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Landschaft Kressbronn am Bodensee

Pressemitteilungen

Aus der Gemeinderatssitzung

Glasfaser-Backbonetrasse wird auch weiterhin von TeleData betrieben

Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat im Jahr 2010 gemeinsam mit den Gemeinden Langenargen und Tettnang eine Glasfaser-Backbonetrasse verlegt. Diese verläuft auf dem Kressbronner Gemeindegebiet von Schleinsee nach Nitzenweiler, weiter nach Atlashofen über Hüttmannsberg und Gottmannsbühl nach Kressbronn in die Gattnauer Straße. Von dort aus geht die Trasse weiter über die Berger Straße und die Raiffeisenstraße, wo sie sich dann in Richtung Betznau und in Richtung Hauptort verzweigt. Von dort läuft die Backbonetrasse, teils in einem von der Vodafone angemieteten Leerrohr, über die Argenstraße und Gohren bis zum Yachthafen und von dort nach Langenargen. Die damalige Netzbetriebsausschreibung wurde für alle drei Gemeinden gemeinsam getätigt. Betreiber des Netzes war bisher die regionale TeleData GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Friedrichshafen. Wegen Ablaufs der Vertragszeit musste der Betrieb der Glasfasertrasse nun wieder öffentlich ausgeschrieben werden. Im Vergabeverfahren setzte sich erneut die TeleData GmbH als Bestbieter durch. Der Gemeinderat beschloss deshalb die erneute Vergabe des Betriebs der Leitung an die TeleData.

Gemeinderat berät erneut über Fortschreibung des Regionalplans – Gemeinderat stimmt nun Fortschreibung des Regionalplans grundsätzlich zu, fordert aber Rücksichtnahme auf Landwirtschaft

In der Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2021 hatte der Gemeinderat im Rahmen der Anhörung der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans für Bodensee-Oberschwaben über diesen zu beraten. Der Gemeinderat beschloss damals auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fortschreibung des Regionalplans in seiner Gesamtheit abzulehnen. Da diese Beschlussfassung erhebliche Nachteile für die Gemeinde bedeuten könnte, wurde das Thema zur erneuten Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der April-Sitzung gesetzt. Dieses Mal stimmte das Gremium der Fortschreibung des Regionalplans mehrheitlich zu, forderte aber eine Rücksichtnahme auf die Landwirtschaft.

Der Regionalplan für Bodensee-Oberschwaben befindet sich nun seit 2007 in der Fortschreibung. Im Jahr 2019 fand die erste Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt. Die Gemeinde hatte damals keine Einwendungen gegen die Fortschreibung erhoben. Mit Bearbeitung der zahlreichen Einwendungen musste die Planung nun geändert werden. Deshalb wurde eine erneute Auslegung notwendig. Für die Gemeinde Kressbronn a. B. soll der regionale Gewerbeschwerpunkt im Bereich des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes Kapellenesch/Haslach nach erheblichen Bedenken des Wirtschaftsministeriums nicht ausgewiesen werden. Dies steht einer Ausweisung eines Gewerbegebietes grundsätzlich nicht entgegen, erschwert aber das spätere Verfahren zur Ausweisung. Insbesondere ist derzeit unklar, auf welchen Flächen und in welcher Größe das Gewerbegebiet realisiert werden kann. Hierzu bedarf es naturschutzfachlicher Prüfungen, besonders im Hinblick auf den Artenschutz. An der Neuabgrenzung des regionalen Grünzuges wird sich in der Fortschreibung hingegen nichts ändern. Dieser wird sowohl für den Bereich des geplanten Gewerbegebietes wie auch für den Bereich des Bodan-Hotels und weiterer Vorhaben der Gemeinde oder Privater entfernt.

Im Zusammenhang mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz wurden im Entwurf der 2. Auslegung der Fortschreibung des Regionalplans weitere Vorrangflächen für Natur- und Landschaftsschutz ausgewiesen, die sich teilweise auch auf landwirtschaftlichen Grundstücken befinden. Zwar entfaltet der Regionalplan keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und ist auch nicht parzellenscharf, dennoch sahen dies in der Gemeinderatssitzung besonders Vertreter der Landwirtschaft kritisch. In knapper Entscheidung (10:9) lehnte der Gemeinderat dann auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fortschreibung des Regionalplans komplett ab.

In Folge dessen signalisierte der Regionalverband, dass der Verbandsversammlung des Regionalverbands dieses Votum des Kressbronner Gemeinderates so vorgelegt werden solle. Dies könne unter Umständen zur Folge haben, dass die von der Gemeinde beantragten Änderungen im Rahmen der Fortschreibung, die insbesondere auch eine Weiterentwicklung der Gemeinde ermöglichen sollten, aus der Fortschreibung wieder herausgenommen werden. Die Gemeinde laufe also Gefahr, sich sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen. Aus diesem Grund setzte der Bürgermeister das Thema erneut auf die Tagesordnung der April-Sitzung. Trotz Kritik einer Fraktion änderte der Gemeinderat nun sein Votum und stimmte der Fortschreibung des Regionalplans mit 14:5 Stimmen (2/3-Mehrheit) grundsätzlich zu, forderte aber besondere Rücksicht auf die Landwirtschaft. Der Beschlussvorschlag lautet genau: „1. Die Gemeinde Kressbronn a. B. erhebt mit Ausnahme der Nr. 2 und 3 keine Einwendungen gegen die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. 2. Der regionale Gewerbeschwerpunkt in den Bereichen Kapellenesch/Haslach auf der Gemarkung Kressbronn a. B. ist beizubehalten. 3. Die Gemeinde lehnt die Doppelbelegung der landwirtschaftlichen Kulturflächen mit Grünzäsuren, welche die Landwirtschaft und die Landnutzung sichern und gleichzeitig als Vorrangflächen für Naturschutz und Biotopverbünde dienen sollen, ab. Die Gefahr, dass hierbei nicht nur auf freiwillige Umsetzung der Biotopvernetzung gesetzt wird und die Biotopvernetzung mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wird, wird als zu groß angesehen. Als Planungsraum für die Biotopvernetzung soll die ganze Gemeindefläche zur Verfügung stehen, andernfalls scheint die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes gefährdet. Die vorhandenen Sonderkulturflächen und landwirtschaftlichen Flächen dürfen durch Zwangsmaßnahmen nicht in ihrer Nutzung und ihrem Status, dem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen, beschnitten werden. Es ist darauf zu achten, dass die Freiwilligkeit der Biotopausweisung gewährleistet ist. In den landwirtschaftlichen Gebieten muss die Beregnung der Kulturen, die Speicherung und Wasserentnahme aus den Gewässern grundsätzlich möglich bleiben. Dies gilt auch für den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion vor Umwelteinflüssen und Wetterereignissen (z. B. Windschutz, Abdriftnetze). Die bauliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe muss ebenfalls weiterhin möglich sein, auch wenn die Ausrichtung des Betriebes geändert wird. In diesem Zusammenhang sollte auch die Umsetzung der Agrophotovoltaik möglich sein.“

Stelle des Bauhofleiters wird durch Eintritt in den Ruhestand 2022 frei – Stellenprofil soll an neue Anforderungen angepasst werden

Die Stelle des Bauhofleiters wird zum Juni 2022 durch Eintritt in den Ruhestand des derzeitigen Stelleninhabers frei. Um eine ausreichende Einarbeitung zu gewährleisten, strebt die Verwaltung eine frühestmögliche Nachbesetzung an. Gesucht wird eine Person mit einschlägiger Berufsausbildung und Weiterqualifikation zum Meister oder Techniker. Die Stelle soll zudem modernen Anforderungen an ein Flächenmanagement angepasst werden. Der Schwerpunkt der Leitungstätigkeit soll deshalb künftig mehr in administrativen und organisatorischen Tätigkeiten liegen als dies bisher der Fall war. Insbesondere soll der neue Bauhofleiter die Digitalisierung im Flächenmanagement voranbringen, ein strukturiertes Auftragsmanagement etablieren, eigenständig Beschaffungen vornehmen, den Winterdienst eigenständig planen und für die bautechnische Überwachung von Verkehr- und Straßenraum verantwortlich sein. Durch weiteren Personalaufbau in den letzten Jahrzehnten ist die Personalverantwortung zudem gestiegen. Aus den genannten Gründen stimmte der Gemeinderat einer Aufstufung der Stelle des Bauhofleiters bis EG 10 TVöD zu. Für die Stellenbesetzung wurde ein beschließender Ausschuss aus Bürgermeister und den Gemeinderäten Gerold Wachter (BWV), Klaus Klawitter (CDU) und Timo Witzigmann (B‘90/Grüne) gebildet.

Gemeinderat vergibt weitere Gewerke zur Sanierung des Bildungszentrums Parkschule

Der Gemeinderat hatte im Januar 2020 beschlossen, den Altbau des Bildungszentrums Parkschule für 6 Mio. Euro einer grundlegenden Sanierung zu unterziehen. Im letzten Jahr folgte sogleich die Sanierung der Fachräume für Technik, Kunst und Handarbeit. Zuletzt wurden sämtliche Elektroarbeiten und Arbeiten zur digitalen Vernetzung des Gebäudes vergeben. Nun stand die Vergabe der Arbeiten für die Heizungs- und Sanitäranlagen, Lüftungsanlagen und die Kältetechnik an. Der Gemeinderat beschloss jeweils die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.