Volltextsuche

>

Agenda Kressbronn - 2030

Politischen Ziele der Gemeinde Kressbronn a. B.


Richtlinie
der Gemeinde Kressbronn am Bodensee

über die politischen Ziele der Gemeinde Kressbronn am Bodensee
(Agenda Kressbronn-2030)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Kressbronn a. B. hat am 20. Februar 2019 folgende Richtlinie über die politischen Ziele der Gemeinde Kressbronn am Bodensee beschlossen:

 

Präambel

Die Gemeinde Kressbronn am Bodensee ist als Gebietskörperschaft Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Sie fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und erfüllt die ihr von der Bundesrepublik Deutschland und vom Land Baden-Württemberg zugewiesenen Aufgaben. Im Rahmen der ihr bundes- und landesverfassungsrechtlich zukommenden kommunalen Selbstverwaltungsgarantie sowie im Rahmen ihrer staatlichen Aufgabenerfüllung bekennt sie sich zu einer auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem christlichen Menschenbild basierenden Kommunalpolitik, die sich in den in dieser Richtlinie niedergelegten Zielvorstellungen für die Gemeinde Kressbronn am Bodensee (Agenda Kressbronn-2030) entfalten soll.  

Inhalt

Präambel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Inhalt der Ziele
§ 3 Fortschreibung der Ziele
§ 4 Inkrafttreten
Anlage

§1
Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für die politische Arbeit der Gemeinde Kressbronn a. B. Die Aufgabenerfüllung hat stets im Einklang mit den Zielen zu erfolgen und soll auf die Verwirklichung dieser Ziele gerichtet sein.

 

§2
Inhalt der Ziele

(1) Der Inhalt der Ziele der Gemeinde Kressbronn a. B. bestimmt sich nach der Anlage. Über die Aufnahme weiterer Ziele entscheidet der Gemeinderat.

(2) Die Ziele geben eine Grundlage und Richtung für die Arbeit der Gemeindeverwaltung vor. Sie spiegeln sich in Haushalt und Investitionsplanung wider. Die vorgesehenen Zeiträume und die Ziele selbst stellen eine Orientierung dar, aber keine rechtliche Verpflichtung.

 

§3
Fortschreibung der Ziele

(1) Die Ziele und deren Priorisierungen unterliegen einer steten Fortschreibung durch den Gemeinderat. Änderungen sind zu jeder Zeit möglich.

(2) Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat mindestens alle zwei Jahre die Ziele erneut beraten und fortschreiben.

 

§4
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. April 2019 in Kraft.

Ausgefertigt:

Kressbronn a. B., 21. Februar 2019

gez. D. Enzensperger

Daniel Enzensperger
Bürgermeister

 

Anlage