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Uferrenaturierung Kressbronn a. B.

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg hat den Rechtsweg für das Verfahren, das klären soll, wie die Grundstücksgrenzen bei Uferrenaturierung in Kressbronn verlaufen, als unzulässig erklärt. Die Vorsitzende Gabriele Uhl verweist damit den Rechtsstreit an ein anderes Gericht – an das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Nährere Infos finden Sie unter folgendem Link:

http://www.schwaebische.de/mediathek_titel,-Richterin-weist-Klage-ab-_toid,662_vidid,133209.html

Blick auf das Kressbronner Ufer. Foto: Regierungspräsidium Tübingen
Blick auf das Kressbronner Ufer. Foto: Regierungspräsidium Tübingen

Alle Informationen zur Uferrenaturierung und zum Beteiligungsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Tübingen:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt5/UferKressbronn/Seiten/default.aspx


Umgestaltung des Seeparks

Am 22.11.2017 hat der Gemeinderat unter anderem die Umgestaltung des Seeparks beschlossen. Während die Wegführung so belassen wird, sollen neue Rabatten dafür sorgen, dass weniger Liegefläche entsteht und Autos die Rasenflächen nicht als Abstellplatz nutzen, wie die Gemeindeverwaltung erläuterte. Zudem liege die Uferrenaturierung nach der Klageabweisung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen im Zeitplan, sodass der neue Uferweg im April kommenden Jahres fertiggestellt sei, wie Murat Aydin vom Regierungspräsidium Tübingen, zusammenfasste.

Zunächst berichtete Murat Aydin über den aktuellen Sachstand der Uferrenaturierung. Wie berichtet ist zwischen der Bodan-Werft und dem Seegarten ein rund 750 Meter langer, öffentlicher Weg geplant. Während im westlichen Teil ein Böschungsfuß eingerichtet wird, bleibt auf dem Uferabschnitt vom Landessteg bis zur bayerischen Grenze alles wie bisher - allerdings wird ein Kieskeil auf einer Länge von 110 Meter als Ersatz für die abzubrechenden Ufermauern modelliert, berichtete Aydin. Sämtliche Mauern, Terrassen und zwei ehemalige Hafenanlagen auf der 315 Meter langen Strecke werden abgebrochen. Im Seegarten wird die jetzige Liegefläche zwischen Platanen und Ufermauern mit leichtem Gefälle neu angelegt, die Platanen und Freitreppe bleiben erhalten, die Mauern und Slipanlage dagegen abgebrochen. Für die Slipanlage wird derzeit nach einem Ersatz gesucht, so Aydin.

Westlich des Landungsstegs verläuft die Anschüttung beziehungsweise der Uferweg an privaten Ufermauern auf einer durchgängigen Geländeoberkante - hierfür ist ein Böschungsfuß notwendig. Die Mauer und die Kastanienreihe vor dem Seehotel müssen entfernt werden, Einbauten wie Stege werden auch hier auf der gesamten Länge bis zum Seepark abgerissen. Wie Murat Aydin unter anderem berichtete, stehe derzeit noch hinter der Anlieferung des Kies ein großes Fragezeichen. Proben aus dem Rhein hätten ergeben, dass der Kies dunkler als am Kressbronner Ufer sei und somit für die Renaturierung nicht infrage käme. Das bedeute wiederum, dass die Anlieferung nicht per Schiff, sondern überwiegend per Lastwagen erfolgen würde, da das Regierungspräsidium in dem Fall auf Tettnanger Kies ausweichen würde.

Ein weiteres Problem: "Der Wasserstand ist dieses Jahr höher als uns lieb ist, weshalb wir mit sogenannten Bigpacks arbeiten werden", erläuerte Aydin. Die großen Säcke sorgen abschnittsweise dafür,dass der jeweilige Bereich, in dem gerade gebaut wird, trocken gehalten wird.

In der anschließenden Diskussion plädierten die Räte unter anderem dafür, für einen adäquaten Ersatz der Slipanlage im Seegarten zu sorgen - das sei ein großer Wunsch der Bürger. Stefan Fehringer(BWV) brachte den wohl heißesten Tipp in die Runde - man könne doch den unteren Teil der Aufschüttung mit Rheinkiesmaterial erledigen und nur für den sichtbaren Teil den Tettnanger Kies verwenden. Damit ließen sich die großen Mengen dennoch per Schiff anliefern. "Das ist eine hervorragende Idee, die Sie da haben. Ich gebe es zu - da ist noch niemand drauf gekommen", gab Murat Aydin zu.

Karl Bentele erkundigte sich unter anderem nach den Kosten, die zu 75 Prozent vom Regierungspräsidium und zu 25 Prozent von der Gemeinde getragen werden. Damit liege der Gesamtbetrag der Gemeinde bei knapp 400 000 Euro. Silvia Queri (Grüne) kritisierte vor allem das weitere Verfahren, wie es seit der Bürgerbeteiligung gelaufen sei. Es fehle an Informationen - auch für die Anwohner. Aus einer öffentlichen Ausschreibung für die Maßnahme habe sie außerdem entnommen, dass 57 Bäume gefällt werden müssten - doch dieser Zahlwurde vehement widersprochen. Es seien die Kastanien vor dem Seehotel, die bis auf eine gefällt werden müssten, hinzu kämen vier kritische Bäume, von denen nach jetzigem Stand vermutlich zwei Stiehleichen nicht zu retten seien, wie Tom Guglielmo vom Landschaftsbüro Senner betonte.

Der Zeitplan: Ab Anfang Dezember sollen sämtliche Querverbauung auf dem gesamten Stück abgebaut werden, während die 3400 Tonnen Wacken zwischen dem 8. Januar und 28. Februar angeliefert und eingebaut werden. Die Kiesanschüttung (30.000 Tonnen) ist zwischen dem 8. Januar und Ende März geplant. Da die Groppe zwischen Ende März und Mai ihre Laichzeit hat, müsse die Maßnahme bis Ende März abgeschlossen sein. Hierzu ist ein ökologischer Plan in Arbeit, nach dem der kleine Fisch abgefischt werden soll.

Bürgermeister Daniel Enzensperger erinnerte während der Sitzung daran, dass es hier nicht allein um die Uferrenaturierung gehen solle, sondern vor allem um die Umgestaltung des Seeparks. Die Wege sollen so bestehen bleiben wie bisher, allerdings soll es mehr Blumenbeete und eine kleine Holzbrücke über den (später) renaturierten Kressbach geben. Während die Holzbrücke große Zustimmung fand, stießen die zahlreichen Rabatten auf Ablehnung bei einzelnen Räten. "Muss es denn ein Park bleiben? Wir könnten doch die Bürger fragen, was sie wollen", regte Britta Wagner (SPD) an und stellte einen entsprechenden Antrag, der jedoch abgelehnt wurde. "Wir wollen doch keine neue Nutzung, sondern den Seepark so belassen, wie er war", argumentierte Stefan Fehringer. Und Hermann Wieland (CDU) stellte fest, dass das gesamte Verfahren nun seit 20 Jahren laufe, jeder habe seine Ideen einbringen können und "wenn wir jetzt wieder ins Detail gehen würden, halte ich das nicht für zielführend". Und Dieter Mainberger (BWV) ergänzte: "Wenn wir jetzt zu jeder Kleinigkeit Bürgerbeteiligung machen, können wir unseren Gemeinderat gleich ganz abschaffen."

Quelle: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier, vom 24.11.2017


 


 

Abschlussveranstaltung im Rathaus
Foto: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier
Abschlussveranstaltung im Rathaus
Foto: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier

Abschlussveranstaltung im Rathaus am 20.1.2017

Sie sorgt in Kressbronn nach wie vor für Gesprächsstoff: die Uferrenaturierung samt Uferweg. Das wurde einmal mehr bei der Abschlussveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am Freitagabend im Rathaus deutlich: rappelvoll der Sitzungsaal, die Fragen der Bürger eher skeptisch. "Zu viele verschiedene Interessen", fasste Baudirektor Lothar Heissel, der mit seinen Fachplanern vom Regierungspräsidium Tübingen gekommen war, zusammen.

"Heute geht’s um Ergebnisse", stieg zu Beginn Moderator Frank Ulmer in die Versammlung ein, die vorerst den Schlusspunkt der Bürgerbeteiligung an diesem Projekt setzen soll. Dann übergab er das Wort an Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin Gisela Erler für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. "Der Staat muss sich immer rechtfertigen", stellte dieser fest. Einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder einem rechtskräftigen Gerichtsurteil könne nicht einfach widersprochen werden. "Die Rechtssicherheit ist in unserem Staat wichtiger als die materielle Umsetzung", so Arndt mit Blick auf die Uferrenaturierung. Dennoch sei der Bürgerdialog wichtig und man sei während der Kressbronner Bürgerbeteiligung darauf eingegangen, was die Menschen hier bewege.

Die Schwierigkeit dabei: Während sich die einen für das Baden und eine gute Aufenthaltsqualität am Ufer stark machen, liegen die Interessen der Anwohner und Naturschützer darin, nicht zu viele Besucher anzuziehen. Wie das endgültige Ergebnis nun aussieht, stellte Baudirektor Lothar Heissel vor. "Die Verbauten werden alle entfernt", betonte er erneut mit Blick auf den gesamten Abschnitt zwischen Seepark und bayrischer Grenze. Während die Anschüttung und der Böschungsfuß im östlichen Bereich entfällt, wird der Fuß im westlichen Bereich mit 20 bis 24 Zentimeter großen Wackersteinen erstellt. Für die Anschüttung werde mit Kies (Durchmesser 63 Millimeter) gearbeitet. Das Baden sei auf beiden Seiten des Landungsstegs weiterhin möglich, eine Slipanlage im Bereich des Seegartens werde es saisonal geben und von den Bäumen wolle man so viele wie möglich erhalten - allerdings sei die erste Reihe der Kastanien auf der östlichen Seite des Seegartens nicht zu retten.

Auch die Mauer im Seegarten soll entfernt werden, das Regierungspräsidium biete jedoch an, diese etwas weiter landeinwärts im Seegarten wieder aufzustellen, um den Wünschen der Bürger entgegenzukommen. Wenn gewünscht, könne eine Projektgruppe in Absprache mit Gemeinde und Regierungspräsidium an der Aufenthaltsqualität im Seegarten mitwirken. Doch was das eigentliche Projekt der Uferrenaturierung angehe, sei die Bürgerbeteiligung mit diesem Abend abgeschlossen.

Die Fragen der Zuhörer waren zahlreich - von der Anlieferung des Materials (steht noch nicht fest), über die Begehbarkeit des Weges (Rollator ja, Rollstuhl nein), die Höhe der Einfriedungen, die die Anwohner verwenden dürfen (es werden entsprechende Bauvorschriften erarbeitet), nach den Kosten (1,8 Millionen plus Fönschutzwand - davon 75 Prozent Land, 25 Prozent Gemeinde) bis hin zu den konkreten Tieren, denen die Uferrenaturierung zugute kommt (vor allem wirbellose Tiere) löcherten die Besucher die Experten. Applaus erhielt Armin Selinka, der die unterschiedlichen Vorgehensweisen auf dem Bodan-Areal und im Bereich der Uferrenaturierung hinterfragte. Denn während auf dem Bodan-Gelände Mauern erhalten blieben, würden sie hier abgerissen - unverständlich, wie er fand. Dies liege daran, dass besagte Bodan-Mauer unter Denkmalschutz stehe, der den Naturschutz praktisch aussteche, so Bürgermeister Daniel Enzensperger.

Der Zeitplan: Ende Februar, Anfang März soll mit dem Bau der Fönschutzwand begonnen werden, Mitte des Jahres sollen die Arbeiten für die Anschüttung ausgeschrieben werden sowie bis dahin weitere Detailfragen mit den Grundstückseigentümern geklärt werden. In der Niedrigwasserperiode 2017/2018 soll es an die Umsetzung gehen.

Quelle: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier, vom 21.1.2017.

Zahlreiche Kressbronner besuchen die Auftaktveranstaltung. Foto: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier
Zahlreiche Kressbronner besuchen die Auftaktveranstaltung. Foto: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier

Zahlreiche Kressbronner besuchten die Auftaktveranstaltung am 17.06.2016

Der Freitagnachmittag ist in Kressbronn ganz im Zeichen der Uferrenaturierung gestanden. Während sich die zahlreichen Interessierten zunächst in drei Gruppen direkt am Bodenseeufer ein Bild machen konnten, lud das Regierungspräsidium anschließend in die Festhalle ein, um an verschiedenen Stationen Ideen und Anregungen zu sammeln. Dennoch brannten den Kressbronnern immer wieder kritische Fragen auf den Nägeln, mit denen sie die Verantwortlichen löcherten.

Der Verlauf: Start war um 14.30 Uhr im Seegarten - hier verteilten sich drei Gruppen in den Seegarten, auf den Landesteg sowie in den Seepark. Die Verantwortlichen der Maßnahme standen Rede und Antwort, zudem gab es 3-D-Modelle zur Veranschaulichung. Anschließend ging es gegen 16 Uhr in der Festhalle weiter, in der Regierungspräsident Jörg Schmidt sowie Staatssekretärin Gisela Erler die zahlreichen Kressbronner begrüßten. Beide machten deutlich, dass dies eine Chance für Kressbronn sei, das Ufer mitzugestalten. "Und das sind gar nicht so wenige Dinge, über die sie noch entscheiden können", motivierte Gisela Erler. Sie appellierte daran, den Ausgang des Verfahrens, das bis vors Bundesverwaltungsgericht gegangen ist, zu akzeptieren.

Anschließend ging es an die Thementische "Nutzung", "Baumaßnahme" und "Gestaltung", an denen die Bürger Ideen einbringen konnten. Pläne, eine Animation sowie verschiedene Ansichten veranschaulichten die geplante Maßnahme. Wer offene Fragen hatte, wandte sich an den Tisch "Verfahren". Überall herrschte großer Andrang - und überall gab es zahlreiche offene (kritische) Fragen. Vor allem die Höhe der Aufschüttung und die Art der Steine beschäftigten immer wieder an den Tischen - schließlich ist davon abhängig, ob gebadet werden kann oder nicht.

Die Fakten: Der Planfeststellungsbeschluss ist die Grundlage - an dieser gibt es nichts zu rütteln. Auch die von der Bürgerinitiative "Bucht statt Bau" vorgeschlagene "Friedenslösung" sei mit dieser Basis nicht vereinbar, wie Ulrich Arndt vom Regierungspräsidium deutlich machte. Somit soll die Aufschüttung auf einer Höhe von 4,60 Meter liegen (und wäre derzeit überschwemmt), der Böschungsfuß nur in wasserarmen Wintermonaten - wenn überhaupt - zu sehen sein. Zudem werden Steine verwendet, auf denen sich, laut Johann Senner vom gleichnamigen Planungsbüro, kein Moos oder Algen ansammeln - also Baden kein Problem sein soll. Der Uferweg ist sowohl mit Kinderwagen als auch mit Rollatoren befahrbar - Radler sollten schieben.

Bei den betroffenen Bäumen werde versucht, insgesamt acht zu verpflanzen - dabei handelt es sich überwiegend um die Kastanien westlich des Landestegs. Hier bleibt zudem die lange Sitzbank bestehen, außerdem gibt es davor noch eine weitere Stufe zum Verweilen. Östlich des Stegs bleiben die Platanen allesamt bestehen, dafür reduzieren sich die Sitzstufen von derzeit drei auf eine.

"Bucht statt Bau": Die Bürgerinitiative war mit einem Stand im Festhallenfoyer vertreten und stellte ihre "Friedenslösung" vor. Größter Unterschied zur geplanten Maßnahme: Die Aufschüttung würde nur auf 4,48 Meter erfolgen - und benötigte damit nur etwa die Hälfte des Materials. "Für uns ist das hier keine Bürgerbeteiligung, weil sie den erklärten Bürgerwillen ignoriert", so Lilly Milz.

Was fehlte: "Habt Ihr denn keine Flüstertüte dabei?", brachte es ein Gast, der wie viele andere in den Seegarten gekommen war, gleich zu Beginn des Nachmittags auf den Punkt. Aufgrund der fehlenden Ausstattung harperte es immer wieder am Hörverständnis - sei es beim Vor-Ort-Termin oder anschließend in den Diskussionsrunden in der Festhalle. Auch Stühle waren Mangelware - aber nicht, "um Sie schnell wieder los zu werden", wie Moderator Frank Ulmer versicherte. Dafür solle es eine "bewegte Stimmung" zwischen den Tischen geben.

Wie geht es weiter? Es wird weitere Veranstaltungen bereits im Juli geben - zu den einzelnen Themen der Tische. Hier konnten sich Interessenten melden, die gerne an den Diskussionsrunden teilnehmen möchten. Die Ergebnisse sollen alle auf der Homepage veröffentlicht werden und "es wird auf alle Fragen eine Antwort geben", kündigte Ulrich Arndt an.

Quelle: Schwäbische Zeitung Tettnang, Britta Baier, vom 18.06.2016

Die "Groppe".  Foto: Schwäbische Zeitung Tettnang
Die "Groppe". Foto: Schwäbische Zeitung Tettnang

Der Kressbronner Uferweg kommt - Die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn ist rechtmäßig, urteilt der Verwaltungsgerichtshof

Die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn ist rechtmäßig, eine Revision ist nicht zugelassen. Damit geht ein über 20 Jahre langer Rechtsstreit zu Ende, denn seit 2002 haben mehrere Seeanlieger gegen das geplante Projekt geklagt.

Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Bodenseekreis vom 7. Dezember 2001 weise weder formelle Rechtsfehler auf und schade auch nicht den geschützten Biotopen im Gebiet „Eriskircher Ried und Argenufer“, heißt es in dem vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim veröffentlichten Urteil.

Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Bodenseekreis sieht vor, das Bodenseeufer zwischen dem Kressbronner Hafen und der Landesgrenze zu Bayern auf einer Strecke von rund 750 Meter in einer Breite von etwa 10 bis 40 Meter mit Mineralboden und Kies anzuschütten und vorhandene Ufermauern sowie Stege, Slipanlagen, Bootsanlegestellen und sonstige Bauten abzubrechen. Auf dem westlichen Teil der Anschüttung ist ein etwa zwei Meter breiter Uferweg geplant.

Die betroffene Fläche liegt im Osten teilweise in geschützten Biotopen und teilweise in dem nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldeten Gebiet „Eriskircher Ried und Argenufer“. Die Kläger, deren Grundstücke für das Vorhaben benötigt werden, haben im Januar 2002 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben (die Schwäbische Zeitung berichtete). Wegen anschließender Ermittlungen des Landratsamts, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Groppe - eine besonders geschützte Fischart - in der Kressbronner Bucht hat, ruhte das Klageverfahren bis März 2006. Mit Urteil vom 29. März 2010 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klagen abgewiesen. Die dagegen eingelegten Berufungen der Kläger blieben nun erfolglos.

„Nach dem Wasserhaushaltsgesetz sollen nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer soweit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden. Dieses Gebot setzt das Vorhaben durch die vorgesehene Entfernung der Ufermauern, Hafenanlagen, Betonterrassen, Stege und Slipanlagen um. Der Uferweg fördert zwar auch eine Freizeitnutzung des Ufers. Diese Maßnahme ist jedoch nicht so gewichtig, dass deshalb dem gesamten Vorhaben der Renaturierungscharakter abgesprochen werden könnte“, lautet die Argumentation des Gerichtshofs.

Auch der Uferweg diene dem Wohl der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts. Denn bei der Bewirtschaftung von Gewässern seien die Belange der Erholung und Freizeitgestaltung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Ferner sehe der Bodenseeuferplan vor, den freien Zugang zum Bodensee in dem Bereich des geplanten Uferwegs zu erweitern. „Der Umfang der Vorschüttung rechtfertige sich aus dem Ziel, bei den Privatgrundstücken, auf denen Ufermauern abgebrochen werden sollen, Landverlust durch Erosion zu vermeiden und die Schüttung hinsichtlich Uferneigung und Kiesstärke entsprechend den natürlichen Verhältnissen auszuführen“, so der Gerichtshof weiter.

Das Vorhaben stehe im Einklang mit naturschutzrechtlichen Vorgaben. Es führe nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturschutzgebiets „Eriskircher Ried und Argenufer“. Sowohl das Vorkommen der Armleuchteralgen als auch die Population der Groppe blieben stabil, argumentierte das Gericht abschließend.


Quelle: Schwäbische Zeitung, Britta Baier, vom 19.12.2013