten machen vor allem die pädagogischen Fachkräfte (Erzieherinnen) aus. Daneben gehören aber auch einige Verwaltungsmitarbeiter zu den Tarifbeschäftigten sowie alle Hausmeister und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den anderen öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Bauhof, Wasserwerk, Gemeindebücherei oder Jugendmusikschule. 

Gibt es anthropogene Spurenstoffe im Bodensee und wird das Trinkwasser darauf untersucht?

Das Thema der anthropogenen Spurenstoffe im Bodensee beschäftigt nicht nur die Wissenschaft, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger. Anthropogene Spurenstoffe meint dabei Stoffe, deren Vorkommen im Gewässer vom Menschen direkt oder indirekt verursacht wurde. Dazu gehören insbesondere Medikamente, Reinigungsmittel oder auch Pflanzenschutzmittel. Einige Spurenstoffe können sich in der Umwelt anreichern und wirken mitunter toxisch für manche Organismen. Bereits seit einigen Jahren wird das Wasser des Bodensees zentral von der Internationalen Gewässerschutzkommission (IGKB) auf anthropogene Spurenstoffe untersucht. Grundlage ist dabei unter anderem die Umweltqualitätsnormen-Richtlinie der Europäischen Union (RL 2013/39/EU). Diese definiert Grenzwerte für bestimmte Spurenstoffe, die ein Risiko für die Umwelt darstellen können. Werden Grenzwerte überschritten, so teilt die IGKB dies mit. Derzeit werden die Grenzwerte für die weitüberwiegende Zahl der untersuchten Stoffe eingehalten. Insgesamt weist das Wasser des Bodensees also derzeit einen guten chemischen Zustand auf. Die Kläranlage des gemeinsamen Zweckverbands Abwasserreinigung Kressbronn a. B.-Langenargen trägt hierzu bei. Schon seit 2011 besitzt die Kläranlage eine 4. Reinigungsstufe, was die meisten Kläranlagen in Deutschland derzeit erst nachrüsten. Mit der 4. Reinigungsstufe wird das Wasser über Aktivkohle weitgehend von anthropogenen Spurenstoffen befreit. Kressbronn a. B. und Langenargen tragen also ganz besonders zur Sauberkeit des Bodensees und unseres Trinkwassers bei. Dennoch sollte stets sorgsam mit den Gewässern und auch dem Abwasser umgegangen werden. Der Betrieb der 4. Reinigungsstufe ist nämlich sehr teuer. Der Einlass von Spurenstoffen sollte daher ins Abwasser schon so weit wie möglich vermieden werden.

Woher kommt das Geld und wer bestimmt über das Geld in der Gemeinde?

Die Gemeinde hat im Kernhaushalt im Wesentlichen die folgenden Einnahmequellen: Steuern, Gebühren und Beiträge, Kurabgaben, private Nutzungsentgelte, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Spenden. Spenden gehen meist projektbezogen von Privatpersonen oder Firmen ein (z. B. für Jahrbuch oder Kinderspielstadt). Zuschüsse werden ebenfalls für bestimmte Projekte oder auch laufende Aufgaben von der Bundesrepublik Deutschland oder vom Land Baden-Württemberg gewährt. Zu den Steuereinnahmen der Gemeinde gehören der Anteil an der Einkommensteuer, der Anteil an der Umsatzsteuer, Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer. Kurabgaben sind die Kurtaxe und die Fremdenverkehrsabgabe. Als Finanzzuweisungen erhält die Gemeinde insbesondere sog. Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, einen Familienlastenausgleich und eine kommunale Investitionspauschale. Im Gegenzug muss die Gemeinde eine Kreisumlage, eine Finanzausgleichsumlage und eine Gewerbesteuerumlage abführen. Für konkrete Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel die Ausstellung eines Personalausweises, die Nutzung eines Betreuungsplatzes, den Bezug von Trinkwasser oder auch die Belegung der Festhalle erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren, Beiträge oder Entgelte. Über Einnahmen und Ausgaben bestimmt in der Gemeinde letztlich der Gemeinderat. In der am Ende des Jahres für das kommende Jahr aufzustellenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wird der Haushalt einer Gemeinde festgehalten und beschlossen. Dort finden sich prinzipiell alle Investitionsprojekte der Gemeinde wie auch alle laufenden Einnahmen und Ausgaben wieder. Auf dieser Grundlage wird der Haushalt dann vom Gemeinderat selbst bzw. von Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung bewirtschaftet. Durch die Corona-Krise werden auch der Gemeinde Kressbronn a. B. Einnahmen wegbrechen. Die laufenden Kosten fallen jedoch überwiegend weiterhin an. Bereits jetzt fallen sämtliche Gebühreneinnahmen z. B. im Bereich Hallenbad, Festhalle, Jugendmusikschule, Schulbetreuung oder auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen für den Zeitraum der Schließung weg. Auf Grund der Schließung vieler Geschäfte, der Kurzarbeit vieler Unternehmen oder auch dem gedrückten Konsumverhalten der Bevölkerung, ist mit einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer und einem reduzierten Anteil an der Umsatzsteuer zu rechnen. Wir rechnen derzeit mit einem Ausfall von 50 bis 70 % bei der Gewerbesteuer. Besonders groß sind nach unserer Prognose die ausfallenden Einnahmen bei den Tourismusabgaben. Bei der Kurtaxe rechnet die Gemeinde ebenfalls mit einem Ausfall von 70 %, bei den Parkgebühren von 50 %, bei den Umsatzpachten von ebenfalls 50 %. Je nachdem, wie stark der konjunkturelle Einbruch die Wirtschaft schädigt, werden wir auch in den nächsten Jahren wirtschaftliche Einbußen haben. Nach einer momentanen Hochrechnung gehen wir von einem Fehlbetrag von rund 4,5 Mio. Euro aus. Deshalb muss das eine oder andere Projekt leider in die Folgejahre verschoben werden. Eine Haushaltssperre wurde bereits verfügt. 

Was für finanzielle Auswirkungen haben die Regelungen der Corona- Verordnung auf die Gemeinde? Was für Maßnahmen hat die Gemeinde getroffen?

Die Landesregierung hat zum Schutz vor dem Coronavirus eine Verordnung erlassen. In der Verordnung ist insbesondere geregelt, dass viele Kressbronner Geschäfte schließen oder Gastronomien und Hotelgewerbe in unserer Gemeinde ihren Betrieb einstellen müssen. Geschlossen wurden auch alle kommunalen Einrichtungen. Gleichzeitig entstehen trotz des Wegfalls der Gebühreneinnahmen Personalkosten in gleicher Höhe. Die Verwaltung ist bemüht, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen andere Betätigungsfelder zu finden und sie zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen. So helfen beispielsweise unsere Erzieherinnen teilweise im Versorgungs- und Fahrdienst für Risikopersonen. Diese flexible Einsatz- bzw. Leistungsbereitschaft unseres Personals freut mich sehr und ich danke herzlich für die kreativen und konstruktiven Ideen, wie man der Allgemeinheit in diesen Zeiten helfen kann. Dennoch ist die jetzige Situation eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinde. Laufende Kosten fallen weiterhin an, Aufgaben müssen erfüllt werden, gleichzeitig muss aber auf Grund der Einschränkungen mit erheblichen Einnahmeausfällen gerechnet werden. Jetzt schon fallen sämtliche Gebühreneinnahmen z. B. im Bereich Hallenbad, Festhalle, Jugendmusikschule, Schulbetreuung oder auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen für den Zeitraum der Schließung weg. Für die Kinderbetreuungseinrichtungen hat das Land zwar angekündigt, den Gemeinden eine Soforthilfe zu gewähren, ob diese den Gebührenausfall jedoch voll decken wird, bleibt noch abzuwarten. Auf Grund der Schließung vieler Geschäfte, der Kurzarbeit vieler Unternehmen oder auch des gedrückten Konsumverhaltens der Bevölkerung, ist mit einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer und einem reduzierten Anteil an der Umsatzsteuer zu rechnen. Wir rechnen derzeit mit einem Ausfall von 50 bis 70 % bei der Gewerbesteuer. Besonders groß sind nach unserer Prognose die ausfallenden Einnahmen bei den Tourismusabgaben. Bei der Kurtaxe rechnen wir ebenfalls mit einem Ausfall von 70 %, bei den Parkgebühren von 50 %, bei den Umsatzpachten von ebenfalls 50 %. Je nachdem, wie stark der konjunkturelle Einbruch die Wirtschaft schädigt, werden wir auch in den nächsten Jahren wirtschaftliche Einbußen haben. Nach einer momentanen Hochrechnung gehen wir von einem Fehlbetrag von rund 4,5 Mio. Euro aus. Aus meiner Sicht ist es daher nun dringend geboten, jetzt schon darauf zu reagieren und geplante Ausgaben, soweit dies möglich ist, zu verschieben. Deshalb werden wir einige Projekte leider in die Folgejahre verschieben müssen. Für die laufenden Ausgaben habe ich vorläufig einen Einstellungsstopp und eine Haushaltssperre verfügt. Eine Haushaltssperre bedeutet, dass momentan nur noch unaufschiebbare Ausgaben oder bereits begonnene Maßnahmen durchgeführt werden dürfen und im Einzelfall über die Notwendigkeit der jeweiligen Ausgabe entschieden wird. Diese genannten Maßnahmen sollen letztlich verhindern, dass die Gemeinde am Ende des Jahres vor der Situation steht, mangels Liquidität Ausgaben gar nicht mehr tätigen zu können, oder eine überdimensionierte Neuverschuldung eingehen muss. Ich halte diese Strategie für richtig und wichtig, um die Gemeinde nicht über Gebühr zu verschulden. Die jetzt getroffenen Maßnahmen können jederzeit rückgängig gemacht werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation wieder entspannt. Wir alle hoffen, dass dies schon bald der Fall sein wird. 

Welche Möglichkeiten gibt es für junge Familien, zusätzliche Mülleimer oder Mülltüten für Wickelabfälle zu bekommen?

Für Müll und Abfall ist eigentlich nicht die Gemeinde Kressbronn a. B., sondern das Landratsamt Bodenseekreis zuständig. Ich habe mich dennoch mal zu dieser Fragestellung informiert: Es gibt wohl keine kostenfreien zusätzlichen Abfallgefäße oder Mülltüten für diesen Zweck. Insbesondere gibt es im Bodenseekreis keine „Windeltonne“ wie im Landkreis Ravensburg. Nach Auskunft des Bodenseekreises habe man sich gegen eine „Windeltonne“ entschieden, weil auch dieser Abfall normal verbrannt werden würde und deshalb genauso gut im Restmüll entsorgt werden kann. Familien haben aber die Möglichkeit, während der Wickelphase eine größere Restmülltonne über das Abfallwirtschaftsamt des Landkreises zu bestellen. Das Landratsamt weist zudem darauf hin, dass Stoffwindelbenutzer mit einem einmaligen Betrag von 30 Euro bezuschusst werden. Damit soll der Gedanke der Müllvermeidung gefördert werden. Hierzu muss dann der Nachweis über den Kauf der Stoffwindeln erbracht werden. 

Was versteht man unter den Begriffen Teilort, Ortsteil, Weiler, Ortschaft und wie ist die Situation in Kressbronn a. B.?

Die kleinste Siedlungseinheit ist der Weiler. Darunter versteht man eine Wohnsiedlung, die aus wenigen Gebäude besteht. Ein Weiler hat also insbesondere keine geschlossene Bebauung. Weiler werden nach der Straßenverkehrsordnung mit einer sog. Ortshinweistafel (grünes Schild mit gelber Schrift) namentlich gekennzeichnet. Das Verkehrsschild dient nur dem Hinweis auf den Namen und trifft sonst keine Regelungen. Den Status eines Weilers haben in der Gemeinde Kressbronn a. B.: Arensweiler, Atlashofen, Döllen, Gießen, Gießenbrücke, Gottmannsbühl, Hüttmannsberg, Kalkähren, Kochermühle, Haltmaierhof, Heiligenhof, Krummensteg, Linderhof, Mittelmühle, Obermühle, Reute, Riedensweiler, Schleinsee und Schnaidt (19 Weiler). Die Begriffe Teilort und Ortsteil sind identisch. Ortsteil ist nach der Gemeindeordnung ein bewohnter Gemeindeteil. Bewohnter Gemeindeteil meint wiederum einen geografisch abgegrenzten Siedlungsbereich, der zum Gemeindegebiet gehört. Teilorte/Ortsteile haben insbesondere eine geschlossene Ortslage. Da sie eine geschlossene Ortslage haben, werden Ortsteilen nach der Straßenverkehrsordnung Ortstafeln (gelbes Schild mit schwarzer Schrift) vergeben. Auf den Ortstafeln findet sich neben dem Namen der Gemeinde auch die politische bzw. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Gemeinde. In unserem Fall zur Gemeinde Kressbronn a. B. Ortstafeln weisen nicht nur auf den Namen hin, sondern ordnen gleichzeitig auch bestimmte Verkehrsregeln an. So zum Beispiel die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h oder auch bestimmte Parkregelungen. Die Unterscheidung zwischen einem Weiler und einem Teilort/Ortsteil kommt also hauptsächlich aus dem Straßenverkehrsrecht. Den Status eines Teilortes/Ortsteiles haben in der Gemeinde Kressbronn a. B.: Berg, Betznau, Gattnau, Gohren, Kümmertsweiler, Nitzenweiler, Poppis, Retterschen und Tunau. Genau genommen eigentlich auch der Kernort Kressbronn (10 Ortsteile). Abzugrenzen sind Teilorte/Ortsteile nach dem Kommunalrecht in Baden-Württemberg von sogenannten Ortschaften. Bei Ortschaften handelt es sich um rechtlich verfasste Ortsteile einer Stadt oder Gemeinde. In der Hauptsatzung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde müssen diese als (verfasste) Ortschaft aufgeführt werden. Ortschaften haben einen eigenen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher, mitunter eine eigene Ortschaftsverwaltung, ein eigenes Haushaltsbudget und damit auch eigene Rechte und Pflichten. Ortschaften gibt es hauptsächlich in den Gemeinden bzw. Städten, in die im Rahmen der Gemeindereform in den 1970er-Jahren andere kleine Gemeinden eingemeindet wurden. Dies sollte den ehemals eigenständigen Gemeinden noch ein gewisses Maß an Selbstverwaltung gewährleisten. In unserer Nachbarschaft gibt es vor allem in Tettnang (Kau, Langnau und Tannau) und Friedrichshafen (Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach) Ortschaften. Da die Gemeinde Kressbronn a. B. bereits aus der allerersten Gemeindereform in den 1930er-Jahren (1934) entstanden ist und deshalb zu den mittelgroßen Gemeinden gehört, waren wir von der Reform in den 1970er-Jahren nicht betroffen. Anders als viele Gemeinden im Bodenseekreis sind wir deshalb eine „Zentralgemeinde“. Damit ist gemeint, dass bei uns alles in der Regel nur einmal vorhanden ist und nicht mehrfach. Doppelstrukturen wurden bei uns schon sehr früh abgebaut. Beispielsweise haben wir nur eine Feuerwehr oder auch im privaten Bereich nur einen Musikverein. Diese zentrale Orientierung ist gerade unsere Stärke als Gemeinde. Unsere Gemeinde bildet trotz mitunter ausgeprägtem Teilortbewusstsein insgesamt dennoch eine Einheit. Das ist sehr gut und soll auch so bleiben. 

Wie steht es um eine barrierefreie Gestaltung von Gleis 1 am Kressbronner Bahnhof?

Der Bahnsteig am Gleis 1 hat eine Höhe von ca. 20 cm über Schienenoberkante. Zum Vergleich hat der Bahnsteig am Gleis 2 eine Höhe von ca. 76 cm über Schienenoberkante. Die bei uns verkehrenden Züge haben eine Einstiegshöhe von ca. 55 cm über Schienenoberkante. Durch die derzeitigen Züge bedingt, ist in Kressbronn a. B. am Gleis 1 also immer ein nicht unerheblicher Abstand von ca. 35 cm zu überwinden. Dies stellt für Menschen mit Beeinträchtigungen eine Barriere dar. Wir als Gemeinde sind der Meinung, dass diese Barriere langfristig beseitigt werden sollte. Die Bahngleise stehen allerdings nicht im Eigentum der Gemeinde Kressbronn a. B., sondern im Eigentum der DB Netz AG. Dabei handelt es sich um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG. Bauliche Maßnahmen an den Bahngleisen sind daher Aufgabe der DB Netz AG bzw. der Deutschen Bahn und nicht der Gemeinde Kressbronn a. B. Die Gemeinde hat in dieser Sache Kontakt mit der DB Netz AG aufgenommen und eine barrierefreie Gestaltung von Gleis 1 gefordert. Vom Betriebsbeauftragten für den Regionalbereich Südwest der Deutschen Bahn erhielten wir die Antwort, dass die Züge der Deutschen Bahn eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe hätten, um Rollstuhlfahrern einen stufenfreien Ein- und Ausstieg zu ermöglichen. Auch würden nach aktuellem Verkehrsprogramm in Kressbronn a. B. nur zwei Züge kreuzungsbedingt auf Gleis 1 halten. Einer davon sei ein Zug mit Schwerpunktbeförderung von Schülerinnen und Schülern, der um die Mittagszeit auf Gleis 1 halte. Alle anderen Züge würden über den Tag verteilt auf Gleis 2 halten. Von Seiten der Deutschen Bahn werde deshalb aktuell kein Bedarf für eine Erhöhung des Bahnsteiges am Gleis 1 gesehen. So die Antwort der Deutschen Bahn auf unsere Anfrage bzw. unsere Forderung.

Welchen Zweckverbänden gehört die Gemeinde derzeit an?

Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die bestimmte öffentliche Aufgaben erfüllen. In der Regel schließen sich Gemeinden und Landkreise zu Zweckverbänden zusammen, um bei bestimmten öffentlichen Aufgaben Synergien zu schaffen und Kosten einzusparen. Gemeinsam mit der Gemeinde Langenargen unterhält Kressbronn a. B. den Zweckverband Abwasserreinigung Kressbronn a. B.-Langenargen mit Sitz in Kressbronn a. B. Zweck des Verbandes ist der Betrieb der gemeinsamen Kläranlage im Eichert. Über den Gemeindeverwaltungsverband Eriskirch-Kressbronn a. B.-Langenargen mit Sitz in Kressbronn a. B. und Verwaltungszentrum in Oberdorf, nehmen die drei Gemeinden vor allem die Aufgaben einer unteren Baurechtsbehörde (Baurechtsamt), die Flächennutzungsplanung und die Aufgabe der Vollstreckung von öffentlichrechtlichen Geldforderungen wahr. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind weitere Aufgaben hinzugekommen: So zum Beispiel der Betrieb eines Ruthmannsteigers, die Straßenreinigung mit Kehrmaschine, die Flüchtlingsbetreuung, die EDV-Betreuung und Administration, die Unterstützung bei der Berechnung von Wasser- und Abwassergebühren oder Erschließungsbeiträgen. Die Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband läuft sehr gut. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die drei Gemeinden die interkommunale Kooperation auch in Zukunft ausweiten werden. Weiteren Zweckverbänden gehört die Gemeinde nicht an. Allerdings gehören wir noch den Kommunalanstalten Kompakt.Net und ITEOS an. Kompakt.Net unterstützt im Bereich des Breitbandausbaus, ITEOS im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. 

Wann erhält das Bildungszentrum Parkschule einen Glasfaseranschluss?

Die Gemeinde treibt derzeit den Glasfaserausbau im Gemeindegebiet, vor allem in den Teilorten, voran. Das Bildungszentrum Parkschule gehört als Schule zu den wichtigsten Einrichtungen in unserer Gemeinde. Mir ist es daher besonders wichtig, dass die Schule sobald wie möglich an das Glasfasernetz angeschlossen wird. Im Frühjahr 2020 ist der Bau einer Glasfasertrasse vom Weiler Schnaidt über Tunau in die Bodanstraße geplant. In der Bodanstraße befindet sich bereits eine Leerrohrinfrastruktur, die Maßnahme wird daher in der Brühlstraße fortgesetzt. Von dort knüpfen wir an die im Jahr 2019 durch den Schlössle-Park gelegte Leerrohrtrasse an und landen auf der Maîcher Straße. Von dort aus sind wir mit nur geringem Aufwand an der Schule. Im Rahmen der Sanierung des Bildungszentrums wird man die Leerrohrinfrastruktur von der Maîcher Straße zum Gebäude legen. Gleichzeitig ist es vorgesehen, im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Glasfaser auch im Gebäude zu verlegen. Damit wäre das Bildungszentrum Parkschule voraussichtlich bis zum 31.12.2022 nicht nur mit einem FTTB-Anschluss, sondern sogar einem FTTH- bzw. FTTD-Anschluss versehen.    

Wofür muss man persönlich ins Rathaus?

Inzwischen können viele Aufgaben bereits telefonisch, per E-Mail oder auch per Post erledigt werden. Für manche Aufgaben muss man leider aber bis heute noch persönlich aufs Rathaus gehen. Dazu gehört zum Beispiel die Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses. Auch personenstandsrechtliche Angelegenheiten wie Vorbereitungen für Eheschließungen müssen persönlich im Rathaus erledigt werden. Zu Ihrem Schutz und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitte ich beim Gang ins Rathaus um Einhaltung der Abstandsregeln. Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist bestrebt, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Beispielsweise sind wir in einer Überarbeitung der Gemeindehomepage. In diesem Zuge sollen sämtliche Antragsformulare künftig im Internet erhältlich sein. Diese kann man dann zu Hause ausfüllen und muss sie nur noch abschicken. Soweit sie momentan im Internet noch nicht eingestellt sind, kann man sich diese aber per E-Mail zuschicken lassen. Auf diese Weise spart man sich schon heute den Gang ins Rathaus. Die Digitalisierung wird auch hier sicherlich weitergehen. Ziel ist es, dass man irgendwann sämtliche Anträge elektronisch ausfüllen und auch elektronisch abschicken kann. Bis dahin ist es aber leider noch ein weiter Weg. 

Was ist das Regionalwerk Bodensee und wer ist daran beteiligt?

Das Regionalwerk Bodensee ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen. Träger des Regionalwerkes sind zu 51 % die Gemeinden Tettnang, Meckenbeuren, Kressbronn a. B., Langenargen, Eriskirch, Neukirch und Oberteuringen. Davon entfallen 8 % Beteiligung auf die Gemeinde Kressbronn a. B. Die übrigen 49 % gehören dem Stadtwerk am See (Träger Friedrichshafen und Überlingen) und dem Alpwerk e. G. mit jeweils 24,5 %. Seinen Sitz hat das Regionalwerk in Tettnang. Geschäftsführer des Regionalwerkes ist derzeit Michael Hofmann. Im Aufsichtsrat sitzen alle sieben Bürgermeister und je drei Vertreter der zwei Unternehmen. Gegründet wurde das Regionalwerk Bodensee vor über zehn Jahren mit dem Ziel, Einfluss auf die Energieversorgung in den Gemeindegebieten zu erhalten. Die Gemeinden wollten nicht mehr, dass der damals vorherrschende große Energieversorger die Preise erhöhte, aber kaum Investitionen in das örtliche Energienetz und die Infrastruktur vornahm. Das Engagement des großen Energieversorgungsunternehmens in der Region war viel zu gering. Nun herrscht mit dem Regionalwerk Bodensee mehr Wettbewerb. Das Regionalwerk investiert in die Region und baut das Strom- und Gasnetz aus. Dachständer werden abgebaut und moderne Erdkabel gelegt, was schon lange überfällig war. Das Regionalwerk Bodensee schafft Arbeitsplätze in der Region. Die Gewinne bleiben ebenfalls in der Region. Die Gemeinde erhält stets 8 % Anteil am Gewinn, um damit wieder öffentliche Aufgaben zu erfüllen und zu investieren. Außerdem unterstützt das Regionalwerk auch örtliche Vereine und zeigt Präsenz vor Ort. Nach über 10 Jahren haben wir es nun geschafft, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beim Regionalwerk Kunde ist. Das Regionalwerk ist in Kressbronn a. B. sowohl im Gas als auch im Strom Grundversorger. Darüber freue ich mich sehr. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, denn es ist unser und damit auch Ihr Unternehmen. Die Gewinne gehen wieder an die Allgemeinheit und damit an die Bürgerinnen und Bürger zurück.        

Darf in der Gemeinde Kressbronn a. B. der Prostitution nachgegangen werden?

Prostitution ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt. In der Bundesrepublik Deutschland ist Prostitution grundsätzlich erlaubt. Strafbar sind jedoch Zwangsprostitution, Prostitution Minderjähriger und die Ausübung der Prostitution in einem sog. Sperrbezirk. Ein Sperrbezirk ist ein Gebiet, in dem die Ausübung der Prostitution behördlich untersagt worden ist. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung bereits 1976 durch Rechtsverordnung alle Gemeinden unter 35.000 Einwohnern ohne Ausnahme zum Sperrbezirk erklärt. Gleichzeitig wurden in der Rechtsverordnung die Regierungspräsidien dazu ermächtigt, Sperrbezirksverordnungen für das ganze Gebiet von Gemeinden zwischen 35.000 und 50.000 Einwohnern zu erlassen. In Gemeinden ab 20.000 Einwohnern können zudem Teile des Gemeindegebietes zum Sperrbezirk erklärt werden. Unabhängig von der Einwohnerzahl können die Regierungspräsidien für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen oder für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen einer Gemeinde Sperrbezirke angeordnet werden. Mit ihren derzeit rund 8.700 Einwohnern gehört die Gemeinde Kressbronn a. B. zur Gruppe der Gemeinden unter 35.000 Einwohnern, für die das gesamte Gemeindegebiet als Sperrbezirk gilt. Deshalb darf in Kressbronn B. nicht der Prostitution nachgegangen werden. 

Wie steht es um einen barrierefreien Ausbau der Unterführung am Bahnhof?

Die Unterführung am Bahnhof ist nicht nur ein Verbindungsweg zwischen der südlichen und nördlichen Hälfte der Gemeinde, sondern auch ein Verbindungsweg zwischen den beiden Bahngleisen. Die Unterführung in der heutigen Form besteht seit 1981, sie sieht neben den normalen Treppenstufen für Fußgänger auch Rampen für das begleitende Schieben von Fahrrädern vor. Diese Rampen sind allerdings für Rollstuhlfahrer oder auch Rollatoren zu steil. Mithin ist die Unterführung selbst derzeit nicht barrierefrei. Nun gab es in der Vergangenheit mehrfach die Diskussion, ob die Unterführung barrierefrei umgestaltet werden soll. Einigkeit besteht darin, dass die Unterführung am Bahnhof mit Blick auf die Barrierefreiheit nicht optimal ist und gegebenenfalls langfristig auch barrierefrei umgebaut werden könnte. Allerdings hat sich die Mehrheit des Gemeinderates dazu entschieden, dies – auch auf Grund der hohen Umbaukosten – nicht zu priorisieren und andere Maßnahmen vorzuziehen. Ich halte das für richtig. Die Unterführung am Bahnhof ist zwar nicht barrierefrei, das jeweils andere Gleis kann aber durch einen Umweg über den Bahnübergang in der Seestraße barrierefrei erreicht werden. Die Barriere zwischen den zwei Gleisen ist also überwindbar. Darauf macht inzwischen ein Schild aufmerksam. Bei den meisten Mitbürgerinnen oder Mitbürgern mit körperlichen Beeinträchtigungen wird es zudem so sein, dass diese nicht direkt neben dem Bahnhof wohnen und deshalb erst zu diesem hingefahren werden müssen. In diesem Fall kann und sollte die betreffende Person gleich zum richtigen Gleis gebracht werden. Mir scheint es daher sinnvoller, zuerst andere Einrichtungen umzubauen, die unüberwindbare Barrieren enthalten. So zum Beispiel die Bushaltestelle am Rathaus, was im Oktober 2019 erfolgt ist. Zu nennen wäre hier aber auch der Einbau eines Aufzuges in die Lände oder die barrierefreie Gestaltung des Naturstrandbades. Beides ist inzwischen realisiert.       

Wie steht die Gemeinde zur Schaffung einer Seniorenbegegnungsstätte?

Die Idee der Schaffung einer Seniorenbegegnungsstätte gibt es schon länger. Der Seniorenrat äußert immer wieder den Wunsch nach einer eigenen Räumlichkeit für Seniorinnen und Senioren oder einem Raum, in dem man auch mal etwas liegen lassen oder lagern kann. Grundsätzlich ist die Idee einer Seniorenbegegnungsstätte verständlich und gut. Bei der Ideenwerkstatt für den Stadel in der Hemigkofener Straße hatte mitunter diese Idee dazu geführt, dass man in der heutigen Bücherei einen modernen Mehrzweckraum eingerichtet hat. Dieser steht auch dem Seniorenrat bzw. den Seniorinnen und Senioren zur Verfügung. Nachteil des Mehrzweckraumes ist natürlich, dass man diesen mit anderen Nutzern teilen muss und keine Lagerkapazitäten vorhanden sind. Neben dem Mehrzweckraum steht schon seit Jahrzehnten für die Seniorenarbeit der Kapellenhof zur Verfügung und wird von den Senioren auch rege angenommen. Ich möchte damit eine Seniorenbegegnungsstätte in der Zukunft nicht ausschließen, momentan liegen aber die Prioritäten der Gemeinde bei anderen Projekten, wie die Erweiterung und Sanierung des Bildungszentrums Parkschule, die Umsetzung der Planungen im neuen Baugebiet „Bachtobel“, die barrierefreie Sanierung des Naturstrandbads, die Fertigstellung des Bodan-Areals oder auch der weitere Breitbandausbau im Gemeindegebiet, um nur einige Vorhaben zu nennen.     

Wie läuft das eigentlich mit der Jagd in Kressbronn a. B.?

In Kressbronn a. B. gibt es eine Jagdgenossenschaft. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden diese Jagdgenossenschaft. Hauptsächlich gehören hierzu landwirtschaftliche Flächen, auf Siedlungsflächen darf nicht gejagt werden. Derzeit sind die Flächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks an die Jagdgesellschaft Kressbronn a. B. verpachtet. Dies ist eine Gemeinschaft aus Jägern, die das Jagdausübungsrecht gemeinschaftlich wahrnehmen. Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie steht unter der Aufsicht des Staates; die Aufsicht wird von der unteren Jagdbehörde, also dem Landratsamt ausgeübt. Eine Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange es keinen Jagdvorstand gibt, werden die Aufgaben auf Kosten der Jagdgenossenschaft vom Gemeinderat wahrgenommen. So wird auch in Kressbronn a. B. die Jagdgenossenschaft derzeit vom Gemeinderat verwaltet, was in Baden-Württemberg die Regel ist. Nach der Hauptsatzung wurde diese Aufgabe auf den Bürgermeister übertragen. Aufgaben der Jagdgenossenschaft sind zum Beispiel die Eigennutzung oder die Verpachtung der Jagd, die Verwaltung der Jagdangelegenheiten, so auch die Entscheidung über die Nutzung der Jagdpachterträge.    

Hat die Gemeinde ein besonderes Prädikat nach dem Kurortegesetz?

Kurzum: ja. Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist ein sog. staatlich anerkannter Erholungsort. Beim Land Baden-Württemberg können Gemeinden beantragen, als Erholungsort anerkannt zu werden. Dafür ist Voraussetzung, dass der Ort über eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch begünstigte Lage, einen Ortscharakter sowie eine touristische Infrastruktur, die den spezifischen Belangen von Erholung und Freizeit Rechnung tragen, verfügt (siehe § 1 VI KurorteG). Für die Gemeinde Kressbronn a. B. ist dies bereits im Jahr 1974 festgestellt worden, seither ist die Gemeinde ein staatlich anerkannter Erholungsort. Ein Kurort, für den weitaus strengere Voraussetzungen gelten, ist die Gemeinde allerdings nicht. Die Voraussetzungen hierfür liegen derzeit auch nicht vor. 

Bürger fragen - Bürgermeister antwortet 2019

Wieso betreibt die Gemeinde einen Eigenbetrieb Wohnungsbau?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist nach dem Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben auf Eigenentwicklung beschränkt. Der Gemeinde ist es daher nur in begrenztem Umfang möglich, neue Baugebiete auszuweisen, um dem hohen örtlichen Bedarf nach Wohnraum zu entsprechen. Dem privaten Wohnungsmarkt gelingt es nicht, die Wohnraumbedürfnisse der Bevölkerung hinreichend zu decken. Durch die große Nachfrage steigen die Grundstückspreise und die Mietpreise in der Gemeinde stark an. Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat es sich daher zum Ziel gesetzt, einerseits Baugrundstücke durch eine nachhaltige Baulandentwicklung zu einem angemessenen Preis an Familien mit Kindern abzugeben, andererseits Mietwohnraum für diejenigen zu angemessenen Preisen anzubieten, die auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht berücksichtigt werden oder den hohen Marktpreisen nicht entsprechen können. Mietwohnraum soll daher insbesondere angeboten werden für Familien mit Kindern, Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit geringem Einkommen, Personen in der Anschlussunterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie Menschen, die in eine unfreiwillige Obdachlosigkeit geraten sind. Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, Ein- oder Mehrfamilienhäuser zu errichten oder zu erwerben, Wohnraum zu schaffen und als Teil der kommunalen Aufgabenerfüllung zu verwalten. Darüber hinaus soll der Eigenbetrieb Grundstücke erwerben und auf eine Entwicklung zu Wohnbaufläche oder gewerblicher Baufläche hinwirken. Der Eigenbetrieb kann darüber hinaus auch für Gemeinbedarfszwecke Grundstücke erwerben oder Gebäude errichten.

Durch den Eigenbetrieb Wohnungsbau trägt die Gemeinde zur Schaffung bzw. Vorhaltung von Wohnraum in der Gemeinde bei. Dadurch werden die Mieten im Ort stabilisiert, denn die Mieten der gemeindeeigenen Wohnungen liegen bei vergleichbaren Wohnungen deutlich unter den marktüblichen Preisen. Allerdings darf man hier auch nicht Altbauwohnungen mit Neubauwohnungen vergleichen. Der durchschnittliche Mietpreis im Eigenbetrieb liegt derzeit bei 7,88 € pro qm. Unsere Altbauwohnungen sind teils günstiger, unsere Neubauwohnungen liegen natürlich darüber. Insgesamt hat der Eigenbetrieb Wohnungsbau 53 Wohnungen und acht Flüchtlingsunterkünfte. Weitere acht Wohnungen hat die Gemeinde im normalen Haushalt (Kernhaushalt). In dem neuen Baugebiet Bachtobel sind 50 Prozent der Fläche für Mietwohnungen vorgesehen. Uns ist es wichtig, dass dort bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Diese Mietwohnungen als Kommune in Eigenregie zu realisieren, würde die Gemeinde jedoch finanziell überfordern. Daher ist vorgesehen, den Bau der Wohnungen Genossenschaften zu übertragen, bei denen die Mieter selbst Mitglied und stimmberechtigt in der Genossenschaft sind. Wir hoffen, somit auch langfristig zur Entspannung des Wohnungsmarktes beizutragen.

Welche Qualität hat das Trinkwasser der Gemeinde Kressbronn a. B.?

Die Gemeinde Kressbronn a. B. betreibt selbst keine Brunnen oder Entnahmestellen, sondern bezieht ihr Trinkwasser von den Stadtwerken Lindau. Diese entnehmen das Wasser in Nonnenhorn aus dem Bodensee und bereiten es entsprechend der Trinkwasserverordnung auf. Das Trinkwasser der Gemeinde wird regelmäßig beprobt und genauer analysiert. Gemäß der Trinkwasserverordnung muss das Trinkwasser stets vorgegebene Grenzwerte einhalten. Das Trinkwasser der Gemeinde Kressbronn a. B. hat ausgezeichnete Qualität und unterschreitet alle Grenzwerte ganz erheblich.

Wie funktioniert die Abwasserentsorgung in Kressbronn a. B.?

Nicht nur die Wasserversorgung gehört zu den Aufgaben einer Gemeinde, sondern auch die Abwasserbeseitigung bzw. die Reinigung des Abwassers. Mit dem Anfall des Abwassers in den Privat- und Gewerbehaushalten geht das Abwasser in die Ortskanalisation über. In Kressbronn a. B. gibt es überwiegend ein sog. Mischsystem. Dies bedeutet, dass bei uns häusliche Abwasser und Regenwasser vermischt und gemeinsam transportiert werden. Anders als beim Wasser gibt es hier keinen Druck, der das Wasser befördert. Deshalb müssen Abwasserpumpen das Wasser zur Kläranlage im Eichert pumpen. Die Pumpwerke für die Gemeinde Kressbronn a. B. befinden sich an vielen Stellen im Gemeindegebiet, so in der Bodanstraße, Maîcher Straße (TV-Heim), Am Egg, Arensweiler, Kümmertsweiler, Riedensweiler, Schleinsee, Nitzenweiler, Atlashofen, Gießenbrücke sowie zwischen Gießen und Betznau. An der Kläranlage wird das Abwasser an den Abwasserzweckverband Kressbronn a. B.-Langenargen übergeben. Dabei handelt es sich um einen Zweckverband, der die gemeinsame Kläranlage der Gemeinden Kressbronn a. B. und Langenargen betreibt. Dort angekommen wird das Abwasser in mehreren Stufen gereinigt. Mechanisch (1. Stufe), biologisch (2. Stufe), chemisch (3. Stufe) und mit Pulveraktivkohle (4. Stufe). Insbesondere die 4. Reinigungsstufe ist wichtig, denn diese filtert Spurenstoffe (z. B. Medikamentenreste, Röntgenkontrastmittel, Spritzmittel und vieles mehr) aus dem Abwasser. Aus diesem Grund hatte die Kläranlage Kressbronn a. B. schon 2011 die 4. Reinigungsstufe eingeführt, was damals für Baden-Württemberg ein Pilotprojekt war. Nachdem das Abwasser alle vier Reinigungsstufen durchlaufen hat, wird es letztlich wieder in den Bodensee zurückgeführt. An dieser Stelle möchte ich jedoch dringend bitten, in der Toilette keine Fremdstoffe zu entsorgen, da dies zu Verstopfungen führen kann. Dass die Abwasserreinigung in der Gemeinde so reibungslos funktioniert, verdanken wir vor allem dem guten Team der Kläranlage mit Betriebsleiter Ernst-Alexander Müller.

Die Gemeinde stellt im Gemeindegebiet Hundetoiletten mit Kunststofftüten auf. Wäre es nicht ökologischer und sinnvoller auf kompostierbare Beutel umzustellen?

Dieser Frage eines Bürgers sind wir in der Gemeindeverwaltung nachgegangen. Im ersten Moment erscheint es sinnvoll, die Kunststofftüten für Hundekot auf kompostierbare Beutel umzustellen. Die Problematik bei den bisherigen Hundetüten liegt darin, dass wir leider immer wieder feststellen müssen, wie manche Hundehalter die Tüten – wohlgemerkt befüllt – in der freien Natur entsorgen. Das ist natürlich äußerst kontraproduktiv, weil der Kot ohne Beutel schneller verrottet wäre als mit. Zudem ist gleichzeitig noch Plastikmüll entstanden. Dem Problem könnten kompostierbare Hundekotbeutel abhelfen. Laut Umweltbundesamt hat der Einsatz von biologisch abbaubaren Hundekotbeuteln allerdings mehr Nachteile als Vorteile. Auch diese Hundekotbeutel müssen grundsätzlich regulär im Restmüll und nicht im Biomüll entsorgt werden, da der Abbauprozess bei diesen Produkten trotzdem mehrere Monate dauert. Das Abfallwirtschaftsamt des Bodenseekreises bestätigt die Problematik und weist zudem darauf hin, dass noch nicht absehbar sei, wie sich die Mikropartikel der biobasierten Kunststoffe auf die Umwelt auswirken würden. In den derzeitigen Abfallanlagen könne Biokunststoff nicht von gewöhnlichem Kunststoff unterschieden werden und müsste teuer herausgefiltert werden. Damit sind zwar die biobasierten Hundekotbeutel im Hinblick auf das verwendete Material nachhaltiger, unterscheiden sich bei der Müllverwertung derzeit aber nicht. Mit der Aufschrift „Bio“ oder „kompostierbar“ bestünde eine erhebliche Gefahr, dass diese im Biomüll statt im Restmüll entsorgt würden und vor allem wäre die Hemmung, diese in der freien Natur zu entsorgen, wohl noch geringer. Wir haben uns daher in der Gemeindeverwaltung für den weiteren Einsatz der konventionellen Hundekotbeutel entschieden und hoffen aber, dass die Forschung und Entwicklung bald ein ökologischeres Produkt hervorbringt, das auch in die biologische Müllentsorgung integrierbar ist. Die allermeisten Hundebesitzer entsorgen die Tüten vorbildlich, wofür die Gemeinde sehr dankbar ist. An alle anderen Hundebesitzer möchte ich dringend appellieren, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde ordnungsgemäß zu entsorgen und auf keinen Fall die Tüten in der Landschaft liegen zu lassen.

Was versteht man eigentlich unter dem Breitbandausbau?

Die Digitalisierung schreitet in Deutschland voran. Grundvoraussetzung für die Digitalisierung ist eine dafür ausgelegte Infrastruktur. Das Internet ist heute nicht mehr wegzudenken. So wie Wasser, Abwasser, Strom und Gas benötigt auch das Internet eine Leitung, auf der die Informationen bzw. Daten transportiert werden. Ursprünglich, alle über 30 Jahre werden sich erinnern, erfolgte die Internetverbindung via Modem über die analogen Telefonleitungen. Damals konnte man entweder telefonieren oder im Internet surfen, was heute wohl undenkbar wäre und mitunter jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger gar nicht mehr wissen. Der Weg der Datenübertragung ging weiter über ISDN, also der digitalen Telefonie und wurde mit dieser Technik in den 2000er-Jahren flächendeckend verfügbar. In diesem Zeitraum begann dann aber auch der Ausbau der DSL-Technologie. Auch die DSL-Technologie erfolgte jedoch über die bestehenden auf Kupfer basierenden Telefonkabel. Ungefähr zu Beginn der 2010er-Jahre deutete sich an, dass die Datenübertragung über Kupferleitungen sehr schnell nicht mehr ausreichend sein würde. Schon lange ist die Technologie der Datenübertragung mit sog. Glasfaserkabeln bekannt. Wegen der hohen Kosten war dies aber in der Vergangenheit keine Lösung für die Fläche, sondern wurde nur in sehr dicht besiedelten Gebieten oder auf sehr langen Strecken eingesetzt. Heutzutage ist klar, dass an einem flächendeckenden Glasfaserausbau kein Weg vorbeiführt.

Glasfaserkabel sind eine Bündelung aus mehreren Lichtwellenleitern. Bei Lichtwellenleitern wird in Fasern aus Quarzglas oder Kunststoff Licht geführt. Auf diese Weise werden Lichtimpulse und damit die Daten übermittelt. Man unterscheidet beim Glasfaserausbau vier Stufen: Den Glasfaserausbau bis zu den sog. Kabelverzweigern (weiße Kästen), hier spricht man von FTTC (Fiber-to-the-curb). Den Glasfaserausbau bis zum Gebäude (FTTB = Fibre-to-the-Building), den Glasfaserausbau bis zur Wohnung (FTTH = Fibre-to-the-Home) sowie den Glasfaserausbau bis zum Endgerät (FTTD = Fibre-to-the-Desk). Erst wenn das Glasfaserkabel bis zum Endgerät gelegt ist, ist eine unbegrenzte Datenübertragung möglich. Die übrige Strecke muss bis dahin weiterhin ein Kupferkabel leisten, das je länger es ist, die Datengeschwindigkeit bremst. Öffentliche Aufgabe kann nur der Glasfaserausbau bis zum Gebäude (FTTB) sein, innerhalb des Gebäudes ist dann der jeweilige Gebäudeeigentümer für den FTTH und FTTD-Ausbau verantwortlich.

Eigentlich meint der Begriff „Breitband“ alle Datenübertragungsformen, die eine höhere Datenübertragungsrate haben als die bisherigen Technologien Modem und ISDN (sog. Schmalband). Demnach wäre darunter auch DSL erfasst. Die Kommunen wie auch die Gemeinde Kressbronn a. B. verwenden den Begriff „Breitband“ jedoch synonym mit dem Ausbau von Glasfaserleitungen und zwar letztlich bis zum Gebäude (FTTB).

Setzt die Gemeinde bei der Unterhaltung und beim Betrieb ihrer Flächen glyphosathaltige Produkte ein?

Glyphosat ist ein chemisches Mittel, das vor allem in einigen Breitband- bzw. Totalherbiziden beinhaltet ist. Es dient zur Unkrautbekämpfung und ist in der Europäischen Union als Pflanzenschutzmittel zugelassen. Glyphosat wird in Landwirtschaft, Industrie, Gartenbau und Privathaushalten verwendet. Es wirkt nicht-selektiv gegen Pflanzen, es sterben also alle damit behandelten Pflanzen ab. Glyphosat als Herbizid ist umstritten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, krebserregend zu sein. Die Schädlichkeit des zugelassenen Pflanzenschutzmittels für die menschliche Gesundheit ist allerdings nicht hinreichend wissenschaftlich geklärt. Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat früher Glyphosat vor allem zur Bekämpfung des Unkrauts, das aus den Gehwegen herausgewachsen ist, genutzt. Im Jahr 2015 haben wir uns in der Gemeindeverwaltung dazu entschlossen, kein Glyphosat mehr einzusetzen. Allerdings muss man dazu sagen, dass die Bekämpfung des Unkrauts an den Gehwegrändern seither deutlich schwieriger geworden ist. Zwar versuchen wir dem Unkraut durch ökologischere Verfahren wie Abflammen oder durch den Wildkrautbesen der Kehrmaschine Herr zu werden, das Unkraut wächst aber viel schneller nach als beim Einsatz von Herbiziden. Aus diesem Grund kommt es inzwischen auch öfters vor, dass die Gehwegränder etwas ungepflegt und begrünt erscheinen. Ich halte die Entscheidung auf Glyphosat zu verzichten weiterhin für richtig. Wir als Gemeinde sind auf den Einsatz nicht angewiesen. Das etwas ungepflegtere Erscheinungsbild der Gehwegränder ist vertretbar. Danken möchte ich unserem Bauhof und dem Team der Kehrmaschine, die sich stets für die Pflege und Sauberhaltung unserer Straßen und Gehwege einsetzen.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Gemeindestraße und einer Kreisstraße und woran kann man den Status einer Straße erkennen?

Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Man unterscheidet die Straßen nach dem Träger der Baulast und dem Zweck der Straße. Wer Träger der Straßenbaulast ist, hat für die Kosten von Bau und Unterhaltung aufzukommen. Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Bundesfernstraßen sind insbesondere Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Träger der Straßenbaulast ist die Bundesrepublik Deutschland. Landesstraßen sind Straßen, die untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und vorwiegend dem durchgehenden Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Träger der Straßenbaulast ist das Land Baden-Württemberg. Kreisstraßen sind Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen oder innerhalb eines Kreises dienen oder zu dienen bestimmt sind, ferner die für den Anschluss einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege erforderlichen Straßen. Träger der Straßenbaulast sind die Landkreise, in unserem Fall der Bodenseekreis. Gemeindestraßen sind Straßen, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder innerhalb der Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind. Man unterscheidet bei den Gemeindestraßen nochmals zwischen Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen, sonstige Straßen und beschränkt öffentlichen Wegen. Gemeindeverbindungsstraßen sind Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und außerhalb eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen dienen oder zu dienen bestimmt sind, ferner die dem Anschluss an überörtliche Verkehrswege dienenden Straßen, soweit sie nicht Kreisstraßen sind. Ortsstraßen sind Straßen, die vorwiegend dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets dienen oder zu dienen bestimmt sind, mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen. Beschränkt öffentliche Wege sind Wege, die einem auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkten Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Hierzu gehören insbesondere öffentliche Wege, die der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen oder zu dienen bestimmt sind (öffentliche Feld- und Waldwege); Radwege, soweit sie nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße oder einer Radschnellverbindung sind; Fußgängerbereiche; Friedhof-, Kirch- und Schulwege, Wander- und sonstige Fußwege. Sonstige Straßen sind alle übrigen Straßen. Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen sind die Gemeinden.

Man kann außer Autobahnen einer Straße in der Regel nicht exakt ansehen, wem die Straße gehört bzw. wie die Straße eingestuft ist. Insbesondere innerhalb eines Ortes, so auch in der Gemeinde Kressbronn a. B. gibt es sowohl Kreis- als auch Gemeindestraßen. Beispielsweise sind die Hemigkofener Straße oder die Kirchstraße Kreisstraßen. Dagegen ist die Dorfstraße in Retterschen eine Gemeindestraße. Straßen sind historisch gewachsen, mithin lässt sich das meistens aus der Lage der Straße nicht ablesen.

Was macht die Gemeinde, damit ihre Bürgerinnen und Bürger in gesundheitlichen Notfällen schnell Hilfe bekommen?

Ich bin der Meinung, dass eine Gemeinde nicht nur die Ärzteversorgung im Blick behalten muss, sondern sich auch darum kümmern sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger in Notfällen schnell Hilfe bekommen. Hier geht es gerade darum, Leben zu retten. Ich freue mich deshalb immer noch sehr darüber, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, neuer Standort des Rettungsdienstes zu werden. Im Mehrzweckraum hinter dem Feuerwehrhaus ist seither tagsüber ein Rettungswagen stationiert. Damit sind die Anfahrtszeiten viel geringer, was mitunter Leben retten kann. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass die Besetzung des Rettungswagens nicht nur tagsüber, sondern auch nachts erfolgt. Entscheiden wird dies aber der Rettungsdienst selbst.

Neben dem Rettungsdienst bleibt die Erste-Hilfe wichtig. Deshalb war mir wichtig, dass wir im Gemeindegebiet Standorte für AED-Geräte (sog. Frühdefibrillatoren) schaffen. Damit kann im Falle eines Herz-Kreislauf-Stillstandes schneller gehandelt werden. Die Standorte der AED-Geräte finden sich im Rathaus, Bahnhof, Strandbad, in der Festhalle, der Nonnenbachschule und der Parkschule. In Zusammenarbeit mit der Björn-Steiger-Stiftung werden wir in der nächsten Zeit weitere AED-Standorte schaffen. Da mir eine Vorbildwirkung der Gemeinde sehr wichtig ist, sind bei uns auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, in regelmäßigen Abständen an einem Erste-Hilfe-Kurs teilzunehmen. Dort lernt man übrigens auch, wie mit AED-Geräten umzugehen ist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde sind also alle ausgebildete Ersthelfer. Ich möchte an dieser Stelle an die Firmen und Gewerbebetriebe in der Gemeinde appellieren, ebenfalls für eine regelmäßige Erste-Hilfe-Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen.

Wichtig für die Notfallvorsorge in der Gemeinde ist aber auch die Unterstützung der First Responder und der Bereitschaft des Ortsvereins Kressbronn des Deutschen Roten Kreuzes. Ich bin sehr dankbar dafür, dass bei der damaligen Fahrzeugbeschaffung die Spendenbereitschaft der Bevölkerung sehr hoch war und möchte mich für alle Spenden an die First Responder bedanken. Die First Responder leisten einen wichtigen Dienst, komplett ehrenamtlich. Das ist eine tolle und lobenswerte Sache. In diesem Kontext möchte ich mich bei allen Rettungs- und Sanitätskräften, die in der Gemeinde ehrenamtlich oder auch hautamtlich wirken, ganz herzliche bedanken. Ich bin sehr froh, dass wir im Rettungs- und Sanitätswesen gut aufgestellt sind.

Wie groß ist die Gesamtfläche der durch die Gemeinde verpachteten landwirtschaftlichen Flächen?

Die Gemeinde ist auch Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen auf der Gemarkung Kressbronn a. B. Die Flächen werden von der Gemeinde aus mehreren Gründen vorgehalten: Entweder befinden sie sich schon seit jeher im Eigentum der Gemeinde oder die Gemeinde hat diese im Laufe der Zeit erworben. Die Gemeinde erwirbt landwirtschaftliche Flächen vor allem als Entwicklungsflächen für Wohnbauland, Entwicklungsflächen für Gemeinbedarfszwecke (z. B. kommunale Einrichtungen, Parkplätze) oder als potenzielle spätere Tauschflächen. Da die Gemeinde selbst jedoch keinen landwirtschaftlichen Betrieb unterhält und die Flächen bewirtschaftet werden sollten, verpachtet die Gemeinde die Flächen in der Regel an örtliche Landwirte. Durch die Verpachtung an örtliche Landwirte ist eine fachgerechte Bewirtschaftung und eine Unterhaltung der Flächen gewährleistet. Außerdem unterstützt die Gemeinde die örtliche Landwirtschaft, indem sie dieser Flächen zur Bewirtschaftung zur Verfügung stellt. Derzeit werden insgesamt 181.712 m² (rd. 18 ha) von der Gemeinde an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet.

Bei welchen Anlässen gibt es einen Besuch des Bürgermeisters und warum kommt der Bürgermeister manchmal nicht?

Besuche des Bürgermeisters gibt es ab dem 80. Geburtstag. Auch zum 90., 95., 100. und dann ab jedem Jahr komme ich persönlich zum Gratulieren. Gleiches gilt für Hochzeitsjubiläen ab der Goldenen Hochzeit. Meine Assistentin nimmt dazu vorab Kontakt mit den Jubilaren auf und vereinbart einen Termin. Unangemeldet soll der Besuch nämlich nicht sein, denn manchmal ist auch gar kein Besuch gewünscht. Bei der Terminvereinbarung kann es vorkommen, dass wir die Jubilarin oder den Jubilar trotz mehrmaligen Versuchen telefonisch zur Terminvereinbarung nicht erreichen. In diesem Fall ist der Besuch dann nicht möglich und die Glückwunschkarte wird per Post verschickt. Das ist der Hintergrund, weshalb es vorkommen kann, dass ein Besuch ausfällt. Haben Sie also kurz vor dem Geburtstags- oder Ehejubiläum noch nichts vom Rathaus gehört, dürfen Sie sich gerne an meine Assistentin wenden.

Wo kann man Einsicht in das Grundbuch erhalten?

Mit dem Ende des Bezirksnotariats und der Auflösung des Notariats Kressbronn a. B. gibt es in der Gemeinde Kressbronn a. B. keine Möglichkeit mehr, Einsicht in das Grundbuch zu erhalten. Die Grundbuchämter wurden inzwischen bei den Amtsgerichten am Standort der Landgerichte eingerichtet. Für uns ist dies das Amtsgericht Ravensburg. Dort können Sie also künftig Einsicht in das Grundbuch erhalten.

Einsicht in das Grundbuch kann allerdings nur derjenige bekommen, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 GBO). Der Eigentümer oder der Berechtigte eines eingetragenen Rechts sind stets einsichtsberechtigt in diesem Sinne. Andere Personen müssen ihr berechtigtes Interesse darlegen. Zum Beispiel, wenn man Gläubiger des Grundstückseigentümers ist und einen Vollstreckungstitel hat oder man als Kaufinteressent eine Vollmacht des Eigentümers vorlegt. Die bloße Einsicht in das Grundbuch vor Ort im Amtsgericht ist gebührenfrei, für Ausdrucke fallen hingegen Gebühren an.

Kontaktdaten Grundbuchamt Ravensburg:
Amtsgericht Ravensburg
- Grundbuchamt –
Gartenstraße 100
88212 Ravensburg
0751 806-1700
poststelle@gbaravensburg.justiz.bwl.de

 

Wie sieht die Gemeinde den Einbau von Pflasterbelägen in Gehwege im Hinblick auf die Barrierefreiheit?

Ich höre immer wieder, dass man wegen der Barrierefreiheit keine Pflasterbeläge in die Gehwege einbauen solle. Ich halte die grundsätzliche Verteufelung von Pflasterbelägen allerdings für falsch. Ganz entscheidend ist, welches Pflaster man in Gehwege einbaut. In der Ortsmitte wurde ein sog. Porphyr-Pflaster verwendet. Dabei handelt es sich um kleine rötliche Pflastersteine aus vulkanischem Gestein. Material und die Art der Verlegung führen leider dazu, dass sich andauernd Pflastersteine lösen und der Belag uneben wird. Das stellt natürlich vor allem für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen eine zu überwindende Barriere dar. Mithin ist das Porphyr-Pflaster nicht wirklich barrierefrei. Das liegt aber eben an der Pflasterart und ihrer Verlegung. Aus den Erfahrungen der Ortsmitte hat die Gemeinde gelernt. Porphyr-Pflaster wird von der Gemeinde daher an keiner Stelle mehr neu verlegt. Wir setzen inzwischen auf Granit-Pflaster (z. B. Bodan-Areal, Bücherei) oder Beton-Pflaster (St.-Gallus-Platz, neuer Gehweg Kressbronner Ösch). Beide Pflasterarten sind großflächig, eben, stabil und deshalb auch barrierefrei. Es gibt also durchaus andere Pflasterarten, die keine Barrieren darstellen. Ich halte aber gepflasterte Gehwege für deutlich besser als asphaltierte. Der optische Eindruck von gepflasterten Gehwegen ist ganz anders. Gepflasterte Gehwege sehen eleganter und attraktiver aus. Das wertet unseren Ort ungemein auf. Nicht nur unsere Gebäude, auch unsere Straßen, Wege und Plätze sind ein Aushängeschild für unsere Gemeinde. Muss nachträglich der Gehweg aufgemacht werden, hat man vor allem hinterher keinen unschönen Flickenteppich. Ein gewichtiger Grund für Pflaster ist aber auch die Versickerungsmöglichkeit von Oberflächenwasser (Regenwasser). Im Hinblick auf Hochwasserschutz und Ökologie sind Pflaster besser. Bei asphaltierten Gehwegen kann das Regenwasser nicht versickern und muss über die Kanalisation abgeleitet und schließlich teuer gereinigt werden. Aus diesen Gründen halte ich es durchaus für richtig und gerechtfertigt, Gehwege zu pflastern. Dass das aus Kostengründen nicht überall umgesetzt werden kann, versteht sich auch.

Was macht die Gemeinde für den Klimaschutz?

Klimaschutz ist ein wichtiges Thema. Die Klimaerwärmung wird uns immer wieder vor Augen geführt, denken wir nur an den sehr heißen und trockenen Sommer im Jahr 2018. Klimaschutz ist dabei eine globale Aufgabe. Alle müssen sich daran beteiligen, nur dann kann Klimaschutz richtig funktionieren. Das gilt auch für die Gemeinde Kressbronn a. B. Auch die Gemeinde hat in der Vergangenheit Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes ergriffen und wird dies auch in der Zukunft weiterhin tun. Wichtigste Maßnahmen zum Klimaschutz sind und bleiben Maßnahmen zur Energieeinsparung. Hier hat sich bereits in der Vergangenheit viel getan, so sei nur die energetische Sanierung der Nonnenbachschule oder der Umstieg der Straßenbeleuchtung auf LED genannt. Dass wir auch bei neuen Liegenschaften auf den Klimaschutz Rücksicht nehmen, zeigt sich unter anderem daran, dass die neue Bücherei mit einer Wärmepumpe beheizt wird. Das Gebäude wurde sogar für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2020 in der Kategorie Architektur/nachhaltiges Bauen nominiert. Die Gemeinde selbst bezieht 100 % Ökostrom aus Wasserkraft, stellt E-Ladesäulen im Gemeindegebiet zur Förderung der Elektromobilität bereit oder erzeugt selbst Energie durch einige Photovoltaikanlagen. Wir haben schon viel erreicht und verbessert, ausruhen dürfen wir uns allerdings nicht. In der Zukunft sind auch noch weitere energetische Sanierungsmaßnahmen bei Bestandsgebäuden vorgesehen. So soll natürlich im Rahmen der Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Parkschule das Gebäude energetisch ertüchtigt werden. Unsere größten Energieverbrauche haben wir bekanntermaßen in Hallenbad und Parkturnhalle, deshalb ist auch hier eine Sanierung dringend nötig. Angedacht ist auch eine Umstellung der Beleuchtung der kommunalen Liegenschaften auf LED. Klimaschutz ist eine langwierige Daueraufgabe, der wir uns stellen müssen.

Welche Maßnahmen ergreift die Gemeinde zur Verbesserung des Radverkehrs nach Oberdorf?

Die Fahrradverbindung von Kressbronn a. B. nach Oberdorf ist derzeit nicht zufriedenstellend. Von Kressbronn a. B. aus fährt man entlang des Fahrradweges bis zum Kreisverkehr „Kretzerhetzer“, dort hört der Fahrradweg dann jedoch auf. Einen Fahrradweg bis zur Oberdorfer Brücke und auch danach bis zum Siedlungsbereich von Oberdorf gibt es nicht. An dieser Stelle wird auch leider sehr schnell gefahren. Mein Kollege Achim Krafft aus Langenargen und ich halten eine Tempobeschränkung auf 70 km/h auf dieser Straße für dringend notwendig. Leider ist dies nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes derzeit wohl nicht möglich. Wir werden uns aber gemeindeübergreifend weiterhin dafür einsetzen und an der Sache dranbleiben. Gleichzeitig ist es wichtig, für diese Verbindung einen Radweg anzulegen. Optimal wäre ein vom Kraftverkehr getrennter Radweg. Alternativ bestünde die Möglichkeit, einen Radweg auf den bestehenden Fahrspuren auszuweisen. Außer Frage steht, dass ein separater Radweg sicherer ist. Hierfür sind jedoch Grunderwerbsverhandlungen mit mehreren Grundeigentümern und entsprechend aufwendige Baumaßnahem notwendig. Auch die Überquerung der Argen bleibt ein zu klärendes Problem. Gemeinsam mit Bürgermeister Achim Krafft werde ich mich für einen Radweg stark machen und mich in Zusammenarbeit mit dem Bodenseekreis für die beste Lösung einsetzen.

Hinweis: Inzwischen haben die Gemeinden Kressbronn a. B. und Langenargen gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h bewirkt.

 

Was macht die Gemeinde zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Ort?

Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema, das die Menschen im Ort beschäftigt. Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigung wollen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wie alle anderen auch. Bauliche Barrieren bereiten Hindernisse und vermitteln Hilfsbedürftigkeit. Niemand möchte aber gerne auf die Hilfe anderer angewiesen und so lange wie möglich eigenständig sein. Der Abbau von Barrieren schafft hier Abhilfe und ermöglicht betroffenen Menschen, normal am täglichen Leben teilzunehmen. Seit dem Haushaltsjahr 2016 habe ich dafür gesorgt, dass für das Thema Barrierefreiheit eine eigene Haushaltsstelle im Gemeindehaushalt geschaffen worden ist. Jedes Jahr stellen wir seither 10.000 € speziell für dieses Thema in den Haushalt ein. In den vergangenen Jahren haben wir damit Bordsteine abgesenkt oder unebene durch barrierefreie Oberflächen ausgetauscht. In diesem Jahr steht ein größeres Projekt an. Wir wollen die Bushaltestelle am Rathaus zu einer barrierefreien Haltestelle umbauen. Derzeit ist sie für Rollstuhlfahrer kaum nutzbar.

Generell ist es mir wichtig, dass wir die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in weitere Maßnahmen einbinden. Deshalb soll ein Bürgerbeteiligungsprojekt ins Leben gerufen werden. Wir wollen das Thema umfangreich aufarbeiten und gemeinsam Lösungen suchen. Schon jetzt möchte ich dazu aufrufen, sich daran zu beteiligen und mit zu überlegen, wie wir unseren Ort noch mehr von Barrieren befreien können.

Welche Möglichkeiten bietet die Gemeinde für Jugendliche und junge Erwachsene an, um an der frischen Luft Fitnessübungen durchzuführen?

In der heutigen Zeit werden sogenannte outdoor-Fitnessanlagen immer beliebter. Outdoor-Fitnessanlagen bieten die Möglichkeit, an der frischen Luft einfache Fitnessübungen zu machen und den eigenen Körper zu trainieren. Besonders in größeren Städten haben sich solche Anlagen bewährt. Mich haben deshalb schon mehrfach Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen, ob nicht auch in Kressbronn a. B. eine oder mehrere outdoor-Fitnessanlage aufgestellt werden könnten. Ich halte die Idee für sehr gut und werde diese im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung dem Gemeinderat vorschlagen.

Hinweis: Eine Outdoor-Fitnessanlage befindet sich seit 2020 auf der Außensportanlage am Bildungszentrum Parkschule. Eine zweite Outdoor-Fitness-Anlage befindet sich seit 2021 im Naturstrandbad.

Wann saniert die Gemeinde das Hallenbad und die Parkturnhalle?

Die Parkturnhalle wurde im Zusammenhang mit der Parkschule gebaut und ging 1972 in Betrieb. Das Kressbronner Hallenbad folgte 1973. Parkturnhalle und Hallenbad sind damit inzwischen über 45 Jahre alt. Größere Sanierungsmaßnahmen haben seither nicht stattgefunden. Sowohl die Parkturnhalle als auch das Hallenbad sind nach vier Jahrzehnten intensiver Nutzung nun stark abgenutzt. Dass beide Gebäude saniert werden müssen, steht außer Frage. Die Gemeinde hat die Sanierung auch schon sehr lange ins Auge gefasst. Auf Grund anderer Projekte, die aus verschiedenen Gründen vorgezogen werden mussten, stellte man die Sanierung von Parkturnhalle und Hallenbad aber immer wieder zurück. Die Sanierung der beiden Gebäude wird zusammen voraussichtlich grob geschätzt 8-10 Mio. Euro kosten. Das stellt für uns finanziell schon eine große Herausforderung dar. Derzeit gibt es zwei Projekte, die allerdings vordringlicher sind: die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Parkschule sowie der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung. Die Sanierung von Parkturnhalle und Hallenbad sind aus meiner Sicht dann aber gleich danach die nächsten Großprojekte, die zur Realisierung anstehen. Derzeit prognostizieren Experten eine Reduzierung der Steuereinnahmen. Ich hoffe jedoch, dass die Konjunktur nicht allzu stark abflacht und die Gemeinde die Sanierung von Parkturnhalle und Hallenbad bald in Angriff nehmen kann. Sowohl dem Gemeinderat als auch mir ist bewusst, dass hier Handlungsbedarf besteht. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Hallenbad und Parkturnhalle danken, dass diese trotz der baulichen Missstände den Betrieb am Laufen halten und ihr Bestes geben, um den Wünschen der Benutzerinnen und Benutzer nachzukommen.

 

Was tut die Gemeinde gegen die zunehmende Vermüllung mit Plastik?

Die zunehmende Vermüllung der Welt und besonders der Weltmeere mit Plastik, stellt ein richtiges Problem dar. Meiner Meinung nach müssen wir uns auch auf kommunaler Ebene die Frage stellen, wie wir diesem Problem entgegentreten können. Im Rahmen der Podiumsdiskussion „Jugend redet mit“, wurde die Idee eingebracht, im örtlichen Handel so weit wie möglich auf Plastikverpackungen zu verzichten. Ich halte das für eine gute Idee. Ich habe deshalb schon mit dem Handels- und Gewerbeverein Kontakt aufgenommen, um gemeinsam Ideen und Lösungen auszuarbeiten, wie wir in Kressbronn a. B. Einwegplastik weiter reduziert bekommen. Zwar glaube ich nicht, dass wir Plastikverpackungen ganz verbannen können, aber auf jeden Fall reduzieren. Zum Beispiel können statt Einkaufstüten aus Plastik auch solche aus Karton/Papier angeboten werden. Kaffee zum Mitnehmen gibt es bereits schon in Mehrwegbechern. Wenn man Obst bei den örtlichen Landwirten in deren Hofläden kauft, dann fördert man die örtliche (Land-)Wirtschaft, weiß wo das Obst herkommt und produziert wurde und außerdem kann man es ganz frisch ohne Verpackung erwerben. Es gibt also noch einiges zu tun. Jedenfalls halte ich es für absolut richtig, den Einwegplastikverpackungen den Kampf anzusagen.

Wieso ist ein Teil des Kinderspielplatzes am Rathaus eingezäunt?

Die Kinderzahlen in der Gemeinde Kressbronn a. B. steigen glücklicherweise stetig an. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kinderbetreuungsplätze in unserer Gemeinde. Im neuen Baugebiet Bachtobel wird daher eine neue Kinderbetreuungseinrichtung entstehen. Da das Baugebiet momentan jedoch noch in der Planungsphase ist, Kinderbetreuungsplätze aber schon dieses Jahr benötigt wurden, hat die Gemeinde im März im Nebengebäude des Rathauses neue Betreuungsgruppen in Betrieb genommen. Der eingezäunte Bereich des Spielplatzes am Rathaus ist der Außenspielbereich der Kinder der neuen Betreuungsgruppen und muss aus rechtlichen Gründen zur Sicherheit der betreuten Kinder eingezäunt sein. Außerhalb der Öffnungszeiten steht dieser Bereich der Öffentlichkeit zur Verfügung. Von Montag bis Freitag ab 13 Uhr und am Wochenende kann also jedes Kind dort spielen und sich austoben, das war mir wichtig. Um den Spielplatz aufzuwerten und für Kinder attraktiver zu machen, hat der Gemeinderat beschlossen, ein Spielschiff zu beschaffen. Dieses Spielschiff ist bereits bestellt und wird im Laufe des Sommers aufgebaut. Sobald die neue Kinderbetreuungseinrichtung dann im Baugebiet Bachtobel errichtet ist, ziehen die Rathausgruppen um und der Zaun wird wieder entfernt.

Hat die Gemeinde vor, das Soccerfeld am Bildungszentrum Parkschule zu sanieren?

An der Außensportanlage am Bildungszentrum Parkschule gibt es seit vielen Jahren ein sog. Soccerfeld. Dabei handelt es sich um ein kleines Fußballfeld. Gerade für viele Jugendliche und junge Erwachsene ist das Soccerfeld eine tolle Sache. Man kann sich dort treffen, im kleinen Rahmen Fußball spielen bzw. sich sportlich betätigen und in lockerer Atmosphäre zusammen sein. Das Soccerfeld ist leider inzwischen etwas in die Jahre gekommen. Da den Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Feld wichtig ist, haben wir für dieses Jahr Mittel in den Haushalt eingestellt, um das Soccerfeld zu sanieren. Ich konnte in den letzten Wochen dabei mit ein paar Jugendlichen bzw. Nutzern sprechen und die Sanierungsmaßnahme abstimmen. Dabei wurde auch der Wunsch gegenüber mir geäußert, mehr Mülleimer und Bänke aufzustellen. Auch diese Anregung wollen wir umsetzen. Die Auftragsvergabe für den neuen Soccer ist in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. Juni auf der Tagesordnung. Es freut mich daher sehr, dass wir schon bald das neue Soccerfeld präsentieren können.

Hinweis: Das Soccerfeld wurde im Jahr 2020 saniert.

Wie viele Photovoltaikanlagen betreibt die Gemeinde Kressbronn a. B. und warum wurde auf dem Dach des Stadels der neuen Bücherei keine Photovoltaikanlage angebracht?

Eine Photovoltaikanlage (auch PV-Anlage) ist eine technische Anlage, in der mittels Solarzellen Energie der Sonnenstrahlung aufgefangen und in elektrische Energie umgewandelt wird. Photovoltaikanlagen gelten als erneuerbare Energie und als nicht klimaschädliche Energieerzeugungsmethode. Die Gemeinde Kressbronn a. B. bekennt sich zur Energiewende. Einerseits bezieht die Gemeinde zu 100 % Ökostrom, andererseits trägt die Gemeinde durch die Anbringung von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden zum Ausbau erneuerbarer Energieerzeugungsmethoden bei. Derzeit betreibt die Gemeinde folgende Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden:

Gebäude

Baujahr

Leistung

Fläche

Ertrag 2017

Feuerwehrhaus

2008

30,0 kWp

135,0 m²

25.272,6 kWh

Bauhof

2008

30,0 kWp

135,0 m²

20.586,9 kWh

Seesporthalle

2008

107,0 kWp

963,0 m²

102.668,5 kWh

Festhalle 1 (Eigen)

2012

10,9 kWp

101,0 m²

10.878,2 kWh

Festhalle 2

2012

120,6 kWp

818,69 m²

119.333 kWh

Nonnenbachschule

2009

41,0 kWp

369,0 m²

46.027,0 kWh

Parkkindergarten

2009

43,2 kWp

415,0 m²

36.044,0 kWh

Bildungszentrum

(Bürgersolar)

2007

19,8 kWp

178,2 m²

22.077,3 kWh

Als Gemeinde sind wir weiterhin darum bemüht, Photovoltaikanlagen auf unseren öffentlichen Einrichtungen und auch auf unseren Wohngebäuden auszubauen. Auch beim Umbau des Stadels in der Hemigkofener Straße hat die Gemeinde darüber nachgedacht, eine Photovoltaikanlage auf dem großen Dach des Gebäudes anzubringen. Allerdings hat sich der Gemeinderat ganz bewusst und zurecht dagegen entschieden. Das ursprüngliche Erscheinungsbild des historischen Stadels und Ökonomiegebäudes mit seinem mächtigen Satteldach in der Ortsmitte sollte erhalten bleiben. Es prägt das Ortsbild und die Ortsmitte ungemein. Deshalb wurde auch auf Dachfenster u. ä., welche die Beleuchtung durchaus vereinfacht hätten, verzichtet. Die Entscheidung zu Gunsten des Ortsbildes war aus meiner Sicht richtig. Photovoltaikanlagen sind richtig und gut, aber nicht an einer so ortsbildprägenden Stelle.

Was macht die Gemeinde zur Förderung der Elektromobilität?

Die Elektromobilität ist eine Zukunftstechnologie. Ziel ist es, weg vom Verbrennungsmotor zu kommen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn einerseits die Batterien langlebig und leistungsstark sind, andererseits die Ladeinfrastruktur gut ausgebaut ist. Für die Qualität der Batterien sind ausschließlich die Autohersteller verantwortlich. Hingegen können die Kommunen einen Beitrag zum Ausbau der Ladeinfrastruktur leisten. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde Kressbronn a. B. dazu entschlossen, auf öffentlichen Parkplätzen E-Ladesäulen anzubieten. E-Ladesäulen befinden sich in der Tiefgarage des Rathauses, auf dem Festhallenparkplatz, am Bahnhof, auf dem Strandbadparkplatz und auf dem Parkplatz im Nonnenbacher Weg. Die Betriebsführung hat unser Regionalwerk Bodensee übernommen. Damit haben wir einen verlässlichen Partner, der sich um die Unterhaltung kümmert.

Wie sieht es um die Anlegung eines öffentlichen Grillplatzes am See aus?

Derzeit gibt es in Kressbronn a. B. keine legale Möglichkeit, um am See zu grillen. Viele Jugendliche, junge Erwachsene, aber auch Touristen und ältere Einwohnerinnen und Einwohner wünschen sich aber eine offizielle Grillstelle direkt am See. Dieser Wunsch wurde auch von den Jugendlichen im Rahmen der Podiumsdiskussion „Jugend redet mit“ deutlich formuliert. Ich als Bürgermeister unterstütze diesen Wunsch und finde es wichtig, dass es offizielle Grillstellen am See gibt. Bereits in den Jahren 2016 und 2018 hatte ich daher dem Gemeinderat vorgeschlagen, Grillstellen im alten Gemeindebad (Künstlereck) anzubringen. Leider fand mein Vorschlag damals noch keine ausreichende Mehrheit im Gemeinderat. Es wurde vor allem ein Problem in zunehmender Lärmbelästigung und Müllablagerungen gesehen. Auch sei der Standort, u. a. wegen der Nachbarn, nicht ideal.

Ich halte die Grillstellen jedoch auch weiterhin für richtig und wichtig und stelle fest, dass sich dies auch ein Großteil der Bevölkerung nach wie vor wünscht. Das alte Gemeindebad wird schon heute sehr viel genutzt und es wird dort auch gegrillt. Durch die Schaffung einer offiziellen Grillstelle holen wir die Jugendlichen aus der Illegalität heraus und schaffen einen geordneten Rahmen für das Anzünden von Feuer an einer Stelle, wo es meines Erachtens niemanden stören sollte. Gerne werde ich die Schaffung einer Grillstelle am See nochmals mit dem Gemeinderat diskutieren.

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