Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan Irisstraße – West begonnen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2022 mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Irisstraße West“ gefasst. Damit kann das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan begonnen werden.
Die BiNova Immobilien GmbH & Co. KG mit ihrem Sitz in Kressbronn a. B. beabsichtigt auf dem Flurstück Nr. 1788 ein Mehrfamilienwohnhaus mit 13 Wohneinheiten zu erstellen. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zuzustimmen. Auf Grund der Lage zum See und angrenzend zum FFH-Gebiet „Bodenseeuferlandschaft östlich Friedrichshafen" handelt es sich um einen Bereich von besonderer Bedeutung, welcher gleichzeitig mit seiner Lage am Ortsrand und somit als Tor zu Kressbronn a. B. eine besondere Chance zur städtebaulichen wie auch gestalterischen Aufwertung des Gebietes hat. Das städtebauliche Konzept der neu entstandenen Bodan-Werft-Bebauung auf der Südseite der Bodanstraße soll durch das Gebäude aufgenommen und erweitert werden und so den Ortseingang gestalten. Die Kubatur des neuen Gebäudes soll im Vergleich zum gegenüberliegenden ortseingangsprägenden Gebäude ca. 15 bis 20 Prozent kleiner werden und soll sich somit in die direkte Umgebungsbebauung einfügen. Im Rahmen des Bauleitplanverfahren ist zudem vorgesehen, das bisherige Mischgebiet in ein Allgemeines Wohngebiet umzuwandeln. Nach der Konversion des Bodan-Areals von einem Gewerbegebiet in ein Allgemeines Wohngebiet ist das Mischgebiet an dieser Stelle nicht mehr notwendig.
Baugebiet Bachtobel endgültig beschlossen
Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens für das Baugebiet Bachtobel hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Nach knapp drei Jahren Planung kann das Baugebiet nun umgesetzt werden.
Die Gemeinde Kressbronn a. B. hatte das Areal zwischen der Tettnanger und der Friedrichshafener Straße (Gewann Bachtobel) erworben. Ziel ist es, Flächen für öffentliche Nutzungen wie ein Kinder- und Familienzentrum, ein neues Feuerwehrhaus, ein Ärztehaus und kommunale Mietwohnungen zu schaffen. Darüber hinaus sollten außerdem Bauplätze für die örtliche Bevölkerung in Form von Reihenhäusern und Bauplätze für genossenschaftlichen Mietwohnungsbau generiert werden. Um die verschiedenen Nutzungen möglichst gut miteinander zu vereinbaren, hat die Gemeinde 2019 einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt. Der Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs war das Planungsbüro Dömges aus Regensburg. Am 10. März 2020 fand dann zum Baugebiet eine Bürgerbeteiligung statt, in welcher die Öffentlichkeit informiert wurde und gute Ideen zur Umsetzung gesammelt werden konnten. Die gesamtheitliche Entwicklung des Baugebietes wurde den Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung am 28. Oktober 2021 nochmals vorgestellt. Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung konnte das Bebauungsplanverfahren nun in der Gemeinderatssitzung mit der Fassung des Satzungsbeschlusses abgeschlossen werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Gemeinderatsprotokoll klargestellt, dass mit dem Satzungsbeschluss noch kein Beschluss zum Nahwärmenetz gefasst werde. Über das Nahwärmenetz soll in der zweiten Juli-Sitzung des Gemeinderates abschließend entschieden werden.
Gemeinderat fasst Baubeschluss für Kinder- und Familienzentrum mit Archiv und kommunalen Mietwohnungen im Baugebiet Bachtobel
Der Gemeinderat hat einstimmig den Baubeschluss für das Kinder- und Familienzentrum mit Archiv und kommunalen Mietwohnungen im neuen Baugebiet Bachtobel gefasst. Die Kosten des Bauprojektes belaufen sich auf rund 14 Mio. Euro.
Aus der Kinderbetreuungsbedarfsplanung des Jahres 2017/2018 hatte sich ergeben, dass auf Grund steigender Kinderzahlen in der Gemeinde ein Bedarf an insgesamt fünf zusätzlichen Betreuungsgruppen besteht. Zwei Kindergartengruppen und drei Krippengruppen. Die Gemeinde benötigte daher eine neue Kinderbetreuungseinrichtung. Gleichzeitig entschied man sich dafür, die neue Kinderbetreuungseinrichtung mit dem Familientreff, einer gemeinsamen Einrichtung von Gemeinde und Landkreis mit einem Schwerpunkt auf Familienberatung, der bisher im Schlössle untergebracht ist, zu einem Kinder- und Familienzentrum auszubauen. Die neue Einrichtung soll also nicht nur Betreuungseinrichtung, sondern auch ein Ort der Begegnung für Familien und Eltern werden.
Im weiteren Verfahren drängten sich zwei weitere Nutzungsarten zur Realisierung im Rahmen des neuen Kinder- und Familienzentrums geradezu auf: Das Gemeindearchiv ist bisher im Keller des Rathauses untergebracht und stößt einerseits an seine räumliche Kapazitätsgrenze. Andererseits entsprechen die bisherigen Räume des Gemeindearchivs auch nicht den Anforderungen an die notwendige Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Brandschutz und nicht den geltenden arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben. Aus diesem Grund muss das Gemeindearchiv ausgelagert werden. Hierfür bot sich der Bereich im Untergeschoss des Kinder- und Familienzentrums geradezu an. Neben dem Gemeindearchiv schien es zudem angesichts der angespannten Wohnraumsituation sinnvoll, in den Obergeschossen des Gebäudes 12 kommunale Mietwohnungen unterzubringen und damit das Angebot der Gemeinde an Mietwohnraum weiter zu erhöhen. Die Gemeinde führte für das neue Gebäude einen Architektenwettbewerb durch. In diesem setzte sich das Architekturbüro Frank Heinz aus Waldkirch durch. Die Planungen für das Gebäude konnten nun so weit erfolgen, dass der Gemeinderat den Baubeschluss fassen konnte. Mit dem Kinder- und Familienzentrum wird aus Effizienzgründen gleichzeitig auch die Tiefgarage für das am Bachtobelplatz zusätzlich geplante kommunale Wohnhaus mit Gewerbeeinheit errichtet. Sodass insgesamt 41 Tiefgaragenstellplätze entstehen. Zusammen mit dem Tiefgaragenanteil belaufen sich die Investitionskosten für die Gemeinde für das gesamte Bauprojekt auf ca. 15,7 Mio. Euro.
Gemeinderat vergibt Präsentations- und Medientechnik für die Klassenzimmer am Bildungszentrum Parkschule
Im Zuge der Digitalisierung soll das Bildungszentrum Parkschule mit weiterer Präsentations- und Medientechnik ausgestattet werden. Der Gemeinderat hat hierzu in der letzten Sitzung die Anschaffung von Geräten bei Kosten von ca. 371.000 Euro beschlossen.
Gemeinde bildet Rückstellungen für die Umsatzsteuer im Tourismus
Mit Schreiben vom 29. September 2021 wurde die Gemeinde Kressbronn a. B. durch das Finanzamt Friedrichshafen auf eine geänderte Verwaltungsauffassung im Bereich des Umsatzsteuerrechts auf Grund des Bundesfinanzhof-Urteils vom 3. August 2017 aufmerksam gemacht. Danach sei nach Auffassung der Finanzverwaltung des Bundes der Vorsteuerabzug für die Herstellung und Unterhaltung von Kur- und Fremdenverkehrseinrichtungen, die straßenrechtlich gewidmet sind oder aus anderen rechtlichen Gründen der Öffentlichkeit zum Allgemeingebrauch überlassen werden, im Wesentlichen ausgeschlossen. Hierzu zählen bei der Gemeinde Kressbronn a. B. beispielweise die Bodan-Promenade, der Seepark, der Seegarten und der Schlösslepark. Diese werden von der Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Kurbetriebe“ geführt und damit einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet. Die Aufwendungen in diesem Bereich sind damit bisher zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach Auffassung des Schreibens des Finanzamts Friedrichshafen wäre dies dann nicht mehr der Fall. Inwieweit dies auf die Vorjahre angewendet wird und es damit im Nachhinein zu einer Vorsteuerkürzung kommen könnte, wird derzeit noch zwischen dem Bundesfinanzministerium und den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Der Gemeinderat beschloss daher, nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip eine Steuerrückstellung im Rechnungsjahr 2021 für die Jahre 2018 bis 2021 zu bilden.
Pressemitteilung vom 01.06.2022