Frühzeitige Beteiligung für den Bebauungsplan „Lagerplatz Kapellenesch“ beschlossen
Die Gemeinde plant im Gewann Kapellenesch beim Linderhof einen kommunalen Lagerplatz. Dieser ist zwingend zur Zwischenlagerung von Bodenaushub und Bauschutt im Rahmen von Baumaßnahmen der Gemeinde erforderlich. Bislang wurde der Strandbadparkplatz hierfür genutzt, der nun aber saniert werden soll und anschließend nicht mehr für diese Zwecke in Betracht kommt. Um den Lagerplatz im Außenbereich anzulegen, bedarf es eines Bebauungsplans. Hierfür hat der Gemeinderat nun in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan zum geplanten Drogeriemarkt geht in die förmliche Beteiligung
Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Realisierung eines Drogeriemarktes neben dem bestehenden EDEKA-Markt beschloss der Gemeinderat die förmliche Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange. Das Konzept sieht vor, im Untergeschoss eine Tiefgarage mit Keller-, Technik- und Lagerräumen zu errichten und im Erdgeschoss den Drogeriemarkt unterzubringen. In den zwei Geschossen darüber sollen Flächen für Wohnen und Gewerbe entstehen.
Abwassergebühren werden ab 2025 angepasst
Der Gemeinderat hat eine Änderung der Abwassersatzung und eine Anpassung der Abwassergebühren beschlossen. Die Schmutzwassergebühr muss ab 2025 um 61 Cent auf 2,85 Euro und die Niederschlagswassergebühr um 6 Cent auf 0,76 Euro pro Kubikmeter erhöht werden. Die letzte Erhöhung der Schmutzwassergebühren erfolgte 2017, womit diese seit acht Jahren nicht mehr angepasst wurde. Nun ist durch eine hohe Investitionstätigkeit und die inflationsbedingten Preissteigerungen eine Anpassung nötig geworden. Die Gebühren für die Zähler bleiben unverändert.
Gemeinderat informiert sich über den Stand des Haushaltsvollzugs im Jahr 2024
In der letzten Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat über den Vollzug des Haushalts 2024 informiert. Der aktuell hochgerechnete Überschuss des Ergebnishaushalts liegt bei ca. 1.645.400 €. Durch die positive Entwicklung des laufenden Ergebnisses steigen in der Folge auch die Überschüsse aus laufender Rechnung im Finanzhaushalt um rund 1,645 Mio. € auf rd. 3,955 Mio. €. Dieser Betrag steht für Investitionen zur Verfügung. Damit können die Restzahlungen für die Sanierung des Parkschulzentrums, die Kredite an die Eigenbetriebe und die Zahlungen für das neue Kinder- und Familienzentrum im Baugebiet Bachtobel, neben zahlreichen anderen Investitionsmaßnahmen im laufenden Jahr, gestemmt werden. Durch die positiven Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 wird die veranschlagte Kreditaufnahme 2024 i. H. v. 1,40 Mio. € nicht erforderlich. Folglich fallen auch die planmäßigen Tilgungen mit 176.500 € (Planansatz 244.000 €) etwas geringer aus.
Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2025
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen sowie die Wirtschafts- und Vermögenspläne der drei Eigenbetriebe festgestellt. Im Kernhaushalt wird mit ordentlichen Erträgen von 29.573.800 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 29.444.600 Euro gerechnet. Der Überschuss aus laufender Verwaltung wird für 2025 mit 129.200 Euro berechnet. Im Kernhaushalt ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,8 Mio. Euro vorgesehen. Auf Grund höherer Überschusses aus dem Jahr 2024 kann damit gerechnet werden, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen wird.
Bürgermeister Daniel Enzensperger ging in seiner Haushaltsrede darauf ein, dass es auf Grund der momentanen bundes- und weltpolitischen Entwicklungen noch völlig ungewiss sei, was die kommenden Jahre bringen würden. Die Zeiten würden härter werden, auch für Kressbronn a. B.
Auf Dauer könne man sich diese Infrastruktur nicht in allen Bereichen leisten. Deshalb müsse klar sein, dass auch die Gemeinde Kressbronn a. B. ihre laufenden Ausgaben und damit auch einen Teil der Infrastruktur zunehmend genauer auf den Prüfstand stellen müsse. Man werde sich in Zukunft nicht alles leisten können. Pflichtaufgaben gingen vor. Allerdings bedeute dies keinen Stillstand, er sehe auch weiterhin die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
Der Investitionsschwerpunkt liege auch im Jahr 2025 ganz ohne Zweifel bei einem Bildungsprojekt. 3,4 Mio. Euro investiere die Gemeinde als erste Baukostenrate in das Kinder- und Familienzentrum im Baugebiet Bachtobel. Weitere 474.000 Euro würden dabei auf den Neubau des Gemeindearchivs, der sich im Keller des Gebäudes befindet, entfallen. 750.000 Euro seien als erste Baukostenrate für den Erweiterungsbau des Parkschulzentrums eingeplant. Die Gemeinde investiere damit im Jahr 2025 rund 3,9 Mio. Euro in Bildung. Aber auch die Freiwillige Feuerwehr werde mit der Anschaffung eines GW-T klein für rund 75.000 Euro unterstützt und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Nach langer Planung werde der 4. Bauabschnitt der Bodanstraße saniert. Der Kostenanteil betrage 621.000 Euro sowie 150.000 Euro für die Brücke über den Nonnenbach. Um die örtlichen Vereine zu unterstützen und das Sanierungsareal im Bereich Bodanstraße abzuschließen, modernisiere die Gemeinde den Strandbadparkplatz mit Festplatz. Bei einem Gesamtbudget von 1,5 Mio. Euro seien im Haushalt 2025 dafür 420.000 Euro angesetzt. 140.000 Euro wolle man in neue Festbuden investieren. Im Naturstrandbad müsse der Steg saniert und ertüchtigt werden, hierfür wende man 110.000 Euro auf. Dass die Raiffeisenstraße saniert werden müsse, sei auch hinreichend bekannt. Nächstes Jahr werde man eine Planungsrate mit 30.000 Euro einstellen. 10.000 Euro seien für die Planung zu einem Amphibientunnel an der Iriswiese vorgesehen. 60.000 Euro gingen in die Aufwertung der Straßenbeleuchtung. Auf dem Gemeindefriedhof wolle man die Urnenreihengräber ausweiten, neue Bäume pflanzen und auch neue Stelen für die Namen anbringen. Dafür seien 38.000 Euro vorgesehen. Um die Ortsbeschilderung zu modernisieren, investiere die Gemeinde 150.000 Euro in ein neues Wegeleitsystem. 250.000 Euro seien für weitere Photovoltaikanlagen, 120.000 Euro für eine Wärmeplanung angedacht. Beim Glasfaserausbau investiere man nochmals rund 1,2 Mio. Euro, um die kleineren Teilorte und Weiler anzuschließen. 90 % Förderungen erwarte die Gemeinde hierfür von Bund und Land.
Der Bürgermeister resümierte, dass trotz der angespannten Haushaltslage der Investitionsbedarf im kommenden Jahr hoch sei und die Gemeinde eine Neuverschuldung eingehen müsse. Dies sei jedoch in Relation zum Eigenkapital und auf Grund der Tatsache, dass in den letzten Jahren stets Schulden abgebaut worden seien, vertretbar. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Daniel Enzensperger bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dem Team im Amt für Gemeindefinanzen unter der Leitung von Kämmerer Matthias Käppeler sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Ausarbeitung des Haushalts mitgewirkt hätten.
Gemeinderat Stefan Fehringer, Fraktionsvorsitzender der BWV, betonte, dass in Kressbronn a. B. ein Haushalt vorliege, der noch aktives Handeln in der Gemeinde zulasse. In der Zukunft werde das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes jedoch immer schwieriger. Steigende Personalkosten, Erhöhung der Kreisumlage, Zinsaufwendungen für bevorstehende Kredite, Abschreibungen und vieles mehr würden die Kommunen belasten. Mit größeren Investitionen müsse man künftig zurückhaltender sein. Mit dem Familienzentrum, dem Wohnhaus mit Gewerbeeinheit im Baugebiet Bachtobel, dem Anbau beim SBBZ, der Anschlussunterkunft und der Sanierung des Strandbadparkplatzes seien bereits kostenintensive Projekte auf den Weg gebracht worden. Es sei wichtig, in Bildung und Betreuung zu investieren und die Einrichtungen auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Fehringer betonte, dass man mit den Einrichtungen alleine nichts anfangen könne, man brauche auch qualifiziertes Personal, das immer schwerer zu bekommen sei. Der Arbeitsmarkt um pädagogische Fachkräfte sei hart umkämpft. Der BWV seien aber nicht nur die Großprojekte, wie Bachtobel, Baugebiet Moos I, Strandbadparkplatz wichtig. So habe seine Fraktion die Verwaltung gebeten, das örtliche Straßennetz zu prüfen und die Schäden zeitnah zu beheben. Fehringer freute sich, dass man mit der finanziellen Ausstattung in der Gemeinde zufrieden sein könne, viele andere Gemeinden könnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die BWV stimme daher dem Haushaltsplan 2025 zu. Diese Zustimmung verband er mit einem Dank an die Verwaltung.
Gemeinderat Karl Bentele, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, dass sich der Haushalt 2025 unter der Überschrift „Es liegt Spannung in der Luft“ zusammenfassen lasse. Gehe man von den Steuerschätzungen von November aus, müssten Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit weniger Steuerinnahmen rechnen. Dies habe auch Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde, es verlange gerade bei Investitionen eine klare Prioritätensetzung. Die Zukunft werde zeigen, ob die guten Jahre vorbei seien. Bentele sprach die Grundsteuerreform an und betonte, dass diese in Kressbronn a. B. aufkommensneutral sei. Im Einzelfall bringe diese Gewinner und Verlierer, worauf die Gemeinde jedoch keinen Einfluss habe. Die Hebesatzfestsetzung für 2025 seien ehrlich und glaubwürdig, aufgrund der Basis der Zahlen, die bisher vorliegen würden.
Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt, das für die Finanzierung der Investitionen benötigt werde, verharre mit 129.200 € auf dem schwachen Wert von 2024 mit 133.500 €. Die Lage bedinge, dass 2025 nur noch die gesetzliche Mindestliquidität vorgehalten werden könne. Dennoch müssten diese Zahlen nicht zu sehr beunruhigen, da in allen zurückliegenden Jahren das tatsächliche Ergebnis wesentlich besser ausgefallen sei. Die deutliche Steigerung bei den Personalausgaben belaste den Haushalt dauerhaft. Gleichzeitig sei zu sehen, dass die öffentliche Verwaltung im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft steht und sich immer schwerer tue, genügend qualifiziertes Personal zu finden. Dies sei ein schwieriger Spagat. Auch im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen sei es eine große Herausforderung, genügend pädagogische Fachkräfte zu finden.
Bei den Investitionen sei die Schulerweiterung herausragend mit einem Investitionsvolumen von rd. 8,6 Mio. Euro und die Bauprojekte im neuen Baugebiet Bachtobel ein wesentlicher Schwerpunkt in 2025. Der Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung mit fünf Gruppen und dem Familienzentrum seien ein gewaltiger Investitionsschwerpunkt. Die Schaffung von Wohnraum bleibe eine Daueraufgabe. Ein besonderes Augenmerk müsse auf die geplanten Kreditaufnahmen gelegt werden. Es müsse alles getan werden, dass man die im Jahr 2025 geplante Kreditaufnahme von 2,8 Mio. Euro nicht benötige. Man müsse jedoch auch bedenken, dass Investitionen das eine seien, Folgekosten das andere. Bei all den vielen Zahlen dürfe aber auch die Erhaltung der Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Bei Straße und, Wegen bedürfe es deutlich mehr Geld, um sie in einem ordentlichen Zustand zu halten oder wieder zu bringen. Auch betonte er, dass es Zeit wäre, dass das schnelle Internet endlich in den Haushalten ankomme. Der vorliegende Haushalt 2025 setze unter sich verändernden
Rahmenbedingungen die richtigen Schwerpunkte, nämlich in Schule, Bildung und Kinder sowie der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum. Die CDU-Fraktion unterstütze diese Schwerpunkte mit Nachdruck. Die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt zu und bedanke sich bei dem Amt für Gemeindefinanzen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, die mit ihren Steuern zum Funktionieren des Gemeinwesens beitragen würden.
Gemeinderätin Martha Dauth, SPD-Fraktion, ging in ihrer Haushaltsrede auf die allgemeine Lage in Deutschland ein. Die Wirtschaft sei im Sinkflug, was eine nicht absehbare Arbeitslosigkeit nach sich ziehen könne. Momentan habe man keine funktionierende Regierung, in der Ukraine tobe der Krieg, jede Kommune kämpfe mit zusätzlichen Belastungen. Ein Gesamtergebnis von 129.200 Euro sei für Kressbronn a. B. zwar ein schwaches Ergebnis, es sei aber wenigstens positiv. Die hohen Personalkosten, Umlageerhöhungen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen würden den Ergebnishaushalt beeinflussen. Immerhin würden sich die Erhöhung der Zweitwohnugssteuer und der Zuwachs des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer positiv auswirken. Die geplante Kreditaufnahme im Kernhaushalt sei mit 2,8 Millionen moderat. Stünden doch die Finanzierung des Kinder- und Familienzentrums und eine neue Anschlussunterkunft an. Auch im Haushalt der Eigenbetriebe sei ein positives Ergebnis ausgewiesen. Die Gesamtverschuldung inkl. der Eigenbetriebe würde bis zum Ende 2025 auf 9,8 Millionen ansteigen, das sei 138 % über dem Landesdurchschnitt. Zum Ende des mittelfristigen Planungszeitraums 2028 könne nach jetziger Planung der Schuldenstand am Kapitalmarkt auf eine pro Kopfverschuldung von 2.635,73 Euro ansteigen. Sie betonte, dass dies unbedingt durch Einsparmaßnahmen in den Folgejahren zu reduzieren sei. Die beschlossenen Hebesätze für die Grundsteuer A 490 %, Grundsteuer B 195 % und Gewerbesteuer 360 % würden sich auf den Haushalt summenneutral auswirken. Insgesamt befürworte die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt ohne Einschränkungen. Abschließend bedankte sich Martha Dauth bei dem Amt für Gemeindefinanzen für ihre Arbeit.
Gemeinderätin Sabine Witzigmann, Gruppierung Bündnis 90/Die Grünen, sah in den Krisen eine enorme Herausforderung für alle. Dem Rathaus-Team gebühre Dank, es habe unter erschwerten Bedingungen herausragende Arbeit geleistet habe. Insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahlen sei es entscheidend, die demokratischen Grundwerte zu verstehen, zu leben und die Errungenschaften des Grundgesetzes zu schätzen. Bildung sei hierfür unerlässlich. Daher dürfe die Gemeinde nicht nachlassen, in erstklassige Kinderbetreuung und in die Schulen zu investieren. Es freue sie, dass die grüne Landesregierungin Baden-Württemberg die Förderlücke beim "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter" geschlossen und damit auch den Haushalt entlastet habe. Kressbronn a. B.erhalte von dieser Förderung für den Anbau der Parkschule 3.8.Millionen Euro.
Der Klimawandel schreite voran, besonders das Frühjahrshochwasser verdeutliche die Dringlichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen. Ein effektives Starkregenrisikomanagement sei unerlässlich. Auch die Bereiche Wasser- und Abwasserversorgung seien vom Klimawandel betroffen. Höhere Baukosten für Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung würden eine Anpassung der Fördermittel erforderlich machen. Daher habe das Land Baden-Württemberg beschlossen, die Fördermittel in diesen Bereichen in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 35 Millionen Euro zu erhöhen. Im Bereich der Wärmeplanung profitiere die Gemeindevon erfolgreichen Initiativen der Grünen Fraktion, wie dem Energiemanagement, das auch in der Wärmeplanung der Parkschule zum Tragen komme. Die Machbarkeitsstudie für dieses Projekt umfasse 118 Gebäude, darunter sieben gemeindeeigene Liegenschaften wie die Parkschule und der -kindergarten sowie 518 Wohneinheiten. Langfristig werde dieses Projekt sowohl CO2-neutral als auch kostengünstig für die Gemeinde und die Bewohnerinnen und Bewohner sein. Die CO2-Zahlungen für die Gemeinde, Mieter und Eigentümer würden entfallen. Kressbronn a. B. habe bereits einen klaren Kurs in Richtung Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien eingeschlagen. So seien alle Lichtmasten in der Gemeinde auf LED umgerüstet worden. Mit Besorgnis würden die Grünen auf den Kreishaushalt 2025 blicken, insbesondere in Bezug auf die Krankenhauslandschaft am Bodensee. Trotz der Tatsache, dass für die Krankenhäuser in 2025 noch keine Mittel vorgesehen seien, werde die Kreisumlage, nach der Erhöhung im vergangenen Jahr, erneut steigen – voraussichtlich um drei Prozent. Dies belaste auch Kressbronn a. B. Hier sei der Kämmerer gefragt, die Finanzen auch in den kommenden Jahren weiterhin geschickt zu steuern. Abschließend forderte Witzigmann auf, mit Mut und Zuversicht in die Zukunft zu blicken und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Nur durch Haltung, Dialog und Respekt könnten die Demokratie gestärkt werden. Demokratie lebe von Kompromissen, Engagement und der aktiven Mitwirkung der Bürger. In Zeiten der Politikverdrossenheit müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Ihre Gruppierung der Grünen stimme dem Haushalt 2025 zu.
Pressemitteilung vom 18.12.2024