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Pressemitteilungen

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat lehnt Richtlinien für künftige Vergabe gewerblicher Mietobjekte ab
Die Gemeinde Kressbronn a. B. hat mehrere gewerbliche Pachtobjekte in ihrem Eigentum, die sie zur Bewirtschaftung an Private verpachtet. Insbesondere gehören dazu gastronomische Einrichtungen wie der Kiosk am Landungssteg, der Seegarten, die Bodan-Werft oder auch der Kiosk im Naturstrandbad. Für eine transparente und rechtssichere Vergabe wurde eine neue Vergaberichtlinie mit einem Punktesystem erarbeitet. Vergabekriterien sind dabei zum Beispiel, ob Bewerbungen ihren Firmensitz in der Gemeinde haben, Vorkenntnisse im Betrieb eines entsprechenden Gewerbes besitzen oder auch die Vorlage eines nachvollziehbaren Wirtschaftsplanes. Damit sollte sichergestellt werden, dass künftig die Vergaben gewerblicher Miet- oder Pachtobjekte der Gemeinde gerecht, transparent und rechtssicher ablaufen. Der Gemeinderat lehnte die Vergaberichtlinie in seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 mehrheitlich ab, da durch die Richtlinie die Flexibilität in der Entscheidungsfindung abnehme.

Mieter kommunaler Mietwohnungen dürfen künftig E-Ladesäulen nachrüsten
Die Elektromobilität wird in Deutschland zunehmend weiter ausgebaut. Immer mehr Menschen schaffen sich ein Elektroauto an. Für die Gemeinde war nun zu klären, welche Möglichkeiten für Mieter kommunaler Mietwohnungen bestehen, auf deren Stellplätzen E-Ladesäulen nachzurüsten. Unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten entschied sich der Gemeinderat nun dafür, dass Mieter der Gemeinde auf eigene Kosten E-Ladesäulen für ihre gemieteten Stellplätze nachrüsten dürfen.

Gemeinde will Ladesäulen im Gemeindegebiet weiter ausbauen
Im Gemeindegebiet befinden sich bereits öffentliche kommunale E-Ladesäulen in der Tiefgarage unter dem Rathaus, am Bahnhof, am Nonnenbacher Weg, am Naturstrandbad und an der Festhalle. Der Betrieb erfolgt in Kooperation mit dem Regionalwerk Bodensee. Um die Elektromobilität weiter zu fördern und ein flächendeckendes Netz aus Ladesäulen im ganzen Gemeindegebiet anzubieten, sollen weitere kommunale Ladesäulen angeschafft werden. Der Bürgermeister betonte das Ziel der Gemeinde, bei der Ladeinfrastruktur führend zu werden. Der Ausbau der Elektromobilität diene aber nicht nur dem Klimaschutz, sondern werde auch zunehmend zum Tourismus- und Wirtschaftsfaktor. Personen mit E-Fahrzeug gingen vorwiegend dort in den Urlaub, dort zum Essen oder Einkaufen, wo es eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur gäbe. Als neue Standorte für Ladesäulen kämen die Längsparkbuchten in der Bodanstraße, der Parkplatz am Seegarten, der Parkplatz in der Maîcher Straße, der künftige Parkplatz am Grenzweg, der Parkplatz an der Bücherei oder der Parkplatz an der Seesporthalle in Betracht. Am Parkplatz am Naturstrandbad wie auch am Festhallenparkplatz wären zusätzliche Ladesäulen angedacht. Der Gemeinderat stimmte zu, die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen.

Bebauungsplan „Ortsrandparkplatz Grenzweg“ beschlossen
Die Gemeinde plant am Grenzweg zu Nonnenhorn einen Auffangparkplatz für den Kraftfahrzeugverkehr zum See aus Richtung Lindau. Hierzu ist der Erlass eines Bebauungsplanes erforderlich. Nach zweifacher öffentlicher Auslegung und der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen konnte in der Sitzung am 23. Juni 2021 nun der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan durch den Gemeinderat gefasst werden.

Bebauungsplan „Bodan-Werft – Bereich Hotel“ wird ausgelegt
Der Bebauungsplan für das Bodan-Hotel befindet sich seit dem Jahr 2016 in der Planung. Mehrfach wurde der zu Grunde liegende Entwurf vom Vorhabenträger geändert. Das Verfahren wird nun von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf einen Angebotsbebauungsplan umgestellt. Dies bedeutet, dass mit dem Bebauungsplan zwar weiterhin noch ein Hotel zwingend verbunden ist, aber dieser ohne einen konkreten Entwurf erlassen werden soll. Der Gemeinderat hat nun mehrheitlich die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen. Im Entwurf des Bebauungsplans werden insbesondere die Baufenster bzw. die überbaubare Fläche festgelegt, welche sich am letzten Entwurfskonzept orientiert. Die Gebäudehöhe wurde mit 18,5 m in dem Gebäuderiegel festgesetzt, welcher von West nach Ost verläuft und mit 10,0 m für den von Nord nach Süd verlaufenden Gebäudeteil. Die Dachform ist als Flachdach geregelt. Ebenso finden sich Ausführungen zum zulässigen Bereich der Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen, Verkehrsflächen, Pflanzbindungen sowie privaten und öffentlichen Grünflächen.

Bebauungsplan für das Baugebiet Bachtobel geht in die frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinderat hatte in der vergangenen Sitzung erneut über das städtebauliche Konzept und den Entwurf für den Bebauungsplan zum Baugebiet Bachtobel zu beraten. In der weiteren Planungsphase hatten sich einige Änderungen ergeben. So wird der ursprünglich geplante Kreisverkehr wegfallen. Das Straßenbauamt des Landratsamtes sah zudem die geplanten vier Ausfahrten auf die Tettnanger Straße kritisch und forderte eine Reduzierung auf zwei Ausfahrten. Die Tiefgaragenzufahrt zum Kinder- und Familienzentrum musste zudem von der Friedrichshafener Straße in das Baugebiet verlegt werden. Beim geplanten Spielplatz oberhalb des neuen Baugebietes waren ursprünglich öffentliche Stellplätze angedacht. Diese mussten nun wegen der Reduzierung der Zufahrten zum Baugebiet von der Tettnanger Straße aus komplett wegfallen. Die Planungen sind inzwischen nun so weit fortgeschritten, dass die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeleitet werden kann. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Entwurf zu.

Planungsentwurf für das neue Kinder- und Familienzentrum im Baugebiet Bachtobel steht fest
Die Gemeinde plant im neuen Baugebiet den Bau einer neuen fünfgruppigen Kinderbetreuungseinrichtung. Zur optimalen Ausnutzung der Fläche wurde beschlossen, die Betreuungseinrichtung im Kellergeschoss um einen Neubau für das Gemeindearchiv und in den Obergeschossen um kommunale Mietwohnungen zu ergänzen. Zu diesem Zweck führte die Gemeinde einen Architektenwettbewerb durch. Im Wettbewerb gelang es jedoch keinem Entwurf, vollständig zu überzeugen. Deshalb wurden drei 2. Plätze vergeben. Die drei Architekturbüros wurden im weiteren Verfahren nun zur Überarbeitung ihrer Entwürfe aufgefordert. Am 15. Juni 2021 fand eine erneute Sitzung eines Teils des Preisgerichtes statt. Im weiteren Verfahren setzte sich nun das Architekturbüro Frank Heintz aus Freiburg mit seinem Entwurf durch. Der Gemeinderat stellte in der Sitzung nun die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs fest und beschloss, auf der Grundlage des Entwurfs des Büros Frank Heintz aus Freiburg weiter zu planen.

Gemeinderat beschließt Modernisierung der Sanitäranlagen in der Nonnenbachschule
In seiner Sitzung am 23. Juni 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanitäranlagen für Schüler und Lehrer in der Nonnenbachschule bei einem Gesamtbudget von 250.000 Euro zu sanieren. Der Bürgermeister betonte, dass zu einer guten Lernatmosphäre für die Kinder der Nonnenbachschule auch ansprechende Sanitäranlagen gehören. Gleiches gelte für die Lehrkräfte. Der Gemeinderat stimmte ihm zu. Die Arbeiten sollen ab den Sommerferien ausgeführt werden.

Weitere Gewerke zur Sanierung des Bildungszentrums Parkschule vergeben
Die Sanierung des Bildungszentrums Parkschule wird kontinuierlich in den Ferienzeiten fortgeführt und soll im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck beschloss der Gemeinderat nun die Vergabe der Gewerke Bodenbelagsarbeiten, Fliesenarbeiten, Mettalbau und Parkettarbeiten.

Gemeinderat stimmt der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde zu
Die Gemeinde Kressbronn a. B. bekennt sich zum Klimaschutz und hat daher bereits in der Vergangenheit durch einige Maßnahmen zum Klimaschutz beigetragen. Zu nennen sind mehrere energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden zur klimaneutralen Energieerzeugung, die Schaffung mehrerer E-Tankstellen zur Förderung der Elektromobilität im Ort, die Etablierung eines Energiemanagementsystems (KomEMS) oder auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung sowie weiterer Innenbeleuchtungen in kommunalen Gebäuden auf die energiesparsame LED-Technik. Die Gemeinde möchte nun ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept für die gesamte Gemeinde erarbeiten, aus dem einerseits der Status Quo und andererseits die möglichen Maßnahmen in den einzelnen Lebensbereichen aufgeführt werden sollen. Das Klimaschutzkonzept soll strukturell also die gesamte Gemeinde, einschließlich der privaten Bereiche, erfassen. Dabei sind verschiedene Klimaschutzaufgabenstellungen zu analysieren. Hierzu gehören insbesondere: Energiemanagement und Monitoring des Energieverbrauches, Wärmeversorgung, Verkehr und Elektromobilität, Auslastung und Ausnutzung von Energieerzeugungsmöglichkeiten (z. B. PV-Anlagen) sowie der CO2-Ausstoß von Gewerbe und Wirtschaft. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung der Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes und der Beauftragung der unabhängigen Energieagentur Ravensburg mit der Erstellung zu.

Gemeinderat beschließt Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg
Um mehr Fördermittel aus Förderprogrammen für den Klimaschutz des Landes Baden-Württembergs erhalten zu können, muss die Gemeinde dem Klimaschutzpakt des Landes beitreten. Der Gemeinderat beschloss deshalb in der letzten Sitzung den Beitritt zum Klimaschutzpakt.

Pressemitteilung vom 05.07.2021