Klaus Steinhauser rückt in den Gemeinderat nach – Gerold Wachter verabschiedet
In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 23. Oktober 2024 wurde Gemeinderat Gerold Wachter verabschiedet, der unerwartet aus gesundheitlichen Gründen beantragt hatte, von den Pflichten eines Gemeinderates entbunden zu werden. Der Gemeinderat stimmte seinem Antrag auf Ausscheiden aus dem Gremium wegen des nachvollziehbaren Grundes einstimmig zu. Für ihn rückte auf dem Wahlvorschlag der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV) Klaus Steinhauser nach. Dieser wurde in der Sitzung vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten vereidigt. Auf Grund des Wechsels mussten auch die Ausschusssitze neu besetzt werden. Klaus Steinhauser wird alle Aufgaben von Gerold Wachter übernehmen.
Neue Zusammensetzung des temporären Beirats für Radverkehr
Bedingt durch die Änderungen bei der Zusammensetzung des Gemeinderates wurde der temporäre Beirat für Radverkehr, der sich um den Radwegeausbau kümmern soll, neu besetzt. Ihm gehören weiterhin Thomas Feick als Vorsitzender für die Gemeindeverwaltung, Jutta Glasbrenner für die örtlichen Schulen, Bernhard Glatthaar für den ADFC sowie die Radverkehrsbeauftragte des Bodenseekreises Sarah Wingendorf an. Wechsel gibt es dagegen bei den Gemeinderäten. Beiratsmitglied bleibt Wolfgang Binzler (CDU), ausgeschieden sind dagegen Timo Witzigmann (Grüne) und Gerold Wachter, die beide dem Gemeinderat nicht mehr angehören. Sie werden ersetzt durch Martha Dauth (SPD) und Klaus Steinhauser (BWV).
Ortsbeschilderung wird modernisiert
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, das weinrote Wegeleitsystem durch eine neue anthrazitfarbene Ortsbeschilderung auszutauschen. Hierfür fallen Gesamtkosten in Höhe von ca. 142.000 Euro an. Die Finanzmittel sollen in den Haushalt für 2025 eingestellt werden.
Gemeinderat beschließt Biotopverbundplanung
Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz hat das Land Baden-Württemberg 2019 die Zielvorgabe aufgestellt, die Artenvielfalt zu stärken. Es soll ein landesweiter Biotopverbund entstehen, der bis zum Jahr 2023 mindestens 10 %, bis zum Jahr 2027 mindestens 13 % und bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Prozent der Offenlandfläche umfassen soll. Notwendig ist dazu, dass die Gemeinden eigene Biotopverbundplanungen aufstellen und potenzielle Flächen zur ökologischen Aufwertung ausfindig machen. Die Maßnahmenvorschläge in der Biotopverbundplanung sind dabei für die Grundstückseigentümer nicht verbindlich. Im Wesentlichen soll die Umsetzung über Förderanreize oder auch kommunale Flächen erfolgen. In Kressbronn a. B. wurde ein temporärer Beirat für die Biotopverbundplanung eingesetzt. Ihm gehörten neben dem Bürgermeister sowie den Gemeinderäten Daniel Strohmaier (BWV), Hubert Bernhard (CDU) und Sabine Witzigmann (B‘90/Grüne) auch der Ortsobmann des Ortsbauernverbandes Jürgen Ganal und mit Hubert Max Schuh ein Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) an. In mehreren Beiratssitzungen wurde eine Planung ausgearbeitet und letztlich eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat gemacht. Dieser hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2024 nun mehrheitlich die Biotopverbundplanung verabschiedet.
Weitere Bauplätze im Baugebiet Bachtobel vergeben
Der Gemeinderat hat in einer fünften Tranche beschlossen, weitere sieben Bauplätze im Baugebiet Bachtobel zu vergeben. Es wurden insgesamt 16 Bewerbungen eingereicht. Davon waren 14 Bewerbungen zulässig. Zwei Bewerbungen waren wegen fehlender Finanzierungsbestätigung unzulässig. Die meisten Bauplätze konnten an Familien aus Kressbronn a. B. vergeben werden.
Gemeinderat stimmt dem Feststellungsbeschluss zur 3. Änderung und 5. Änderung des Flächennutzungsplans zu
Zur Erweiterung der Weinkellerei Steinhauser und der BayWa muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach längerem Verfahren hat der Gemeinderat nun der Fassung des Feststellungsbeschlusses für die 3. Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Gleichermaßen wurde auch die 5. Änderung des Flächennutzungsplans zur Aufnahme des neuen Baugebietes Moos I beschlossen.
Förmliche Beteiligung für das Baugebiet Moos I eingeleitet
Die Gemeinde plant in den Gewannen Moos/Maräzhalde ein neues kleineres Baugebiet. Vorgesehen sind neben einer Anschlussunterkunft und einer Kinderbetreuungseinrichtung auch ca. 20 Bauplätze. Der Gemeinderat hat für das Bebauungsplanverfahren in seiner letzten Sitzung die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Pläne und sonstigen Unterlagen können im Internet eingesehen werden.
Jahresergebnisse 2023 des Regionalwerkes Bodensee fallen gut aus
Die Gemeinde ist mit 8 % am Regionalwerk Bodensee beteiligt. Aus diesem Grund muss der Jahresabschluss einmal im Jahr dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem beschlossen werden. Das Regionalwerk konnte im Jahr 2023 einen Jahresgewinn von 2.055.162,35 € erzielen. Auf die Gemeinde Kressbronn a. B. entfällt ein Anteil von 165.829,91 €. Davon werden 117.750,07 € an die Gemeinde direkt ausgeschüttet, der Restbetrag von 48.079,84 € wird dem Eigenkapital des Unternehmens zugeführt. Die Gemeinde verwendet die Mittel zur Finanzierung des Eigenbetriebs Gemeindewerke. Nur durch die Überschüsse aus dem Regionalwerk kann auf eine Abmangelfinanzierung durch den Kernhaushalt verzichtet werden. Über den steuerlichen Querverbund innerhalb des Eigenbetriebs gelangen die Gewinnausschüttungen nahezu steuerfrei zur Gemeinde. Der Gemeinderat hat das Jahresergebnis festgestellt und der Verwendung des Überschusses zugestimmt.
Gemeinderat berät über die Umsetzung der Grundsteuerreform in Kressbronn a. B.
Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Auf Grund des vom Land neu vorgegebenen Berechnungsverfahrens der Grundsteuer müssen auch die kommunalen Hebesätze neu festgelegt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2024 über die Höhe der Hebesätze beraten. Ziel der Gemeinde ist eine aufkommensneutrale Festsetzung der Hebesätze. Dies bedeutet, dass mit der Grundsteuerreform keine Steuererhöhung erfolgen soll. Auf dieser Grundlage ist vorgesehen, den Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 490 % und für die Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) auf 195 % festzusetzen. Die neue Hebesatzsatzung wird der Gemeinderat voraussichtlich in der November-Sitzung beschließen.
(Hinweis: weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles).
Kurtaxe wird zum 1. Januar 2025 angepasst
Neben rückwirkenden Änderungen der Kurtaxesatzung hat der Gemeinderat auch eine Neufassung der Kurtaxesatzung zum 1. Januar 2025 beschlossen. Die Winterkurtaxe bleibt gleich, die Sommerkurtaxe wird von 3,50 € auf 3,95 € angehoben. Hintergrund der Anpassung war im Wesentlichen ein Anstieg des Bodo-Anteils an der Echt Bodensee Card, der durch Tarifanpassungen im öffentlichen Personennahverkehr notwendig geworden ist. Die pauschale Jahreskurtaxe für Bootsliegeplatzinhaber steigt von 52,50 € auf 59,25 €. Campingstellplatzinhaber müssen künftig 98,75 € anstatt bislang 87,50 € pro Jahr bezahlen. Für Zweitwohnungsinhaber steigt die pauschale Jahreskurtaxe von 105 € auf 118,50 €.
Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Jahr 2025 in den Gemeinderat eingebracht
Turnusgemäß wurden in der Oktober-Sitzung die Haushalts- und Wirtschaftspläne für das kommende Haushaltsjahr 2025 in den Gemeinderat zur Beratung eingebracht. Der Gemeinderat verwies die Pläne zur weiteren Beratung in die Fraktionen und Gruppierungen. In der öffentlichen Sitzung im November ist die Beratung vorgesehen, in der Dezember-Sitzung soll der Haushalt beschlossen werden.
Pressemitteilung vom 30.10.2024