Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2024 – Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte, Besetzung der Ausschüsse und Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Nachdem das Wahlergebnis von der Rechtsaufsichtsbehörde für gültig erklärt und vom Gemeindewahlausschuss festgestellt wurde, hat am 24. Juli die konstituierende Sitzung des Gemeinderates stattgefunden. In dieser Sitzung wurde das Wahlergebnis bekannt gegeben und anschließend wurden die Gemeinderäte verpflichtet. Der Gemeinderat setzt sich nun wie folgt zusammen:
BWV
Stefan Fehringer, David Maier, Gerold Wachter, Dieter Senger-Frey, Daniel Strohmaier, Felix Trautwein, Sarah Frommlet
CDU
Klaus Klawitter, Hubert Bernhard, Wolfgang Binzler, Karl Bentele, Patrick Bauer, Simon Ganal
SPD
Lilly-Olivia Scholl, Martha Dauth, Dr. Klaus Oelfken
Bündnis 90/Die Grünen
Sabine Witzigmann, Jutta Glasbrenner
Zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Stefan Fehringer, BWV, mit 15 Stimmen gewählt, zum zweiten Stellvertreter wurde Klaus Klawitter, CDU, mit 16 Stimmen gewählt. Des Weiteren hat sich der Gemeinderat über die Besetzung der Ausschüsse, Zweckverbände und weiteren Gremien geeinigt. Nachdem Gemeinderat Dr. Klaus Oelfken von Bündnis 90/Die Grünen zu der SPD gewechselt ist, haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert. Die SPD ist nun eine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sind eine Gruppierung. Weitere Informationen zum Gemeinderat sind auf www.kressbronn.de zu finden.
Schulbetreuung- Neufassung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Schulbetreuung, Zustimmung zur Kalkulation, Erweiterung auf die Klassenstufen 5 und 6
Der ab 2026 in ganz Deutschland bestehende Anspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Schule gilt nur für die Grundschule (Primarstufe). Die Regelung der Betreuung in den weiterführenden Schulen (Sekundarstufe) liegt in der Verantwortung der Länder. Während andere Bundesländern hierzu konkretere Regelungen getroffen haben, ist es in Baden-Württemberg den Schulträgern überlassen, wie sie die Betreuung in den Klassen ab Stufe 5 gestalten. Nachdem es einen wachsenden Bedarf nach Betreuung gibt, wird am Bildungszentrum Parkschule die Betreuung um einen Nachmittag erweitert werden. So kann künftig von Montag bis Donnerstag eine durchgehende Betreuung angeboten werden. Um die Kosten für dieses Angebot so gering wie möglich zu halten, werden für die Betreuung Räumlichkeiten des Jugendtreffs CUBE benutzt, die während dieser Zeit leer stehen würden. Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung den Antrag gestellt, dass keine Gebühren erhoben werden. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Der Neukalkulation der Gebühren hat der Gemeinderat abschließend mit 14 Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.
Schulsozialarbeit am Bildungszentrum Parkschule – Beendigung der Zusammenarbeit mit Synergie, Schaffung von Planstellen
Die Schulsozialarbeit in Kressbronn a. B. ist seit dem Jahr 2003 auf Honorarbasis an den freien Träger Synergie Jugendhilfe GmbH vergeben. Nachdem der Vertrag zum 01.08.2025 ausläuft, möchte die Gemeinde den Vertrag nicht mehr verlängern. Die Schulsozialarbeit soll künftig direkt von der Gemeinde geleistet werden. Die bisher durch Synergie besetzten 1,5 Stellen im Bildungszentrum Parkschule sollen ab dem Jahr 2025 daher im Stellenplan der Gemeinde neu geschaffen werden. Der Gemeinderat hat der Schaffung der 1,5 Stellen für den Stellenplan 2025 einstimmig zugestimmt.
Aufstockung der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Die offene Kinder- und Jugendarbeit unterliegt ständigen gesellschaftlichen Veränderungen. Diese Veränderungen bedingen aktuell wachsende Betreuungsbedarfe. Der Jugendbeauftragte der Gemeinde Kressbronn a. B. übernimmt neben der reinen Kinder- und Jugendarbeit auch Verwaltungstätigkeiten, die in diesem Zusammenhang entstehen. Des Weiteren erreicht er sehr viele Jugendliche mit seinen Angeboten. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Stelle der offenen Kinder- und Jugendarbeit um 50 % auf 100 % zu erhöhen. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst.
Machbarkeitsstudie nachhaltige Wärmeversorgung- Bildungszentrum Parkschule, Weitere private Wohngebäude, Steuerlicher Querverbund und Folgenutzung Blockheizkraftwerk
Im Bildungszentrum Parkschule betreibt die Gemeinde seit den 1990er Jahren ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Im Jahr 2008 wurde das erste BHKW durch ein Pflanzenölaggregat ersetzt. Dieses ist seit 2021 nicht mehr in Betrieb. Neben den hohen Preisen für Pflanzenöl ist auch die kontroverse Meinung zum Umgang mit Pflanzenöl als Heizmittel ausschlaggebend für die Nichtbenutzung des BHKW. Das BHKW versorgt alle kommunalen Liegenschaften in der näheren Umgebung des Bildungszentrums (Schlössle, Hallenbad, Lände, Bildungszentrum Parkschule, Seesporthalle, Parkturnhalle, Parkkindergarten). Durch die Bildung eines steuerlichen Querverbundes in den Gemeindewerken werden jährlich zwischen 70.000 und 90.000 Euro eingespart. Das BHKW bildet dabei das Kernstück dieses Verbundes. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat der Beschaffung eines neuen Blockheizkraftwerkes zugestimmt. Ebenso wurde der Fortsetzung der 2023 beschlossenen Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer nachhaltigen Wärmeversorgung zugestimmt.
Anerkennung des Mietspiegels 2024 der Gemeinde Kressbronn a. B. als qualifizierter Mietspiegel
Der Bodenseekreis hat turnusmäßig die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels in Auftrag gegeben. Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat sich erneut diesem Projekt angeschlossen.
Resterschließung Spitzgartenweg- Baubeschluss, Vergabeermächtigung
Diese Angelegenheit wird normalerweise durch den Ausschuss für Umwelt und Technik behandelt. Da dieses Gremium vor der Sommerpause keine Sitzung mehr hat, wurde in der Sitzung des Gemeinderates darüber beraten und entschieden. Bei der Erschließung des Baugebietes Spitzgarten Ost im Jahr 2017 wurde die Asphaltdeckschicht noch nicht aufgebracht, um Beschädigungen in der Bauphase zu vermeiden. Da seit dem Frühjahr 2024 die Bebauung der Grundstücke abgeschlossen ist, kann die Deckschicht nun aufgebracht werden. Die finanziellen Mittel hierfür sind bereits in die Haushaltsplanung für 2024 mit eingeflossen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung und Ausschreibung der Resterschließung zugestimmt und den Bürgermeister ermächtigt, die Bauleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Hinweis:
Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Informationen zu vergangenen Sitzungen können dort abgerufen oder auch nach Stichworten recherchiert werden.
Schauen Sie rein und informieren Sie sich, denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine eigene Meinung bilden.
Pressemitteilung vom 01.08.2024