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Einwohnerantrag Straßenlaternen

Nach Einwohnerantrag: Beleuchtungszeiten werden leicht verlängert, Straßenbeleuchtung bleibt aber weiterhin nachts abgeschaltet

Bürgermeister: „Dies ist auch eine Frage des Klimaschutzes und der Verhältnismäßigkeit.“
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. September 2019 über den Einwohnerantrag beraten und nach eingehender Diskussion bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, an der nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung grundsätzlich festzuhalten. Er bestätigte damit seinen Beschluss vom April, wonach die Beleuchtung werktags ab 1.00 Uhr und am Wochenende ab 2.00 Uhr abgeschaltet wird. Die Beleuchtung soll jedoch statt ab 5.30 Uhr schon um 5.00 Uhr morgens wieder angehen, um auch den Berufspendlern den Weg zum Bahnhof zu erleichtern. Somit orientiert sich die Beleuchtungszeit nach wie vor an der Sperrzeit. Bei besonderen Festen könne die Beleuchtungszeit verlängert werden, war sich der Gemeinderat einig.
Der Technische Ausschuss hatte in der Sitzung vom 12. Februar 2003 erstmals die Abschaltzeit für die Straßenbeleuchtung zwischen 00.30 Uhr und 05.30 Uhr nachts aus Gründen der Energie- und Kosteneinsparung beschlossen. Ausgenommen hiervon waren die Ortsdurchfahrt (Friedrichshafener Straße, Hauptstraße, Lindauer Straße) sowie die Seestraße und die beiden Leuchten an der B31-Brücke Richtung Berg. Auf Grund mehrerer Beschwerden aus der Bevölkerung wurden die Beleuchtungszeiten in der Sitzung vom 20. Februar 2019 erstmals wieder umfassend neu beraten. In der Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten und die Machbarkeit für eine zusätzliche durchgehende Nord-Süd-Beleuchtung (Gattnauer Straße, Kirchstraße, Argenstraße) zu prüfen. Nach Ermittlung der Kosten befasste sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 10. April 2019 erneut mit dem Thema und beschloss einstimmig, dass die Beleuchtungszeiten an die Sperrzeit gekoppelt werden sollten (Montag bis Freitag bis 01.00 Uhr und am Wochenende bis 02.00 Uhr, morgens ab 5.30 Uhr). Außerdem wurde beschlossen, neben der bisher durchgehenden Ost-West-Achse, zusätzlich noch eine Nord-Süd-Achse durchgehend beleuchtet zu lassen.
Am 9. Juli 2019 ging bei der Gemeinde ein Einwohnerantrag mit dem Ziel ein, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und erneut im Gemeinderat zu beraten. Die Bürgerinitiative setzte sich für eine durchgehende Beleuchtung und gegen eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung ein. Als Argumente wurden vor allem das Sicherheitsgefühl und die höhere Verletzungsgefahr angeführt. Dem Antrag entsprechend wurde das Thema in der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2019 erneut beraten mit dem Ergebnis, am bisherigen Beschluss festzuhalten. „Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, es ist aber auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit und des Klimaschutzes“, so Bürgermeister Daniel Enzensperger in der Diskussion. „Die Gründe für eine nächtliche Abschaltung der Beleuchtung überwiegen“, ergänzte er. Gründe für die Abschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung waren dabei vor allem die Einsparung von Energie und CO2. Auch die sog. Lichtverschmutzung und die damit verbundene Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt bewog den Gemeinderat dazu, an dem Beschluss festzuhalten. Auch klagten viele Anwohnerinnen und Anwohner über durchgehende Straßenbeleuchtung und die dadurch verursachte Beeinträchtigung. Letztlich stelle sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit, da nachts zwischen 1.00 Uhr bzw. 2.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens in Kressbronn a. B. nur wenige Personen auf der Straße unterwegs seien. Mit Blick auf die Sicherheitslage sei zu berücksichtigen, dass die Zahl der angezeigten Straftaten rückläufig sei. Zum Schutz von Haus und Grundstück könne man Bewegungsmelder installieren, dies sei jedoch nicht Aufgabe der Straßenbeleuchtung. Alternativen wie die Abschaltung jeder zweiten Laterne, dynamische Steuerungen mit Bewegungsmeldern oder ein Dimmen der Beleuchtung seien derzeit entweder technisch nicht möglich oder nicht sinnvoll. Auch würden mit Ausnahme der Gemeinde Langenargen alle Nachbargemeinden ihre Straßenbeleuchtung nachts ebenfalls abschalten. Letztlich wäre eine durchgehende Beleuchtung mit jährlichen Mehrkosten von ca. 23.000 € verbunden.
Die Laternen werden nun in der Gemeinde von Montag bis Freitag in der Zeit von 1.00 bis Uhr bis 5.00 Uhr ausgeschaltet, samstags und sonntags von 2.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die Ortsdurchfahrt (Friedrichshafener Straße, Hauptstraße, Lindauer Straße), Seestraße und die beiden Leuchten an der B31 - Brücke bei Berg bleiben durchgehend beleuchtet. Die Argenstraße, Kirchstraße und Gattnauer Straße sowie die westliche Beleuchtung der Hemigkofener Straße bleiben ebenfalls durchgehend beleuchtet.