Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Russische Föderation hat am Donnerstag, den 24. Februar 2022 mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Ukraine begonnen. Das ist nicht nur erschreckend, sondern auch besorgniserregend. Die Ukraine gehört nicht zum Nordatlantikpakt (NATO). Das Verteidigungsbündnis hat deshalb derzeit erklärt, militärisch nicht einzuschreiten. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere Länder der Welt haben stattdessen äußerst scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt. Ziel ist es, die Russische Föderation wirtschaftlich zu schwächen und ihr regelrecht den Geldhahn für ihren verbrecherischen Krieg abzudrehen. Derzeit sieht es allerdings so aus, dass die Russische Föderation sich davon unbeeindruckt zeigt und den militärischen Angriff fortführt. Wahrscheinlich ist es daher, dass die ukrainische Republik dem Angriff nicht auf Dauer standhalten kann und von der Russischen Föderation annektiert wird. In diesem Fall stünde die Russische Föderation direkt vor den Toren der Europäischen Union und vor allem auch direkt vor den Toren der NATO-Staaten. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Russische Föderation es wagen würde, mit der militärisch technisch und in ihrer Truppenstärke deutlich übermächtigen NATO einen Krieg anzufangen. Klar ist aber, käme es zu einem Angriff gegen die NATO- und EU-Mitgliedsländer Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien, würde der Bündnisfall eintreten. Der Bündnisfall würde bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wäre, dem jeweils attackierten NATO-Land militärisch beizustehen. Dann wäre auch die Bundesrepublik Deutschland im Krieg. Die NATO hat bereits Truppen zum Schutz der Ostgrenzen entsendet. Es ist beruhigend, dass der Westen in diesen Zeiten zusammenhält und bedingungslose Geschlossenheit demonstriert. Ich bin zuversichtlich, dass die Sicherheit der Europäischen Union gewährleistet ist. Wir alle hoffen nun, dass die Russische Föderation zur Besinnung kommt und der Frieden nach Europa zurückkehrt.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern befürchten allerdings, dass die Russische Föderation gezielt Cyberattacken gegen den Westen organisieren könnte, um diesen zu destabilisieren. Besonderes Ziel könnte dabei die kritische Infrastruktur und vor allem die öffentliche Verwaltung sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung im Bodenseekreis und in der Gemeinde Kressbronn a. B. wurden zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen.
Ich appelliere nun auch an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besondere Vorsicht walten zu lassen. Achten Sie insbesondere beim E-Mailverkehr, egal ob zu geschäftlichen oder privaten Zwecken, noch mehr als üblich auf mögliche Cyberattacken. Prüfen Sie Absender von E-Mails genau. Angreifer nutzen gerne minimale Änderungen gegenüber den „richtigen“ E-Mailadressen. Öffnen Sie nicht unbedacht Anhänge oder klicken Sie nicht auf unbekannte Links, die Ihnen per E-Mail zugehen. Generell gilt nun, melden Sie Vorgänge, die Ihnen ungewöhnlich vorkommen, unverzüglich an die Sicherheitsbehörden (z. B. Polizei, Gemeinde).
Die Europäische Union und auch die NATO haben bereits mehrere Krisen erfolgreich bewältigt. Wir werden auch diesen Konflikt gemeinsam, mit Zusammenhalt und in Geschlossenheit überstehen.
Herzliche Grüße
Ihr
Daniel Enzensperger
Bürgermeister
Pressemitteilung vom 25.02.2022