3. Auslegung und Veröffentlichung für den Bebauungsplan „Bodan-Werft – Bereich Hotel“ beschlossen
Zwischen dem heutigen Bodan-Areal und dem Naturstrandbad soll ein Hotel entstehen. Im Jahr 2016 wurde dazu ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Nach mehreren Entwürfen hat man sich zwischenzeitlich darauf geeinigt, einen Angebotsbebauungsplan für ein Hotel vorzusehen. In den letzten Jahren mussten Verfahrenshindernisse ausgeräumt und weitere Planungsgrundlagen geschaffen werden, weshalb man bei dem Projekt nicht vorankam. Im Rahmen der 2. Auslegung hatte insbesondere das Regierungspräsidium Tübingen den Abschluss eines raumordnerischen Vertrages gefordert, der eine Hotelbebauung für Tourismuszwecke sicherstellen sollte. Regierungspräsidium und Investor haben diesen Vertrag inzwischen unterzeichnet. Der Gemeinderat hatte nun in der Sitzung am 20. Dezember über seine Zustimmung zum raumordnerischen Vertrag sowie die 3. Auslegung und Veröffentlichung des Planentwurfs zu beraten. Der Gemeinderat betonte, dass dort ausschließlich ein Hotel entstehen solle und keine andere Nutzung vorgesehen sei. Bürgermeister Enzensperger informierte, dass für eine anderweitige Nutzung eine Änderung des Bebauungsplans notwendig sei und hierzu die Gemeinde, das Landratsamt und das Regierungspräsidium die Zustimmung erteilen müssten. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Vertrag und der 3. Auslegung zu.
Regionalwerk berichtet über Jahresergebnisse 2022 – Gesellschaftsvertrag wird geändert
Die Gemeinde Kressbronn a. B. ist mit 8 % am Regionalwerk Bodensee beteiligt. Aus diesem Grund muss der Gemeinderat den Jahresabschlüssen und der Gewinnverwendung zustimmen. In der letzten Gemeinderatssitzung präsentierte die Geschäftsführung des Regionalwerks daher die Jahresergebnisse für 2022. Bei Gesamtgewinnen von 2,5 Mio. Euro entfällt auf die Gemeinde ein Betrag von 204.413,83 Euro, wovon jedoch nur 118.933,12 Euro ausgeschüttet und der Rest thesauriert wird, also im Unternehmen verbleibt. Neben der Gewinnverwendung hatte der Gemeinderat auch über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages zu beraten. Dieser sollte insbesondere zur Einführung von Genussscheinen sowie zur Verbesserung der digitalen Gremienarbeit geändert werden.
Baubeschluss zur Erweiterung des Parkschulzentrums gefasst
Die Gemeinde Kressbronn a. B. beabsichtigt neben der derzeitigen Modernisierung und Sanierung des Bestandsgebäudes eine bauliche Weiterentwicklung des Bildungszentrums Parkschule. Das Gebäude soll um weitere Klassen- und Differenzierungsräume, vor allem für das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) und die Werkrealschule, ergänzt werden. Im SBBZ erhalten Kinder und Jugendliche, die einen besonderen Förderbedarf im Bereich Lernen haben, ein individuell abgestimmtes Unterrichts- und Bildungsangebot. Dadurch kann den Schülerinnen und Schülern eine größtmögliche Aufmerksamkeit gegeben und Teilhabe ermöglicht werden. Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2020 hat das Regierungspräsidium der Erweiterung des Sonderpädagogischen Bildungszentrums (SBBZ) bis zur Klassenstufe 9 zugestimmt. Bisher wurden die Schülerinnen und Schüler nur bis Klasse sechs unterrichtet und mussten dann die Schule wechseln. Durch die Ergänzung der Schule um weitere Klassen- und Differenzierungsräume im SBBZ werden weitere Klassenzimmer benötigt. Geplant ist ein Erweiterungsbau, der den Raummangel abdecken soll. Dadurch wird gewährleistet, dass die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft genügend Räume haben, um den Schulalltag zu gestalten. Die aktuelle Planung des Erweiterungsbaus sieht eine Schaffung von 1.161,79 m2 Programmfläche vor. Mit der Planung liegt man in dem ermittelten und somit auch förderfähigen Fehlbedarf an Programmfläche des Regierungspräsidiums Tübingens. Für den Erweiterungsbau rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von ca. 9 Mio. Euro, vom Land wird eine Förderung in Höhe von 2,9 Mio. Euro aus der Schulbauförderung und 0,5 Mio. Euro aus dem Ausgleichstock erwartet. Die Gemeinde geht davon aus, dass über den Förderantrag bis Ende 2024 entschieden wird. Rechnet man mit einer Bauzeit von ca. zwei Jahren, könnte der Erweiterungsbau im Schuljahr 2028/2029 in Betrieb genommen werden.
Der Gemeinderat hat den Baubeschluss einstimmig gefasst.
Bauleistungen für Kinder- und Familienzentrum sowie Wohnhaus mit Gewerbeeinheit im Umfang von 7,4 Mio. Euro vergeben
Die Gemeinde baut im neuen Baugebiet Bachtobel ein Kinder- und Familienzentrum mit fünfgruppiger Kinderbetreuungseinrichtung, Familientreff, Gemeindearchiv und zwölf kommunalen Mietwohnungen. Direkt daneben soll ein kommunales Mietwohngebäude mit fünfzehn Mietwohnungen und einer kleinen Gewerbeeinheit entstehen. Für beide Gebäude werden die Bauleistungen gemeinsam ausgeschrieben. Die Gemeinde erhofft sich dadurch Kosteneinsparungen und Synergien beim Bau. Ausgeschrieben wurden nun die Gewerke Rohbau, Aufzug, Sanitär, Elektro, Heizung und Lüftung bei einer Kostenberechnung von 8,5 Mio. Euro. Die Submission ergab Angebote im Umfang von 7,4 Mio. Euro, womit die Vergabe rund 1,1 Mio. Euro hinter der Kostenberechnung zurückbleibt. Bürgermeister Daniel Enzensperger betonte in der Sitzung, dass der zeitgleiche Bau beider Gebäude die richtige Entscheidung gewesen sei.
Der Gemeinderat hat die Bauleistungen einstimmig vergeben.
Gemeinderat hat Dienstleistungen zur Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung vergeben
Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat bereits über 50 % der Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Die restlichen Straßenbeleuchtungen sollen im Laufe des kommenden Jahres auf LED umgestellt werden. Insgesamt werden die Straßen und Plätze im Gemeindegebiet mit ca. 1.200 Leuchtpunkten ausgeleuchtet. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Vergabe der Dienstleistungen zur Montage von Mastaufsatzleuchten an die Firma Siteco GmbH aus Stuttgart zugestimmt.
Gemeinde schafft einen Gabelstapler an
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Anschaffung eines Gabelstaplers zugestimmt. Der Gabelstapler wird vom Bauhof für die regelmäßige Be- und Entladung größerer Güter notwendig. Die Anschaffungskosten liegen bei ca. 50.000 Euro.
Gemeinderat verabschiedet einstimmig Haushalt 2024
Der Gemeinderat hat in der Dezember-Sitzung traditionell die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Folgejahr beschlossen. Im Jahr 2024 wird im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 28.307.600 Euro, ordentlichen Aufwendungen von 28.174.100 Euro und damit einem Überschuss aus der laufenden Verwaltung von 133.500 Euro geplant. Im Finanzhaushalt stehen dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 27.348.400 Euro Auszahlungen von 24.879.300 Euro gegenüber. Es ergibt sich daher ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2.469.100 Euro. Die Kreditermächtigung soll auf 1,4 Mio. Euro festgesetzt werden. In der Investitionsplanung sind im Jahr 2024 2,9 Mio. Euro als erste Rate für das Kinder- und Familienzentrum vorgesehen. 500.000 Euro fallen als Finanzierungsanteil rechnerisch am neuen Kinder- und Familienzentrum zusätzlich auf das Gemeindearchiv. 450.000 Euro sind für den Abschluss der Sanierungsarbeiten am Bildungszentrum Parkschule eingeplant. 200.000 Euro werden als Planungsrate für den Erweiterungsbau am Parkschulzentrum eingestellt. 270.000 Euro sollen für die Anschaffung von Bauwagen für den neuen Naturkindergarten ausgegeben werden. 750.000 Euro beträgt der kommunale Anteil an der Sanierung des 4. Bauabschnitts der Bodanstraße. Bei einem Kostenbudget von 400.000 Euro ist im Jahr 2024 die Erweiterung und Modernisierung des Bauernpfads angedacht. 125.000 Euro sollen in ein modernes Sirenenwarnsystem fließen.
Bürgermeister Daniel Enzensperger ging in seiner Haushaltsrede auf die allgemeine Lage ein. So würden Kriege nicht nur die Sicherheit bedrohen, sie seien auch eine Gefahr für den freien Handel und beeinträchtigten damit auch unmittelbar die Wirtschaft. Für die Gemeinde bedeute dies, dass die steuerstarken Jahre vorbei seien. Bei den Projekten müssten Prioritäten gesetzt werden. Der Haushalt 2024 konzentriere sich daher auf das Wesentliche. Der Investitionsschwerpunkt liege wieder auf der Bildung, dem Thema, das aus seiner Sicht am wichtigsten sei. Gleichzeitig wolle die Gemeinde keinen Haushalt mit negativem Ergebnis. Kressbronn a. B. stehe für eine vernünftige Finanzpolitik, die auch nachfolgenden Generationen nicht jeden Handlungsspielraum nehme. Dem Gemeinderat dankte er für seine Unterstützung.
Stefan Fehringer, BWV-Fraktion, freute sich, dass Kressbronn a. B. im Gegensatz zu anderen Kommunen noch in der Lage sei, finanziell zu gestalten und nicht nur zu verwalten, aber auch hier werde die Luft dünner. Daher müsse man Prioritäten setzen. Die Investitionen stünden zum einen für die Erfüllung der Pflichtaufgaben, wie der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch für die qualitative Aufwertung des Schulstandortes Kressbronn a. B. Man habe mit den Sanierungsarbeiten und dem Anbau künftig eine zeitgemäße Schule mit modernen Einrichtungsstandards. Jetzt sei die Schulleitung und die Lehrerschaft gefordert, die Schülerzahlen wieder auf den Stand früherer Jahre zu bringen. Mit Sicht auf das Klimaschutzkonzept betonte Fehringer für die BWV-Fraktion, dass die Gemeinde in Sachen Klimaschutz mit gutem Vorbild vorangehe, es aber zu keiner Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger kommen solle. Erfreulich sei, dass die Bauplätze im Baugebiet Bachtobel zu einem guten Teil an junge Familien vergeben werden konnten. Diese Finanzmittel würden für die weiteren Entwicklungen im Baugebiet benötigt. Das Thema Flüchtlinge beleuchtete seine Fraktion kritisch. Fehringer betonte, dass in Sachen Zuwanderung ein Punkt erreicht sei, an dem die Kommunen an ihre Grenzen des Leistbaren stoßen. Es gehe nicht nur um die reine Unterbringung, sondern auch um die Integrationsarbeit und Betreuung der geflüchteten Menschen. Bund und Land müssten hier mehr unterstützen. Insgesamt stimme die BWV-Fraktion dem vorgelegten Haushalt 2024 zu.
Für die CDU-Fraktion betonte Karl Bentele, dass die momentan unsicheren Zeiten hohe Verunsicherungen und Belastungen in der Bevölkerung bringen würden. Gleichzeitig zeigten die Steuereinnahmen der Gemeinde eine erstaunlich stabile Entwicklung. Er ging auf die hohe Belastung durch die Personalkosten und die Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zu finden, ein, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen. Investitionen in die Schule und die Bauprojekte im neuen Baugebiet „Bachtobel“ seien ein wesentlicher Schwerpunkt im Haushalt 2024. Bei diesen hohen Investitionen müsse ein Augenmerk auf die Kreditaufnahmen gelegt werden. Die geplante Kreditaufnahme von 1,4 Mio. Euro sollte vermieden werden. Da dürfe künftig das Wort „Sparen“ kein Fremdwort mehr sein. Schlussendlich setze der Haushalt 2024 jedoch die richtigen Schwerpunkte, nämlich in Schule, Bildung und Kinder sowie in die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Dies unterstütze seine Fraktion nachdrücklich.
Sabine Witzigmann, Bündnis 90/Die Grünen, war sich für ihre Fraktion sicher, dass die Investitionen im Bildungszentrum Parkschule eine wichtige Investition in die Bildung sei. Die neueste Pisa-Studie erinnere daran, dass die Grundkompetenzen der Kinder auf ein angemessenes Niveau gebracht werden müssten. Des Weiteren machte sie auf den spürbaren Klimawandel aufmerksam und forderte weitere Verbesserungen der Wohnsituation, die Umnutzung der Bodanstraße in eine Fahrradstraße und den Bau von weiteren Radwegen. Für das Klimaschutzkonzept erwarte sie mehr Verbindlichkeit. Die geplanten Großinvestitionen im Baugebiet „Bachtobel“ seien für Kressbronn a. B. von großer Bedeutung. Die Schaffung von Wohnraum für junge Familien, bezahlbar und unter der Verwaltung der Gemeinde sei ein verlässlicher Weg, damit auch die Kinder in Kressbronn a. B. eine Heimat finden könnten. Ihre Fraktion stimme dem Haushalt 2024 für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Kressbronn a. B. zu.
Auch Martin Kolb, SPD, ging für seine Gruppierung auf den Haushalt und die allgemeine finanzielle Lage, den Fachkräftemangel und die beschlossenen Projekte der Gemeinde Kressbronn a. B. ein. Erfreulich sei, dass Bauplätze in größerem Maße vergeben werden konnten und viele Kressbronner zum Zuge gekommen seien. Bei den Vergaben für die kommunalen Einrichtungen im Baugebiet „Bachtobel“ bleibe man erfreulicherweise sogar unter der Kostenschätzung. Vielleicht zahle sich es aus, beim Bauen antizyklisch zu handeln. Die geplanten Ausgaben 2024 seien sinnvoll und führten zu verbesserten Bedingungen für Kinder und Jugendliche oder für die Erhaltung der Infrastruktur sowie für das Erreichen der Klimaziele. Die SPD stimme dem Haushalt zu.
Martina Knappert-Hiese (GUBB) schloss sich ihren Vorrednern an und stimmte ebenfalls dem Haushalt zu. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein und warnte, dass es nicht ausreichend sei, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bei den Sprachkursen und der medizinischen Versorgung bestehe großer Handlungsbedarf. Aufgrund der Klimakrise rechne sie mit weiteren Flüchtlingswellen.
Gemeinderat und Bürgermeister dankten dem Team der Gemeindefinanzen einstimmig für die administrative Ausarbeitung des Haushaltsplans 2024.