Ehrung und Verabschiedung langjähriger Gemeinderäte
Aufgrund der vergangenen Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 sind fünf Gemeinderäte aus dem Gremium ausgeschieden und wurden in der jüngsten Sitzung von Bürgermeister Daniel Enzensperger verabschiedet. Gleichzeitig wurden vier Gemeinderatsmitglieder für ihr langjähriges Engagement geehrte. Bürgermeister Daniel Enzensperger würdigte die Arbeit des gesamten Gremiums in der vergangenen Legislaturperiode und bedankte sich bei allen Gemeinderäten für ihr außerordentliches Engagement.
Aus dem Gemeinderat scheiden aus:
Dieter Mainberger (BWV), Hermann Wieland (CDU), Timo Witzigmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Martin Kolb (SPD) und Martina Knappert-Hiese (GUBB).
Geehrt wurden folgende Gemeinderäte:
Für 20-jähriges Engagement in der Gemeinderatsarbeit wurden Dieter Mainberger (BWV), Hermann Wieland (CDU) und Karl Benetele geehrt (CDU).
Für 25-jähriges Engagement wurde Stefan Fehringer (BWV) geehrt.
Für 30-jähriges Engagement wurde Wolfgang Binzler (CDU) geehrt. Durch seine erneute Wahl zum Gemeinderat wird er der am längsten aktive Gemeinderat in Kressbronn a. B. sein.
Stromnetz in der Gemeinde - Netzausbau und Netzstabilität
Da durch die Energie- und Mobilitätswende zunehmend mehr Energie über das Stromnetz transportiert werden muss und die Technologien strombasierter werden als früher, kann das Stromnetz mittel- bis langfristig an eine Kapazitätsgrenze gelangen. Auch der vermehrte Anschluss von Photovoltaikanlagen in der Gemeinde stellt das Stromnetz vor neue Herausforderungen. Es ist daher Aufgabe des Netzinhabers dafür zu sorgen, dass das Stromnetz ausgebaut wird und die Netzstabilität gewährleistet werden kann. Michael Schöberl, Technischer Leiter der Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG, informierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die aktuelle Situation des Stromnetzes in der Gemeinde und über die Zukunftspläne des Netzbetreibers.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
Erster Bericht über den Haushaltsvollzug 2024 – Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde über den aktuellen Stand der Haushaltssituation in der Gemeinde. Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Preissteigerungsraten, haben sich die weltweiten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Haushaltsplanung der Jahre 2024 ff. gravierend verändert. Für das laufende Haushaltsjahr 2024 wurde ursprünglich ein Überschuss in Höhe von 133.500 Euro im Ergebnishaushalt veranschlagt. Der aktuell (Stand Mai) berechnete Überschuss zum Jahresende würde ca. 1,087 Mio. Euro betragen. Somit läge der aktuell errechnete Überschuss um 953.700 Euro über dem Planansatz. Durch die positive Entwicklung des Ergebnishaushaltes steigen auch die Überschüsse im Finanzhaushalt um ca. 1,087 Mio. Euro. Diese Mittel können für laufende Vorhaben wie beispielsweise Auszahlungen für das Kinder- und Familienzentrum im Baugebiet Bachtobel verwendet werden.
Die Kassenlage hat sich nach einem guten Start zu Jahresbeginn durch die guten Abschlüsse der Vorjahre 2018 bis 2023 auf einem guten Niveau verstetigt. Anstatt der geplanten 4,655 Mio. Euro zum Jahresbeginn betrug der Kassenstand ca. 8,0 Mio. Euro inkl. Festgeldanlagen. Aktuell beträgt der Kassenstand inkl. der Eigenbetriebe zwischen 2,5 und 3,7 Mio. Euro. Mit der Leitzinserhöhung der EZB zum 27. Juli 2023 haben auch die Banken die Berechnung des Verwahrentgelts eingestellt. Für Geldanlagenerhält die Kasse aktuell zwischen 2,4 und 3,6 % Zins. Gleichzeitig sind jedoch auch die Zinsen für Kredite deutlich gestiegen.
Durch die positiven Entwicklungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 wird die veranschlagte Kreditaufnahme nicht erforderlich. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde dürfte sich deshalb um ca. 304.600 Euro auf rund 2,3 Mio. Euro reduzieren. Damit liegt Kressbronn a. B. ca. 60 % unter dem Landesdurchschnitt (vergleichbare Gemeinden in Baden-Württemberg).
Der Gemeinderat stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu.
Übertragung von Gemeinbedarfs- und Erschließungsgrundstücken im Baugebiet "Bachtobel" vom Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr an den Kernhaushalt
- Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Die Gemeinde Kressbronn a. B. kann im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung frei entscheiden, ob sie ihr Grundvermögen im Kernhaushalt oder im Eigenbetrieb bilanziert. Zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur kann die entgeltliche Übergabe des Wohnungs- und Grundstücksbestands an den Eigenbetrieb zu einer wirtschaftlichen Gesamtfinanzierung beitragen, da der Kernhaushalt folglich weniger Darlehen am Kreditmarkt aufnehmen muss. Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat sich mit der Gründung des Eigenbetriebs Wohnungsbau und Grundstücksverkehr im Jahr 2007 dafür entschieden, die Entwicklung neuer Baugebiete anstatt im Kernhaushalt künftig im Eigenbetrieb durchzuführen. Aus diesem Grund hat der Eigenbetrieb alle landwirtschaftlichen Grundstücke zur Entwicklung des Baugebiets Bachtobel erworben und die gesamten Planungs- und Erschließungskosten getragen. Da in der Zwischenzeit nahezu alle Grundstücksverkäufe durchgeführt wurden, steht nun eine Bilanzebereinigung des Eigenbetriebs an. Hierfür müssen die Grundstücke, welche der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen, dem Kernhaushalt zugeschrieben werden. Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Gemeinbedarfs- und Erschließungsgrundstücke mit einer Größe von 20.718,0 m² und einem Gesamtwert von voraussichtlich 1.281.180,00 € mit Wirkung vom 1. Januar 2024 vom Eigenbetrieb Wohnungsbau- und Grundstücksverkehr an den Kernhaushalt bzw. den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Kressbronn a. B. zu.
Ebenfalls stimmte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung der jährlichen Übertragung der Erschließungsanlagen zu Anschaffungs- und Herstellungskosten gegen eine Beitragsverrechnung von 95 % zwischen Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr und dem Gemeindehaushalt einstimmig zu. Des Weiteren beschloss er die Übertragung des Ausgleichstockzuschusses i. H. v. 30.000,00 € für den Neubau des Kinderspielplatzes an den Kernhaushalt der Gemeinde Kressbronn a. B. und stimmte den überplanmäßigen Ausgaben beim Eigenbetrieb Wohnungsbau und Grundstücksverkehr, beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sowie im Kernhaushalt der Gemeinde Kressbronn a. B. einstimmig zu.
Bürgerstiftung- Wahl eines Vorstandsmitglieds
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung turnusgemäß die Wahl eines Vorstandsmitglieds der 2009 gegründeten Bürgerstiftung vorgenommen. Der Gemeinderat hat Herrn Bürgermeister a. D. Edwin Weiß erneut für fünf Jahre zum Vorstand der Bürgerstiftung gewählt. Der Vorstand besteht neben Edwin Weiß aus Dr. Karl Hornstein und Silke Birk.
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe von Bauleistungen für die Bauvorhaben Kinder- und Familienzentrum sowie einem Wohnhaus mit Gewerbeeinheit zu
Im Baugebiet Bachtobel plant die Gemeinde ein Kinder- und Familienzentrum mit Familientreff, Archiv und zwölf kommunalen Wohnungen. Außerdem soll in unmittelbarer Nähe ein Wohnhaus mit einer Gewerbeeinheit und 15 kommunalen Mietwohnungen entstehen. In einem Vergabeverfahren wurden die günstigsten Bieter für die Bereiche Gerüstbau, Dachabdichtung und Abdichtung Tiefgarage ermittelt. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe entsprechend den Ergebnissen der Ausschreibung einstimmig zu. Die Gesamtkosten der beiden Projekte Kinder- und Familienzentrum sowie das Wohnhaus mit Gewerbeeinheit werden sich auf 21,343 Mio. Euro belaufen.
Rückblick auf das Hochwasserereignis am 1.Juni 2024
Andreas Wenzler, Sachgebietsleiter Bau- und Umwelttechnik, informierte den Gemeinderat über das Hochwasserereignis am 1. Juni 2024. Die örtlichen Hilfsorganisationen hätten, unter Mithilfe der benachbarten Feuerwehren, über 50 Einsätze im Ortsgebiet von Kressbronn a. B. abgearbeitet. Der neu eingerichtete Krisenstab, bestehend aus Vertretern der Feuerwehr sowie der Gemeindeverwaltung, sei bereits im Vorfeld des Unwetterereignisses einberufen worden. Die Gemeinderäte sprachen allen Beteiligten ihren Dank aus und betonten, dass die Hochwasserschutzplanung fortgesetzt werden solle und dringend notwendig sei.
Pressemitteilung vom 26.06.2024