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Neue Kurtaxe-Satzung ab 1.1.2020

Gemeinderat beschließt Änderungen bei der Kurtaxe  – Zimmervermieter erhalten finanziellen Zuschuss zur Umstellung auf den elektronischen Meldeschein

Die Gemeinde Kressbronn a. B. erhebt für Gäste und Inhaber von Zweitwohnungen eine Kurabgabe (Kurtaxe). Die Kurtaxe wird als Abgabe zur Finanzierung der touristischen Leistungen der Gemeinde erhoben. Touristische Leistungen der Gemeinde sind insbesondere Tourist-Information, Spielhäusle, Strandbad, Museum im Schlössle, gemeindeeigener Tennisplatz, Schlössle-Park mit Kneipptretbad, Bodan-Promenade, Seegarten, Bauernpfad mit Naschgarten, Kurkonzerte, besondere Grünpflege mit Blumengärten und vieles mehr. Als Gegenleistung für die Bezahlung der Kurtaxe steht den Kurtaxepflichtigen die Benutzung der touristischen öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen über die Kurkarte (Gästekarte) unentgeltlich offen. Durch die Kooperation mit den Nachbargemeinden gilt dies auch für deren Einrichtungen. Für die Kurtaxepflicht reicht dabei die bloße Möglichkeit, Einrichtungen oder Veranstaltungen der Gemeinde zu besuchen, ob von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wurde, ist nicht entscheidend. Die Erhebung der Kurtaxe wird nun in einigen Punkten zum 1. Januar 2020 geändert: 

Die Sommerkurtaxe wird von 1,50 € auf 2,00 € angehoben. Die letzte Erhöhung fand im Jahr 2012 statt. Die Kurtaxe muss nun an die Preisentwicklung angepasst werden. In der Zwischenzeit sind einige kostenintensive Tourismusprojekte wie das Bodan-Areal mit Promenade dazugekommen, die zusätzlich eine Erhöhung rechtfertigen. 

Die Kurtaxe wird nun auch für Gast-Bootsliegeplätze eingeführt. Nach neuer Gesetzeslage ist dies zwingend erforderlich. Bisher waren Bootsinhaber bessergestellt als Camper, dies hatte in der Vergangenheit schon zu Ungleichbehandlungen geführt.

Im Zuge der Digitalisierung wird der elektronische Meldeschein eingeführt. Die Meldung von Gästen muss künftig für alle verpflichtend elektronisch erfolgen. Für private Vermieter mit nur einem Zimmer und bei nachvollziehbarer bzw. guter Begründung ist eine Ausnahme als Härtefall-Regelung denkbar. Für die Softwareinstallation und Umrüstung gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von 150 € ab einem Kostennachweis von 200 € an Vermieter unter 10 Betten. Vermieter ab 10 Betten erhalten ab einem Kostennachweis von 1.000 € einen Zuschuss von 300 €. Die Gemeinde geht jedoch von geringen Kosten für die Umstellung aus. Schulungen zur Bedienung der EDV werden von der Gemeinde bei Bedarf kostenlos angeboten. Eine Vereinbarkeit mit dem Datenschutz ist ebenfalls gewährleistet. Die Einführung des elektronischen Meldescheins ist in der heutigen Zeit unumgänglich und wird langfristig zu Synergieeffekten bei der Verwaltung der Beherbergung von Gästen führen.  

Aus fiskalischen Gründen muss die Gemeinde eine Winterkurtaxe (01.11-31.03) einführen, die jedoch nur 0,50 € betragen wird. Ohne Winterkurtaxe gehen der Gemeinde auf Grund der dann geringer zu berücksichtigen Übernachtungszahlen Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich verloren. Darauf hatte die Gemeindeprüfungsanstalt bei der letzten Prüfung hingewiesen. Da aber auch im Winterhalbjahr touristische Einrichtungen wie das Hallenbad, die Tourist-Information oder die Museen zur Verfügung stehen, sind 0,50 € gerechtfertigt.

Die Gemeinde Kressbronn a. B. bekennt sich zum Tourismus als Wirtschaftsfaktor. Allen Beherbergungsbetrieben sei für ihre Wirtschaftsleistungen, die auch der Gemeinde zugutekommen, gedankt. Kressbronn a. B. muss aber touristisch attraktiv bleiben und im Wettbewerb mit anderen Gemeinden mithalten. Dazu sind laufende Investitionen und Unterhaltungen notwendig. Diese Kosten müssen finanziert werden. Die Gemeinde hält es für angebracht, dass ein großer Teil davon von den Gästen selbst über die Kurtaxe finanziert wird. Andernfalls müsste der allgemeine Steuerzahler diese Kosten tragen. 

Über die Änderungen wurden die privaten und gewerblichen Zimmer-Vermieter in einer Informationsveranstaltung informiert. Am 21. Februar 2019 beriet der Tourismusbeirat darüber in öffentlicher Sitzung und beschloss einstimmig dem Gemeinderat die Zustimmung zu den Änderungen zu empfehlen. In der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2019 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderungen zum 1. Januar 2020 einzuführen.