Gemeinderat stimmt Beteiligung des Regionalwerks an Wärmeversorgungsgesellschaft Tettnang mbH zu
Das Regionalwerk Bodensee möchte gemeinsam mit der ENGIE Deutschland GmbH in die Wärmeversorgung einsteigen. Vorgesehen ist die Schaffung eines Nahwärmenetzes im Stadtgebiet Tettnang. Dazu soll eine neue Gesellschaft unter dem Firmennamen „Wärmeversorgungsgesellschaft Tettnang mbH“ gegründet werden. Für das Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG ist ein Anteil von 25,1 % vorgesehen, was einer Einlage von 1,0 Mio. Euro entspricht. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Regionalwerkes haben der Beteiligung bereits am 27. Juni 2023 unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinderäte der Eigentümergemeinden zugestimmt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2023 der Beteiligung mehrheitlich bei einer Enthaltung zustimmt.
Stefan Fehringer, Fraktionssprecher der BWV, sah die Umsetzung der neuen Sparte auf Grund des Fachkräftemangels kritisch und betonte, dass dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden müsse. Wichtig sei, dass die Reaktionszeit des Regionalwerks nicht darunter leide. Michael Hofmann, Geschäftsführer des Regionalwerks Bodensee, wies darauf hin, dass die Sparte Gas zurückgehen und hier Personal frei werde. Er sehe keine Probleme mit der Personalfindung. Um das notwendige Personal zu finden, habe man einen gewissen Vorlauf. Karl Bentele, Fraktionsvorsitzender der CDU, sah es positiv und zukunftsweisend, künftig auch Wärme zu liefern, allerdings erwarte er auch eine gewisse Rendite dabei. Martin Kolb, SPD, war davon überzeugt, dass man mit ENGIE Deutschland GmbH einen starken Partner gefunden habe und das Projekt funktionieren werde. Martina Knappert-Hiese, GUBB, befürwortete das Projekt. Dr. Klaus Oelfken sprach sich für Bündnis 90/Die Grünen für die Beteiligung aus, betonte aber, dass man dringend darauf achten müsse, woher das Holz für die Hackschnitzel kommen werde. Geschäftsführer Michael Hofmann wies darauf hin, dass der Holzlieferant aus dem Bodenseekreis stamme.
Schülerbedarfsplanung wird fortgeschrieben
Als Schulträger der Nonnenbachschule und des Bildungszentrums Parkschule sollte die Gemeinde Kressbronn a. B. in regelmäßigen Abständen eine Schülerbedarfsplanung erstellen. Dadurch wird ermittelt, wie sich die Schülerzahlen in den folgenden Jahren entwickeln. Die Schülerzahlen sind Grundlage für weitere Investitionsentscheidungen der Gemeinde. Erstmals wurde 2019 eine Schülerbedarfsplanung aufgestellt. Für diese stand nun die erste Fortschreibung an. Die Prognose kommt bei zwei denkbaren Szenarien zum Ergebnis, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren wieder stark ansteigen werden, sich aber langfristig leicht über dem jetzigen Niveau einpendeln. Der Gemeinderat nahm diesen Bericht zur Kenntnis. Bürgermeister Daniel Enzensperger nahm aus dem Bericht die klare Botschaft heraus, dass durch die Schaffung von Wohnraum Familien aus der Umgebung angezogen und Wegzüge vermieden werden könnten. Wohnraum sei für die Entwicklung der Schülerzahlen elementar. Stefan Fehringer, Fraktionssprecher der BWV, stellte fest, dass die Zahlen aus der Statistik insbesondere an der Realschule mit den wirklichen Zahlen für das kommende Schuljahr deutlich abweichen würden. Hierzu ergänzte Bürgermeister Daniel Enzensperger, dass es einige Faktoren bei der Entwicklung der Schülerzahlen gebe, welche die Gemeinde in der Hand habe. Es gebe aber auch viele Faktoren für die Entscheidung der Eltern hinsichtlich der weiterführenden Schule, die man nur bedingt beeinflussen könne. Planen könne man nur anhand der statistischen Prognosen. Dr. Klaus Oelfken, Bündnis 90/Die Grünen, bat darum, das Problem zu beleuchten und herauszufinden, warum die Zahlen an der Realschule rückläufig seien. Karl Bentele, Fraktionsvorsitzender der CDU, sah die Schülerentwicklungszahlen rein statistisch gesehen positiv, diese seien die Grundlage schulpolitischer Entscheidungen.
1. Änderung des Bebauungsplan Bachtobel wird öffentlich ausgelegt
Der Bebauungsplan für das Baugebiet Bachtobel soll geändert werden. Der ursprünglich festgesetzte strenge Stellplatzschlüssel und auch die Vorgabe, ausschließlich unterirdische Stellplätze zuzulassen, sind nach ersten Erfahrungen aus praktischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht haltbar. Der Stellplatzschlüssel wird nach dem geänderten Bebauungsplan nun bei Realisierung sozialen Wohnraums und einer Bindungsfrist von mind. 30 Jahren bei Wohnungen unter 60 m² auf 1,0 anstatt bisher 1,5 Stellplätze reduziert. Die Stellplätze sollen nun überwiegend unterirdisch geschaffen werden, oberirdische Stellplätze werden jedoch zugelassen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat nun die öffentliche Auslegung der 1. Änderung zum Bebauungsplan einstimmig beschlossen.
Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Irisstraße West
In der Gemeinderatssitzung fasste der Gemeinderat mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Irisstraße West – Flst-Nr. 1788“. Mit dem Bebauungsplan wird in der Bodanstraße ein Mehrfamilienwohnhaus mit 13 Wohneinheiten ermöglicht. Dr. Klaus Oelfken, Bündnis 90/Die Grünen, machte für seine Fraktion auf die Hochwasserproblematik an dieser Stelle aufmerksam. Das Klima ändere sich und die Annahmen würden seiner Meinung nach nicht mehr stimmen.
Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplans Seestraße wird verlängert
Die Gemeinde befindet sich für den Bereich Seestraße und Lindauer Straße in der Aufstellung eines Bebauungsplans. Für den Planbereich wurde am 29.09.2021 eine Veränderungssperre beschlossen. Mit diesem Instrument kann die Gemeinde verhindern, dass im Plangebiet Änderungen vorgenommen werden, bis der Bebauungsplan erlassen ist. Eine Veränderungssperre ist grundsätzlich auf zwei Jahre befristet. Da die Klärung einiger politischer Fragestellungen mehr Zeit in Anspruch genommen hat als ursprünglich erwartet, konnte die Gemeinde den Bebauungsplan innerhalb der zwei Jahre nicht fertigstellen. Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr einstimmig beschlossen.
Gemeinderat vergibt Bauleistungen für weitere Photovoltaikanlagen
Der Gemeinderat hat in der September-Sitzung im Jahr 2022 beschlossen, weitere Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern zur Eigenstromversorgung zu errichten. Vorgesehen sind das Bildungszentrum Parkschule (77,76 kWp), das Nebengebäude zum Rathaus (30,78 kWp), die Aussegnungshalle (19,44 kWp), die Bücherei (28,3 kWp), das Kleinkinderhaus Pünktchen (18,17 kWp) und das Naturstrandbad (22,68 kWp). Insgesamt soll also eine weitere Leistung von ca. 198 kWp installiert werden. Die Bauleistungen wurden ausgeschrieben und standen nun zur Vergabe an. Bei einer Kostenkalkulation von 482.913,90 Euro setzte sich die Firma Priebe aus Friedrichshafen mit einer Angebotssumme von 412.330,75 Euro durch. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe an die günstigste Bieterin.
Machbarkeitsstudie für Folgenutzung des Blockheizkraftwerks am Bildungszentrum Parkschule wird in Auftrag gegeben
Am Bildungszentrum Parkschule befindet sich ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Hiermit werden über ein Nahwärmenetz Bildungszentrum Parkschule, Seesporthalle, Parkkindergarten, Lände, Schlössle, Hallenbad und Parkturnhalle beheizt. Nachdem die Gemeinde das BHKW seit 2021 nicht mehr mit Pflanzenöl betreibt, wird über eine Nachfolgenutzung nachgedacht. Ziel ist die Weiternutzung von BHKW und Nahwärmenetz sowie eine klimafreundliche Betriebsform. Hierzu soll nun eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung und Umstellung in Auftrag gegeben werden. Diese wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Gemeinderat stellt Jahresrechnung für 2022 fest
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Jahresrechnung des Kernhaushaltes der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt. Das Jahresergebnis beläuft sich auf 4.192.760,08 Euro. Der Gemeinde ist es also gelungen, im vergangenen Jahr alle Abschreibungen zu decken und darüber hinaus einen Überschuss für Investitionen zu erwirtschaften. Das Eigenkapital ist auf Grund der guten Ertragslage im Rechnungsjahr 2022 auf rd. 79,3 Mio. € (Vorjahr: 75,0 Mio. €) angestiegen, das entspricht rd. 63,8 % der Bilanzsumme. Die langfristigen Kredite bei Banken und Sparkassen sind im Rechnungsjahr in Höhe der planmäßigen Tilgungen um 172.923,02 € auf 1.246.588,01 € (Vorjahr: 1.419.511,03 €) zurückgegangen.
Grundsatzbeschluss für einen kommunalen Naturkindergarten gefasst
Auf Grund fehlender Kinderbetreuungsplätze erwägt die Gemeinde Kressbronn a. B. zur kurzfristigen Schaffung von Plätzen einen kommunalen Naturkindergarten zu errichten. Der Gemeinderat fasste hierzu einstimmig einen Grundsatzbeschluss. Als Standort bietet sich der Eichertwald an. Mit der Einrichtung sind Kosten von ca. 270.000 Euro verbunden. Lilly Scholl, SPD, bedankte sich bei der Verwaltung für das Engagement, mit dem sie Lösungen für die fehlenden Kinderbetreuungsplätze suche. Der Wunsch nach einem Naturkindergarten sei bei der Elternschaft in jedem Fall vorhanden.
Benutzungsentgelte kommunaler Hallen, Plätze und Veranstaltungsräume werden angepasst
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung kommunaler Hallen und Veranstaltungsräume ein Entgelt. Die Entgelte wurden zuletzt im Jahr 2017 festgesetzt und sollten an die Kostenentwicklung angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Anpassung der Entgelte für die Festhalle, die Seesporthalle, die Veranstaltungsräume sowie die Veranstaltungsplätze einstimmig. Für die örtlichen Vereine werden die Benutzungsentgelte nicht erhöht.
Bauleistungen für Bachtobelspielplatz vergeben
Die Gemeinde plant im neuen Baugebiet Bachtobel einen größeren Kinderspielplatz. In der Sitzung am 14. Juni 2023 hat der Gemeinderat den Baubeschluss gefasst. Die Bauleistungen wurden daraufhin öffentlich ausgeschrieben. Wirtschaftlichste Bieterin ist mit einer Angebotssumme von 242.351,59 Euro die Firma Fritz Müller aus Weingarten. Die Kostenkalkulation belief sich auf ca. 300.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bauleistungen einstimmig zu.
Pressemitteilung vom 10.08.2023