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Landschaft Kressbronn am Bodensee

Pressemitteilungen

Aus dem Gemeinderat

Breitbandausbau nimmt Fahrt auf

In der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2021 berichtete Sachgebietsleiter Raphael Armbruster über den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau in der Gemeinde. So stehe der Ausbau der weißen Flecken, also der Gebiete in der Gemeinde mit einer Versorgung von weniger als 30 MBit/s, in den nächsten zwei Jahren an. Hierfür habe es eine Ausschreibung zur Findung eines Bauunternehmens gegeben. Die Vergabe solle im April 2022 erfolgen. Vorgesehen ist der Ausbau des Glasfasernetzes 2022 für folgende Gebiete: Parkschule, Gewerbegebiet Heidach, Hüttmannsberg, Eichert, Döllen, Gottmannsbühl, Krummensteg, außerdem soll das noch fehlende Glasfaserkabel in Kümmertsweiler, Tunau und Schnaidt eingezogen werden. Im Jahr 2023 wird der Ausbau in Atlashofen, Riedensweiler, Mühlenweg, Kochermühle, Reute, Heidachstraße, Gießen, Gießenbrücke, Heiligenhof, Haltmaierhof und Kalkähren folgen. Inzwischen haben zudem Bund und Land ein Förderprogramm zum Ausbau der grauen Flecken, Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 MBit/s, aufgelegt. Die Gemeinde bereite sich gerade auf die Stellung eines Förderantrags vor und analysiere dazu die unterversorgten Gebiete. Neben dem Ausbau der Leerrohr- und Glasfaserinfrastruktur musste zudem noch die sehr aufwändige Ausschreibung des Netzbetriebes erfolgen, die inzwischen abgeschlossen sei. Netzbetreiber für das bereits gebaute und auch das künftige Breitbandnetz der Gemeinde werde die TeleData GmbH, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke am See. Damit bleibe der Netzbetrieb in regionaler Hand. Der Gemeinderat hat den Breitbandausbau einstimmig zur Kenntnis genommen.

Gebühren für Gemeindefriedhof werden angepasst

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung über die Anpassung der Gebühren für den Gemeindefriedhof zu beraten. Diese waren zuletzt 2015 erhöht worden und mussten deshalb nach inzwischen knapp sechs Jahren wieder angepasst werden. Es gelte dabei der Grundsatz, dass die Benutzerinnen und Benutzer vor dem allgemeinen Steuerschuldner herangezogen werden müssten. Vor allem steigende Personal-, Material und Betriebskosten wurden von der Verwaltung als Gründe für die erforderliche Gebührenanpassung genannt. Der Gemeinderat hat die Satzung einstimmig beschlossen.

Entschädigung für die Feuerwehrangehörigen wird erhöht

Für die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wird nach einem Einsatz zusätzlich zum Stundensatz von 15 Euro je Stunde pauschal eine Reinigungs- und Ruhezeitpauschale von 1 Euro gewährt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) beanstandete diese Reinigungs- und Ruhezeitpauschale mangels Rechtsgrundlage und forderte die Abschaffung. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung dem Gemeinderat die Abschaffung der Reinigungs- und Ruhezeitpauschale für die Feuerwehrangehörigen und zugleich die Erhöhung des allgemeinen Entschädigungssatzes von 15 Euro auf 16 Euro pro Stunde vor. Da sich der Kostenersatzanspruch der Gemeinde für Leistungen der Feuerwehr an der Höhe des Entschädigungssatzes berechnet, musste gleichermaßen auch der Kostenersatzsatz entsprechend angepasst werden. Zur Umsetzung der Änderungen mussten die entsprechenden Satzungen geändert werden. In diesem Zuge wurde für die Feuerwehr das Amt eines dritten stellvertretenden Kommandanten erstmals eingeführt. Da die Aufgaben stetig zunehmen, können diese so auf mehr Personen verteilt werden.  Der Gemeinderat hat die Satzung einstimmig beschlossen.

Gemeinderat beschließt Haushalt für 2022 – Investitionsschwerpunkt liegt auf Bildungseinrichtungen

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe beschlossen. Kämmerer Matthias Käppeler stellte den Haushaltsplan nochmals im Überblick dar. Der Überschuss aus der laufenden Verwaltung werde voraussichtlich 102.900 € betragen. Bürgermeister Daniel Enzensperger betonte in seiner Haushaltsrede, dass der Schwerpunkt der Investitionen der Gemeinde auch im kommenden Jahr auf Bildungseinrichtungen liege. Mit 2,0 Mio. Euro gehe der größte Investitionsbetrag erneut in die Sanierung des Bildungszentrums Parkschule. Die Sanierung werde also auch im kommenden Jahr fortgeführt. 600.000 Euro gingen in die Digitalisierung der Schule und die Anschaffung von mobilen Endgeräten. Für den Erweiterungsbau des Bildungszentrums sei eine Planungsrate von 200.000 Euro vorgesehen, für das Kinder- und Familienzentrum eine Planungsrate und erste Baukosten in Höhe von 300.000 Euro. Die Gemeinde investiere im nächsten Jahr rund 3,1 Mio. Euro oder 44 % der für Investitionen verfügbaren Mittel in die Bildung. Daneben werde man auch den Breitbandausbau im nächsten Jahr nochmals deutlich voranbringen, die Ortsdurchfahrt von Hüttmannsberg sanieren und die Infrastruktur dort aufwerten, die Bodanstraße im 4. Bauabschnitt zwischen Bodan-Areal und Naturstrandbad sanieren und abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof zur Stärkung des Radverkehrs errichten. Der Bürgermeister dankte in seiner Rede vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt für Gemeindefinanzen sowie der ganzen Gemeindeverwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsplans und dem Gemeinderat für die konstruktive Beratung und Mitwirkung am Haushalt 2022. Die Fraktionen haben ihre jeweiligen Fraktionserklärungen abgegeben. Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

 

Hinweis:

Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Auch können Informationen zu vergangenen Sitzungen abgerufen werden, es kann auch nach Stichworten recherchiert werden.

Schauen Sie rein und informieren Sie sich, denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine eigene Meinung bilden.