Gemeinderat nimmt Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis
Die Verwaltung hat in der jüngsten Sitzung den Gemeinderat über die Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, in Form des jährlichen Beteiligungsberichtes informiert. Die Beteiligungen der Gemeinde dienen unmittelbar oder mittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung der Gemeinde. Insgesamt hatte die Gemeinde Kressbronn a. B. zum 31.12.2021 Beteiligungen in Höhe von 25.798.226,33 Euro. Diese setzten sich aus Anteilen an verbundenen Unternehmen in Höhe von 1.725.411,60 Euro, sonstigen Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen in Höhe von 1.718.936,17 Euro und Sondervermögen in Höhe von 22.353.878,56 Euro (Eigenbetriebe) zusammen. Der gesamte Beteiligungsbericht kann hier eingesehen werden.
Gemeinderat stimmt einem Bebauungsplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Bachtobel“ zu
Im Baugebiet „Bachtobel“ sind unter anderem Mehrgeschosswohnbauten vorgesehen. Die Sparkasse Bodensee hat den Zuschlag für diese Bauplätze erhalten und bereits mit der Planung begonnen. Laut rechtskräftigem Bebauungsplan „Bachtobel“ ist vorgesehen, dass für die Mehrgeschosswohnungsbauten die notwendigen Stellplätze ausschließlich in der Tiefgarage unterzubringen sind. Die Sparkasse Bodensee hat jedoch eingewendet, dass die hohe Anzahl erforderlicher Tiefgaragenstellplätze die Mietpreise der Wohnungen in die Höhe treibe und sich dies daher kaum wirtschaftlich darstellen lasse. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung nun zu, dass der Bebauungsplan angepasst werden solle. In welcher Form, wurde noch nicht festgelegt.
Dazu wurde die Beauftragung des Büros Dömges mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens freigegeben. Des Weiteren wurde das Büro KVB mit der Erarbeitung des grünordnerischen Fachbeitrags beauftragt und einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Änderung des Bebauungsplanes mit einem Betrag von bis zu 40.000 € zugestimmt.
Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen beschlossen
Im Gegensatz zu früheren Jahren ist eine frühzeitige Planung und Umsetzung von Ersatzbeschaffungsmaßnahmen bei Fahrzeugen und Geräten geboten, da bei einigen Fahrzeugen Lieferzeiten von ein bis zwei Jahren möglich sind. Der Markt an Gebrauchtfahrzeugen ist auf Grund der Lieferketten schwierig, so dass bereits diese langen Lieferzeiten bei den Kaufentscheidungen zu berücksichtigen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.02.2023 den Ersatzbeschaffungen zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe eines Schleppers für den Bauhof mit 70-80 PS bis zu einem Preis von maximal 70.000,00 € beauftragt. Des Weiteren soll ein allradbetriebener Pick-Up mit Dreiseitenaufbaukipper für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bis zu einem Preis von maximal 48.000,00 € ausgeschrieben werden. Der Neuanschaffung und dem Verkauf der sonstigen Kleinfahrzeuge und Geräte wurde entsprechend der Beschlussvorlage zugestimmt.
Pressemitteilung vom 20.02.2023