Britta Wagner aus dem Gemeinderat verabschiedet
Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung dem Antrag von Gemeinderätin Britta Wagner (SPD) auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat stattgegeben. Britta Wagner wurde erstmals 2014 auf dem Wahlvorschlag der SPD in den Gemeinderat gewählt. 2019 erfolgte die Wiederwahl. Gleichzeitig wurde sie in den Kreistag des Bodenseekreises gewählt. Die berufliche Situation habe sich nun so verändert, dass sie nach eigenem Bekunden Beruf und die beiden Ämter nicht mehr ausreichend vereinbaren könne, deshalb beantragte sie die Entlassung aus dem Amt als Gemeinderätin. Bürgermeister Daniel Enzensperger dankte Britta Wagner für ihre siebenjährige Tätigkeit im Gemeinderat und würdigte ihren Einsatz für Gemeinde und Allgemeinwohl. Sie habe sich besonders für die Bürgerbeteiligung stark gemacht und für eine geordnete städtebauliche Entwicklung eingesetzt. Für Britta Wagner rückt auf dem Wahlvorschlag der SPD Lilly Scholl, geb. Milz nach.
Gemeinderat bestätigt Neuwahl des Feuerwehrkommandanten
Alle fünf Jahre sind der Feuerwehrkommandant und dessen Stellvertreter von den Feuerwehrangehörigen zu wählen. Im Jahr 2021 stand deshalb turnusgemäß die Neuwahl an. Peter Schlegel wurde zum Feuerwehrkommandanten wiedergewählt. Auch die bisherigen Stellvertreter Daniel Strohmaier und Peter Schörkhuber stellten sich erneut zur Wahl und erhielten das Vertrauen der Kameraden. Künftig wird es zudem einen 3. Stellvertreter geben. Kommissarisch wurde hierzu Johannes Neuner gewählt. Gemäß dem Feuerwehrgesetz bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreter und drückte damit sein Vertrauen in die bisherige Feuerwehrführung aus. Bürgermeister Daniel Enzensperger lobte die Arbeit und das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr und bedankte sich für deren Einsatz für das Allgemeinwohl.
Kinderbetreuungsbedarfsplan wird fortgeschrieben
Die Gemeinde Kressbronn a. B. schreibt jährlich ihren Bedarfsplan für die Kinderbetreuung unter Beteiligung der freien Träger und der Elternbeiräte fort. In der Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2021 hatte der Gemeinderat turnusgemäß darüber zu beraten. Im Bedarfsplan wird der Platzbedarf, die Ausstattung und auch der Personalbedarf in der Kinderbetreuung analysiert. Bereits seit einigen Jahren ist bekannt, dass wegen steigender Kinderzahlen und einer höheren Betreuungsquote weitere Betreuungsplätze notwendig sein werden. Zur kurzfristigen Bedarfsdeckung wurden daher die Kapazitäten an den bestehenden Betreuungseinrichtungen erhöht. Langfristig ist die Schaffung einer neuen Betreuungseinrichtung im Baugebiet Bachtobel geplant. Die Planungen hierzu befinden sich bereits in vollem Gange. Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Bedarfsplanes einstimmig zu.
Kinderbetreuungsgebühren werden angepasst
Um den sich jährlich größer werdenden Abmangel der Gemeinde in der Kinderbetreuung in einem angemessenen Rahmen zu halten, hatte der Gemeinderat wie in jedem Jahr über eine Anpassung der Betreuungsgebühren zu beraten. Die Kostendeckung durch die Betreuungsgebühren der Eltern beläuft sich weiterhin auf ca. 20 %. Dies bedeutet, dass die übrigen 80 % aus allgemeinen Steuermitteln der Gemeinde zu begleichen sind. Damit fördert die Gemeinde auch weiterhin die Kinderbetreuung in erheblichem Maße. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Betreuungsgebühren mehrheitlich zu.
Schulbetreuung an der Nonnenbachschule wird erweitert – Schulbetreuungsgebühren werden angepasst
Die Gemeinde Kressbronn a. B. unterhält an der Nonnenbachschule wie auch am Bildungszentrum Parkschule eine Schulbetreuung für Grundschulkinder. Darunter ist die Betreuung der Schülerinnen und Schüler außerhalb der Unterrichtszeiten zu verstehen. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es für Eltern gerade wichtig, dass die Kinder auch vor dem Beginn der Schule, in der Mittagspause und ggf. auch danach betreut werden. Auf Grund des fortwährend steigenden Betreuungsbedarfs speziell an der Nonnenbachschule, muss die Schulbetreuung an der Nonnenbachschule um eine Gruppe erweitert werden. Angedacht ist nun eine Trennung in zwei Gruppen (Klassenstufen 2+4 und 3+4). Durch die momentane Zweizügigkeit der Schule wäre es möglich, das Klassenzimmer neben dem Betreuungsraum dazu zu nehmen. Zu diesem Raum gibt es eine direkte Verbindungstür. Benötigt wird dann eine zweite hauptamtliche Kraft, zumindest für die Mittagszeit von 11:50 bis 14 Uhr. Somit kann die Vertretung an auftretenden Fehltagen wie Krankheitsausfall besser gewährleistet werden. Auch kann dadurch die Qualität enorm gesteigert werden. Durch die kleineren Gruppen können die Kräfte besser auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen. Mit dem erweiterten Raumangebot und der Teilung der Gruppen in „Große“ und „Kleine“, können die Kinder sinnvoller, zielgerichteter und kreativer beschäftigt werden und die Hausaufgaben in ruhiger Atmosphäre machen. Im Hinblick auf den ab 2026 voraussichtlich kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung macht es auch Sinn, sich bereits jetzt dahingehend weiterzuentwickeln. Der Mehrkostenaufwand muss durch eine mitunter nicht ganz unerhebliche Anpassung der Benutzungsgebühren, zumindest teilweise, gedeckt werden. In diesem Zuge sollen auch die Gebührenmodelle an beiden Schulen vereinheitlicht werden. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Schulbetreuung an der Nonnenbachschule und der schrittweisen Anpassung der Schulbetreuungsgebühren zu.
An der Festhalle entstehen weitere Stellplätze
Im Bereich der erweiterten Ortsmitte neben der Festhalle sind im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Areal weitere öffentliche Stellplätze festgelegt worden. Mit der Fertigstellung der Wohngebäude können nun auch die öffentlichen Erschließungsanlagen wie die vorgesehenen Bäume zur Eingrünung und die geplanten Stellplätze angelegt werden. Der Gemeinderat stimmte hierzu der Planung und der Vergabe der Bauleistungen zu.
Feuerwehr stellt auf Digitalfunk um
Bereits seit einigen Jahren befindet sich die Feuerwehr in der Planung zur Einführung des Digitalfunks für die Hand- und Fahrzeugfunkgeräte. Vorteil des Digitalfunks ist, dass es eine wesentlich bessere Netzabdeckung gibt und die Kommunikation qualitativ deutlich verbessert wird. Erfahrungen der mit Digitalfunk ausgestatteten Organisationen und Behörden belegen, dass es beim Betrieb des Digitalfunks z. B. kaum Probleme mit Funklöchern gibt. Zudem wird nach derzeitigem Sachstand zum Ende des Jahres 2023 der Support des Analogfunks vollständig eingestellt. Der Gemeinderat stimmte der Umstellung auf den Digitalfunk in der Sitzung zu.
Gemeinderat beschließt die Schaffung einer Stelle für die EDV-Betreuung der Schulen über den Gemeindeverwaltungsverband
Der administrative Betreuungsaufwand für die Schulnetzwerke und die elektronischen Endgeräte ist mit der zunehmenden Digitalisierung weiter angestiegen. Aus diesem Grund planen die Gemeinden Eriskirch, Kressbronn a. B. und Langenargen über den Gemeindeverwaltungsverband eine neue Stelle zu schaffen, die sich speziell um die EDV-Betreuung der Schulen der Gemeinden kümmern soll. Der Gemeinderat stimmte der Schaffung der Stelle im Gemeindeverwaltungsverband zu und beauftragte die Mitglieder der Verbandsversammlung mit der Zustimmung.
Gemeinderat vertagt Beratung und Beschluss über die Aufnahme von Planungen zum Bau eines kommunalen Mietwohngebäudes mit Gewerbeeinheit am Bachtobelplatz
Nach dem städtebaulichen Entwurf für das neue Baugebiet Bachtobel ist nördlich des Bachtobelplatzes ein kommunales Mietwohngebäude mit einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss vorgesehen. Eigentlich sollte die Realisierung des Gebäudes vorerst zurückgestellt werden. Da die Tiefgaragen- und auch die Erschließungsplanung sich in modularer Umsetzung schwierig gestaltet und eine Finanzierung denkbar wäre, wird nun von der Verwaltung eine möglichst zeitgleiche Umsetzung mit der Kinderbetreuungseinrichtung für sinnvoll erachtet. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte im Erdgeschoss des Gebäudes eine Gewerbeeinheit für eine Bäckerei oder ein Café vorgesehen werden, um den neuen Platz zu beleben und auch das Quartier zu versorgen. Darüber sollen Mietwohnungen der Gemeinde entstehen. Um auch für Senioren ein angepasstes Mietwohnraumangebot zu machen, sollen im Gebäude spezielle barrierefreie Seniorenwohnungen entstehen. Der Gemeinderat äußerte den Wunsch, das Thema intensiv diskutieren zu können. Aus diesem Grund soll der Vorschlag der Verwaltung in einer Klausurtagung beraten werden. Mithin wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.
Weitere Vergaben zur Sanierung des Bildungszentrums Parkschule
In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2021 stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Schreiner-, Rohbau- und Malerarbeiten sowie Abbrucharbeiten für die Sanierung des Bildungszentrums Parkschule bei einem Gesamtbudget von 788.959,29 € an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu. Das Submissionsergebnis lag damit insgesamt unterhalb der Kostenberechnung von 805.251,93 €.
Gemeinderat beschließt Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung der Weinkellerei Steinhauser und der BayWa
Die Weinkellerei Steinhauser und die BayWa möchten jeweils ihre Betriebsgebäude bzw. Betriebsareale in der Raiffeisenstraße erweitern. Die BayWa nach Westen, die Firma Steinhauser nach Osten, Norden und nach Süden unterhalb der Tettnanger Straße. Planungsrechtlich ist dies nicht ohne eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes möglich. Aus diesem Grund stellten die beiden Firmen bei der Gemeinde den Antrag auf Änderung der Bauleitplanung. Die Erweiterung soll nun im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren erfolgen. Nach einiger Diskussion fasste der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erzeugermärkte Raiffeisenstraße – 1. Änderung und Erweiterung“. Anders als von der Firma Steinhauser beantragt, nahm das Gremium das Grundstück unterhalb der Tettnanger Straße aus dem Planaufstellungsbereich aus, womit die Erweiterung auf den Bereich nach Osten und Norden begrenzt ist. Das Gremium hielt eine Erweiterung nach Süden für städtebaulich nicht vertretbar.
Hinweis:
Die Gemeinde Kressbronn a. B. möchte die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit in Gemeinderat und Ausschüssen zeitnah und transparent informieren. Auf dem Sitzungsportal, das für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist, können die Tagesordnungen zu sämtlichen öffentlichen Sitzungen sowie die entsprechenden Sitzungsunterlagen eingesehen werden. Die Sitzungsunterlagen stehen dort eine Woche vor der jeweiligen Sitzung zum Abruf auf der Homepage der Gemeinde online zur Verfügung. Auch können Informationen zu vergangenen Sitzungen abgerufen werden, es kann auch nach Stichworten recherchiert werden.
Schauen Sie rein und informieren Sie sich, denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine eigene Meinung bilden.
Pressemitteilung vom 29.07.2021