Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30.07.2025 hat Bürgermeister Daniel Enzensperger unter dem Tageordnungspunkt zum Thema Hallenbad folgende Erklärung abgegeben:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Kressbronner Hallenbad ist seit 1970 ein fester Bestandteil in der Gemeinde. Es wird für den Schulsport genutzt, für Schwimmkurse, für den Vereins- und Freizeitsport sowie für Reha-Maßnahmen. Das Hallenbad ist wichtig und ohne jeden Zweifel gibt es einen großen Bedarf dafür. Allen, die dort tätig sind, gilt mein und der Dank der Gemeinde. Es ist beeindruckend, was im Hallenbad für den Schwimmsport geleistet wird.
Das Hallenbad wurde über viele Jahre hinweg von engagierten und zuverlässigen Betriebsleitern in Schuss gehalten. Sanierungsmaßnahmen fanden in den letzten Jahrzehnten am Gebäude gar nicht und an der Technik nur im absolut notwendigen Umfang statt. Das Bad ist heute zwar noch betriebsfähig, aber es ist sanierungsbedürftig. Die Oberflächen sind abgewirtschaftet, die Technik ist veraltet. Mit Blick auf den Klimaschutz darf das Bad gar nicht betrachtet werden. Kurzum: wir sind alle froh, dass das Hallenbad noch in Betrieb ist. Wie lange das der Fall ist, wissen wir nicht. Statik, Betriebssicherheit und Badwasserqualität des Gebäudes stehen an erster Stelle. Wenn diese nicht mehr gewährleistet werden können, muss das Bad aus Sicherheitsgründen geschlossen werden – und die Wahrscheinlichkeit steigt von Jahr zu Jahr. Das ist auch der Grund, weshalb wir als Gemeinde frühzeitig und vor allem ohne Druck über das Thema diskutieren und entscheiden wollten. Ich betone nochmals ausdrücklich: niemand will das Hallenbad ohne Not schließen und vor allem gibt es derzeit keinen Grund dafür.
Es geht aber um die Frage, wie wir in der Zukunft damit umgehen wollen. Ursprünglich war geplant, das Hallenbad vollumfänglich zu sanieren. Die prognostizierten Sanierungskosten belaufen sich nach aktueller Schätzung auf ca. 10 Mio. Euro. Damit verbunden wäre eine Sanierung und Modernisierung von Dach, Oberflächen und Technik, jedoch keine Erweiterung. Zu diesem Ergebnis kam ein auf Bäderbau spezialisierter Fachplaner im Rahmen einer Vorstudie. Die Erfahrung aus vergangenen Projekten zeigt, dass solche Zahlen nicht zu hoch, sondern eher zu niedrig sind. Wenn man saniert, dann sollte man auch so sanieren, dass das Hallenbad mindestens die nächsten 20 Jahre reibungslos funktioniert – das verstehe ich unter einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Auch kleinere Teilsanierungen sind nicht sinnvoll. Das Hallenbad ist eine Einheit. Es kann nicht wie bei einer Schule oder einer Straße in Sanierungsabschnitte aufgeteilt werden. Bedenken Sie bitte auch, dass jegliche Sanierungsarbeiten am Hallenbad nicht bei laufendem Betrieb vorgenommen werden können. Durch Bauabschnitte wäre der Badebetrieb weitaus länger blockiert. Die Kosten wären dann im Ergebnis höher, weil die Baustelle immer wieder neu eingerichtet werden müsste. Eine Sanierung macht also nur in einem Schritt als Ganzes Sinn.
In den letzten Jahrzehnten hatte die Gemeinde immer zum Ziel, das Hallenbad zu sanieren. Deshalb fanden sich die Investitionskosten stets in der mittelfristigen Finanzplanung, meistens in den letzten Jahren des fünfjährigen Planungszeitraumes. Damit wollte man den politischen Willen zur Sanierung bekräftigen. Nach vorne gerückt ist das Hallenbad dabei jedoch nie. Der Grund dafür lag darin, dass die Gemeinde vordringlichere Aufgaben zu bewältigen hatte. Vor allem Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung oder die Schulen.
Wenn wir in die Zukunft blicken, dann bereiten uns die Finanzen besonders große Sorgen. Das Geld fehlt zunehmend an allen Stellen. Uns geht es als Gemeinde im Verhältnis zu anderen Gemeinden noch gut. Wir konnten bislang unseren Haushalt ausgleichen und mehr erwirtschaften als wir ausgegeben haben. Das ist Grundlage für eine Investitionstätigkeit und Weiterentwicklung einer Gemeinde. Andere Gemeinden wie auch der Landkreis schaffen das längst nicht mehr. Sie sind kaufmännisch betrachtet zahlungsunfähig und nun gezwungen, Leistungen und Standards abzubauen. Das droht uns auch, wenn wir nicht weiterhin verantwortungsvoll handeln und wirtschaften. Das droht uns auch, wenn wir die Finanzen bei unseren Entscheidungen nicht im Blick behalten. Und das war in Kressbronn a. B. immer unsere große Stärke. Deshalb und nur deshalb geht es uns heute so gut. Deswegen verfügen wir über ein breites Leistungsspektrum sowie ein großes Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das macht unsere Gemeinde gerade aus.
Es ist die Aufgabe von Gemeinderat und Bürgermeister, Interessen in der Gemeinde abzuwägen und stets das Allgemeinwohl bzw. das Gesamtinteresse der Gemeinde im Blick zu behalten. Wir wollen verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und langfristig handeln. Ich bin dabei der Überzeugung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit eines der wichtigsten Interessen der Gemeinde sein sollte. Wenn wir darüber nämlich die Kontrolle verlieren, dann schränken wir den Spielraum für uns und künftige Generationen ein. Die Schulden von heute sind die Belastungen und Einschränkungen von morgen. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein.
Bei der Finanzierung von Projekten muss man unterscheiden: Zwischen der einmaligen Investition und den laufenden Betriebskosten. Ohne Fremdmittel 10 Mio. Euro Investitionskosten zu stemmen, wäre für die Gemeinde derzeit finanziell nur über eine hohe Verschuldung denkbar. Trotz hoher Zins- und Tilgungsbelastung im jährlichen Haushalt würden wir das vielleicht noch schaffen. Was uns dann aber nicht mehr gelingen würde, wäre der Haushaltsausgleich.
Das Kressbronner Hallenbad weist derzeit ein jährliches Defizit von rund 200.000 Euro aus. Im Vergleich sind das sehr geringe Betriebskosten. Nach einer Sanierung in Höhe von 10 Mio. Euro würden die Betriebskosten schätzungsweise auf etwa 1 Mio. Euro jährlich ansteigen. Grund hierfür sind im Wesentlichen dann die hohen Abschreibungen. Unser Hauptproblem wären also gar nicht unbedingt die Investitionssumme, sondern vor allem die Folgekosten. Die aktuelle Finanzlage spitzt sich momentan so zu, dass wir schon ohne diese hohen Folgekosten des Hallenbades künftig Schwierigkeiten haben werden, den Haushalt auszugleichen. Die Finanzen werden enger. Dabei habe ich noch gar nicht berücksichtigt, dass wir bei sinkenden oder gleichbleibenden Steuereinnahmen von einer Erhöhung der Kreisumlage ausgehen müssen. Diese kostet uns pro Prozentpunkt etwa 150.000 Euro. Diskutiert werden momentan bis zu vier Prozentpunkte, für uns wären das bis zu 600.000 Euro im Jahr. Der Landkreis ist nämlich nicht mehr in der Lage, den ihm vom Bund aufgegebenen gigantischen Sozialhaushalt zu finanzieren. Da reden wir noch gar nicht davon, dass mit dem Beschluss der Stadt Friedrichshafen zusätzlich zwei Krankenhäuser künftig in die Trägerschaft des Landkreises fallen sollen, deren Defizite in größerer Millionenhöhe jährlich ausgeglichen werden müssen. Dies würde derzeit etwa fünf Prozentpunkten Kreisumlage entsprechen, für uns also weitere 750.000 Euro jährlich. Das ist aktuell eigentlich gar nicht vorstellbar und würde unsere Gemeinde tief in die roten Zahlen reißen.
Unter diesen Vorzeichen haben wir im Gemeinderat das Thema Hallenbad intensiv diskutiert. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass wir uns eine Sanierung des Bades nicht leisten können. Und es ist im öffentlichen Sektor prinzipiell genauso wie im privaten: Wenn Sie sich etwas nicht leisten können, dann müssen Sie darauf verzichten. Aber uns ist der große Wunsch der Bürgerinnen und Bürger an einer Sanierung des Hallenbades sehr wohl bewusst. Nochmals: Wir anerkennen ohne jeden Zweifel den Bedarf für das Hallenbad. Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde haben wir deshalb den Vorschlag ausgearbeitet, dass die Gemeinde 50 % der Sanierungskosten bis zu einem Betrag von maximal 5 Mio. Euro trägt, wenn die übrigen Kosten durch Drittmittel, also Förderungen von Bund und Land oder Spenden von Privatpersonen finanziert werden.
Um jegliche Missverständnisse aufzuklären: auch das tut uns finanziell weh, aber es würde uns noch nicht ruinieren. Jeder Betriebswirt würde Ihnen sagen, dass das aus Sicht der Finanzen der Gemeinde keine gute Idee ist. Es ist und bleibt daher nur eins: ein politischer Kompromiss. Ein Entgegenkommen, um in aller Deutlichkeit klar zu machen, wie wichtig uns das Hallenbad ist. Aber – mehr geht einfach nicht!
Warum haben wir den Beschlussvorschlag nun bis zum 31. Dezember 2029 befristet? Weil wir glauben, dass eine Sanierung nur mit Fördermitteln realistisch wäre. Derzeit gibt es dabei zwei Möglichkeiten: erstens einen Zuschuss über die Schulbauförderung. Hier sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 30 Mio. Euro im Staatshaushalt für Baden-Württemberg zur Unterstützung der Sanierung von Lehrschwimmbecken eingestellt. Die Förderrichtlinie wird aber voraussichtlich erst Ende des Jahres 2025 veröffentlicht. Die Nachfrage wird groß sein. Zweitens haben wir die Hoffnung, dass der Bund entsprechend dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD Schwimmbäder über das Sondervermögen für Infrastruktur bezuschusst. Wie und in welcher Höhe wissen wir noch nicht, auch diese Förderrichtlinie lässt noch auf sich warten. Das Sondervermögen läuft bis 2029. Nach diesem Datum ist es für die Sanierung des Hallenbades höchst unwahrscheinlich, noch Förderungen zu bekommen. Darum ist es aus unserer Sicht geboten, die politische Klarheit zu schaffen, dass die Sanierung des Kressbronner Hallenbades danach endgültig nicht mehr realisiert werden kann.
Wir versprechen – und dieses Wort nutze ich sehr selten – dass wir uns mit aller Kraft darum bemühen werden, eine Förderzusage für eine Sanierung des Hallenbades zu erhalten. Aus diesem Grund werden wir heute auch beschließen, die notwendigen Mittel bis zu einer Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) freizugeben. Wir gehen davon aus, dass diese Grundlage und Voraussetzung für einen Zuschuss nach der Schulbauförderung oder einer Förderung über das Sondervermögen sein wird. Wir brauchen also eine Schubladenplanung, die über die bisherige Vorstudie hinausgeht. Diese wird auch genauere technische Erkenntnisse liefern. Klar ist aber, dass wir von den finanziellen Mitteln nach oben hin so oder so begrenzt sind. Deshalb sind neuere Erkenntnisse mit Blick auf die Kosten wichtig, aber für uns heute nicht entscheidend. Wir treffen heute einen Beschluss über die begrenzenden finanziellen Rahmenbedingungen und fassen keinen Baubeschluss.
Eigenmittel der Gemeinde sowie Förderungen von Bund und Land werden aber bei diesem Projekt nicht ausreichen. Es bedarf großzügiger und durchaus hoher Spenden von Bürgern und Privaten. Zu diesem Zweck hat sich ein Förderverein „Pro Hallenbad“ gegründet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Akteuren bedanken. Es haben bereits großartige Veranstaltungen im Naturstrandbad oder in Kooperation mit den Kressbronner Schulen stattgefunden. Es ist toll, dass hier ein so umfangreiches Engagement zur Sanierung des Hallenbades besteht. Es ist großartig zu sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur fordern, sondern selbst tätig werden und die Gemeinde unterstützen. Wir als Gemeinde wollen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Förderverein. Wir haben ein gemeinsames Interesse. Deshalb wollen wir gemeinsam für unser Hallenbad kämpfen. Aber wir erwarten auch Verständnis für unsere Rolle und dafür, dass wir als Gemeinde stets das Gesamtinteresse und auch die Finanzen der Gemeinde im Auge haben müssen. Vor allem ist es unsere Aufgabe, für politische Ehrlichkeit und politische Klarheit zu sorgen. Wir können und müssen sagen, was geht oder was auch nicht geht. Das ist der maßgebliche Grund, weshalb wir heute auch diese Entscheidung treffen.
Was können Sie, was können die Bürgerinnen und Bürger nun tun? Wie können Sie dazu beitragen, dass es uns gelingt, das Hallenbad zu sanieren? Die Antwort ist eindeutig: Spenden Sie! Spenden Sie an den Förderverein und werben Sie um Spenden an diesen! Die Höhe der Spendeneinnahmen zeigt gleichzeitig, welchen Stellenwert das Hallenbad für die Kressbronnerinnen und Kressbronner wirklich hat. Das ist jetzt notwendig, ein möglichst großer finanzieller Beitrag von jedem einzelnen. Das ist jetzt die Aufgabe des Fördervereins und aller Bürgerinnen und Bürger.
Herzlichen Dank.
Erklärung vom 30.07.2025