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Pressemitteilungen

Informationen zur Gemeinderatssitzung

Gemeinsame Stärkung des Bevölkerungsschutzes: Neue Koordinationsstelle beim Gemeindeveraltungsverband geplant
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 25. März 2026 mit einem wichtigen Zukunftsthema befasst und der gemeinsamen Schaffung einer Stelle für Planung und Koordination im Bevölkerungsschutz beim Gemeindeverwaltungsverband mehrheitlich zugestimmt. Für den Fall, dass es zu keiner gemeinsamen Stelle beim Gemeindeverwaltungsverband kommt, hatte die Verwaltung alternativ die Schaffung einer gemeinsamen Stelle mit der Gemeinde Langenargen bei einer Kostenteilung zu 50 % bzw. die Schaffung einer 50-%-Stelle bei der Gemeinde Kressbronn a. B. vorgeschlagen. Dies wurde vom Gemeinderat beides mehrheitlich abgelehnt.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Gerade im Bereich des Bevölkerungsschutzes, also beim Umgang mit Krisen, Katastrophen oder außergewöhnlichen Schadenslagen, kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle zu.

Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt jedoch: Die Gemeinden Kressbronn a. B., Eriskirch und Langenargen sind bislang nur teilweise auf größere Krisenszenarien vorbereitet. Es fehlen insbesondere umfassende Alarm- und Einsatzpläne für verschiedene Gefahrenlagen. Gleichzeitig sind die bestehenden Kapazitäten in den Ordnungsverwaltungen bereits vollständig ausgelastet. Zusätzliche Aufgaben im Bevölkerungsschutz können mit dem vorhandenen Personal kaum noch bewältigt werden. Vor diesem Hintergrund soll beim Gemeindeverwaltungsverband eine gemeinsame Stelle geschaffen werden. Ziel ist es, die Planung, Koordination und Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes für alle drei Gemeinden zu bündeln. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Erstellung und Fortschreibung von Alarm- und Einsatzplänen für unterschiedliche Krisenszenarien, die Abstimmung mit dem Landratsamt und anderen Behörden, die Organisation von Schulungen und Übungen, die Koordination von Ausstattung, Fahrzeugen und Ressourcen und die Entwicklung einheitlicher Standards für die Krisenbewältigung. Durch die gemeinsame Organisation sollen Synergien genutzt, Ressourcen effizient eingesetzt und die Zusammenarbeit im Ernstfall deutlich verbessert werden.

Gemeinderat lehnt Fuhrpark-Anschaffung durch den Gemeindeverwaltungsverband mehrheitlich ab
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. März 2026 die geplante Anschaffung eines Schleppers und eines Hakenliftanhängers im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durch den Gemeindeverwaltungsverband mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen der Beratung wurden die Vorteile der Maßnahme, insbesondere eine höhere Flexibilität, schnellere Einsatzmöglichkeiten sowie Einsparpotenziale gegenüber Fremdvergaben, dargestellt. Auch der zunehmende Bedarf im Bereich der Unterhaltung von Wegen und Flächen wurde hervorgehoben. Demgegenüber äußerten mehrere Gemeinderatsmitglieder Bedenken hinsichtlich des personellen Aufwands und der praktischen Umsetzung. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass bereits heute personelle Engpässe bestünden und zusätzliche Aufgaben für andere Kommunen kritisch gesehen würden. Zudem wurden Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zum tatsächlichen Bedarf sowie zu Alternativen wie Fremdvergaben oder dem Einsatz externer Dienstleister aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund fand die geplante Anschaffung im Gemeinderat keine Mehrheit.

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Tunau zu
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die nächsten Planungsschritte für die Weiterentwicklung des Wohnmobil- und Caravanstellplatzes im Ortsteil Tunau und der Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden mehrheitlich zugestimmt. Ziel der Planung ist es, den bestehenden Stellplatz baurechtlich zu sichern, moderat zu erweitern und damit das touristische Angebot der Gemeinde weiter zu stärken – bei gleichzeitiger Begrenzung der Flächennutzung zum Schutz von Natur und Landschaft.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung wurden beauftragt, den entsprechenden Beschlüssen ebenfalls zuzustimmen. Die Planung erfolgt auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrags. Sämtliche Kosten werden vom Vorhabenträger übernommen, sodass für die Gemeinde keine finanziellen Belastungen entstehen.

Vergabe von Bauleistungen für den Bachtobelplatz beschlossen
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Vergabe der Bauleistungen für den Bachtobelplatz im gleichnamigen Baugebiet einstimmig beschlossen. Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen Erdarbeiten, Entwässerung, Belagsarbeiten sowie Pflanzungen auf dem zentralen Platz vor dem Kinder- und Familienzentrum und dem Wohnhaus mit Gewerbeeinheit. Mit der Fertigstellung des Bachtobelplatzes wird ein zentraler, attraktiver Raum für Begegnung und Aufenthalt geschaffen, der den neuen Wohn- und Familienstandort ergänzt und die Lebensqualität im Baugebiet erhöht.